Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Einflussnahme der chinesischen Regierung?

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des norwegischen Unternehmens Elkem durch China National BlueStar
Fuf dem Siliziummarkt auch nach der Übernahme ausreichend Wettbewerb vorhanden

(06.04.11) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des norwegischen Siliziumherstellers Elkem durch China National BlueStar ("BlueStar") nach eingehender Untersuchung auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. So prüfte sie das Vorhaben unter anderem auf eine mögliche Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Marktverhalten verschiedener staatlicher Unternehmen und kam zu dem Ergebnis, dass es auf dem Siliziummarkt auch nach der Übernahme ausreichend Wettbewerb geben wird. Gewährleistet wird dies durch starke Wettbewerber wie FerroAtlántica (Spanien), Dow Corning (USA) und Wacker (Deutschland), die ebenfalls den europäischen Markt beliefern.

"Die Kommission hat diese Übernahme sehr genau unter die Lupe genommen. Wie bei Zusammenschlüssen, an denen europäische Unternehmen, die in staatlichem Eigentum stehen, beteiligt sind, haben wir auch in diesem Fall geprüft, ob die Regierung möglicherweise das Marktverhalten einheimischer staatlicher Unternehmen der Branche koordinieren könnte. Aber selbst wenn wir davon ausgehen, dass alle chinesischen Staatsbetriebe, die in dieser Branche tätig sind, völlig gleich, also wie ein einziges Unternehmen, handeln, können sich die europäischen Verbraucher darauf verlassen, dass es auf dem Markt weiterhin genügend andere und konkurrenzfähige Anbieter gibt, die den Wettbewerb beleben", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. "Auf europäischer Ebene können wir heute auf zwanzig Jahre erfolgreiche Fusionskontrolle zurückblicken. Diese Übernahme ist ein weiteres Beispiel für unsere kontinuierlichen Bemühungen, einen wirksamen Wettbewerb zu ermöglichen und dabei Fairness und Transparenz walten zu lassen."

Elkem ist ein norwegisches Unternehmen, das hauptsächlich in der Produktion und dem Verkauf von Siliziumprodukten, insbesondere Silizium-Metall, Ferrosilizium und Microsilica, sowie Kohleprodukten wie z. B. Elektrodenpaste zur Herstellung von Kohleelektroden für Elektroöfen zur Herstellung von Aluminium oder Stahl tätig ist.

BlueStar ist eine Tochtergesellschaft des chinesischen Staatsunternehmens China National Chemical Corporation ("ChemChina"), eines diversifizierten Konzerns, der eine Vielzahl von Chemikalien produziert.

Da die chinesische Siliziumindustrie insgesamt über eine sehr starke Marktposition verfügt, hat die Kommission eingehend geprüft, inwiefern BlueStar und ChemChina Entscheidungen tatsächlich unabhängig von anderen staatlichen Unternehmen derselben Branche fassen. Außerdem hat die Kommission geprüft, ob es Anzeichen für andere Formen der staatlichen Einflussnahme zwecks Abstimmung des Marktverhaltens staatlicher Siliziumunternehmen gibt.

Die Untersuchung der Kommission hat gezeigt, dass die chinesische Siliziumindustrie sehr stark diversifiziert ist und sich aus rund 200 Marktteilnehmern zusammensetzt, von denen viele in privatem Besitz stehen. Die meisten staatlichen Unternehmen unterliegen nicht der Kontrolle der Zentralregierung, sondern werden von regionalen Behörden kontrolliert. Außerdem vertraten die Abnehmer in Europa die Auffassung, dass es zwischen den Herstellern kein abgestimmtes Marktverhalten zu geben scheint.

Da das neue Elkem-BlueStar-Unternehmen nach der Übernahme nur einen geringen Anteil an den betroffenen Märkten halten wird und es außerdem noch andere wichtige Anbieter wie FerroAtlántica (Spanien), Dow Corning (USA) und Wacker (Deutschland) gibt, hält die Kommission die Übernahme für wettbewerbsrechtlich unbedenklich.

Die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Verbindungen zwischen den chinesischen Staatsunternehmen, die in der Siliziumbranche tätig sind, erfolgte auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für Unternehmenszusammenschlüsse angelegt werden, an denen staatliche Unternehmen in der EU beteiligt sind.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
1989 wurde die Kommission damit betraut, Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen (unabhängig von ihrem Geschäftssitz) zu prüfen, sofern deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung). Bei der materiellen Prüfung wird untersucht, ob das angemeldete Rechtsgeschäft zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im EWR und somit zu Nachteilen für den Verbraucher führen könnte.

Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Die geplante Übernahme wurde am 24. Februar 2011 bei der Kommission angemeldet.

Weitere Informationen zu dieser Sache finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_6082
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

Wann ist Abfall kein Abfall mehr? Herstellung und Vertrieb von Bordeaux-Weinen