- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Qualität und Glaubwürdigkeit der EU-Statistiken


Europäische Kommission will EU-Statistiken unabhängiger und zuverlässiger machen
Vertrauen der Öffentlichkeit und der Finanzmärkte sicherstellen


(30.04.12) - In einem von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschlag sind strengere Maßnahmen zur Sicherung der Qualität und Glaubwürdigkeit der EU-Statistiken vorgesehen. Hochwertige, zuverlässige Statistiken sind für faktengestützte Entscheidungen von grundlegender Bedeutung. Der Bedarf an solchen Daten ist im Zusammenhang mit der stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung, die im vergangenen Jahr in der EU vereinbart wurde, weiter angestiegen. Zudem haben die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen gezeigt, wie wichtig glaubwürdige Statistiken sind, um für Entscheidungen dieser Art das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Finanzmärkte sicherzustellen.

Wie im sogenannten Sechserpack vorgesehen, hat die Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung der EU-Verordnung über die Statistik unterbreitet, um die Unabhängigkeit, die Zuverlässigkeit und das Qualitätsmanagement der von den Mitgliedstaaten vorgelegten und auf EU-Ebene zusammengestellten Statistiken rechtlich weiter zu stärken.

Der Vorschlag ist hauptsächlich auf zwei Bereiche ausgerichtet:
>> die Unabhängigkeit der nationalen Ämter für Statistik und insbesondere ihrer Leiter;

>> die Mitgliedstaaten müssen "Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken" unterzeichnen und damit auf höchster politischer Ebene zusagen, den Verhaltenskodex für europäische Statistiken uneingeschränkt zu befolgen.

Der für die Statistik zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta erklärte: "Wir müssen mehr denn je in der Lage sein, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass unsere Politik – insbesondere die Wirtschaftspolitik – auf hochwertige, zuverlässige Daten gestützt ist. Mit dem heutigen Vorschlag wird die Unabhängigkeit der europäischen Statistiken rechtlich festgeschrieben und sichergestellt, dass sie allerhöchsten Ansprüchen genügen."

Inhalt des Vorschlags
Das Hauptaugenmerk des Vorschlags liegt auf der Unabhängigkeit der nationalen Ämter für Statistik und insbesondere ihrer Spitzen. Die Leiter dieser Behörden sind ausschließlich auf der Grundlage berufsfachlicher Kriterien (d. h. ohne jeden politischen Hintergrund) in einem völlig transparenten Verfahren zu ernennen und sollten ganz und gar eigenständig handeln können. Sie müssen in ihren Entscheidungen über die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Statistiken und in Fragen der Verwaltung ihrer Behörde unabhängig sein. Auch die Unabhängigkeit von Eurostat als der zentralen Koordinations- und Überwachungsstelle des gesamten Europäischen Statistischen Systems wird in der überarbeiteten Rahmenregelung unterstrichen.

Zudem nimmt die Kommission in den kommenden Wochen einen Beschluss über Eurostat an, in dem die institutionelle Stellung, die Rolle und die Zuständigkeiten von Eurostat innerhalb der Kommission klarer beschrieben werden und damit dessen fachliche Unabhängigkeit bestätigt wird. Auch die Verantwortlichkeit der Leiter der nationalen statistischen Ämter wird hervorgehoben; ein Jahresbericht über die statistischen Tätigkeiten und die finanzielle Lage der Einrichtung muss der zuständigen nationalen Stelle vorgelegt werden.

Ein zweiter wesentlicher Aspekt des heutigen Vorschlags liegt darin, dass die Mitgliedstaaten künftig "Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken" zu unterzeichnen haben. Damit sagen sie auf höchster politischer Ebene zu, den Verhaltenskodex für europäische Statistiken uneingeschränkt zu befolgen, die Unabhängigkeit der nationalen statistischen Ämter zu bewahren und nationale Qualitätssicherungsregelungen für die Statistik auszuarbeiten. Diese Selbstverpflichtungen müssen von den nationalen Regierungen unterzeichnet und von der Kommission gegengezeichnet werden. Die Einhaltung der Zusagen wird von der Kommission (Eurostat) überwacht.

Schließlich sieht der Vorschlag eine Reihe von Bestimmungen vor, die den Zugang zu Verwaltungsdaten für die Erstellung europäischer Statistiken erweitern und sichern.

Hintergrund
Der Verhaltenskodex für europäische Statistiken wurde 2005 vereinbart und 2011 überarbeitet. Der Kodex umfasst 15 Grundsätze nebst Indikatoren für vorbildliche Lösungen in den Bereichen institutionelles Umfeld, statistische Prozesse und statistische Produkte. Berufsfachliche Unabhängigkeit, Einsatz für Qualität, fundierte Verfahren und Relevanz der Statistiken zählen ebenfalls zu den Grundsätzen.

Der grundlegende Rechtsrahmen für die Statistik wurde 2009 modernisiert, um das Europäische Statistische System effizienter zu machen und für die Herausforderungen zu wappnen, mit denen es konfrontiert war und ist. Zu diesem Zweck wurden klare Strukturen für die Zusammenarbeit und Koordinierung sowie Verfahren zur Prioritätensetzung und Vereinfachung eingeführt.

2011 legte die Kommission als Antwort auf die wirtschaftlichen Entwicklungen, die deutlich machten, dass die Glaubwürdigkeit von Statistiken weiter gestärkt werden muss, die Mitteilung "Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken" vor. In dieser Mitteilung werden Möglichkeiten erörtert, wie die Funktionsweise des Europäischen Statistischen Systems gestärkt werden könnte, darunter die Idee der "Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken" und rechtliche Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit der nationalen Ämter für Statistik.

Die berufsfachliche Unabhängigkeit der nationalen statistischen Ämter wurde auch in den Rechtsvorschriften für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung (Sechserpack) ausdrücklich anerkannt.

Der jetzige Vorschlag für eine Überarbeitung des Rechtsrahmens für die europäischen Statistiken folgt diesen Entwicklungen und ist zugleich Antwort auf sie. Der Vorschlag wird nunmehr zur Erörterung und Annahme an den europäischen Gesetzgeber weitergeleitet. (Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • EU-Vorschriften über Dienstleistungen

    Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 27 Mitgliedstaaten eingeleitet, um die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften über Dienstleistungen und Berufsqualifikationen zu gewährleisten. Wie in der Mitteilung über den Binnenmarkt im November 2018 hervorgehoben wurde, können Bürger und Unternehmen nur dann in den Genuss der zahlreichen Vorteile des Binnenmarkts kommen, wenn die gemeinsam vereinbarten Vorschriften tatsächlich vor Ort die gewünschte Wirkung haben. Die Kommission wird tätig, um die Einhaltung der EU-Vorschriften im Dienstleistungsbereich sicherzustellen. Während der Dienstleistungssektor zwei Drittel der Wirtschaft in der EU ausmacht, stehen dem Sektor immer noch einige Hindernisse bei der Ausschöpfung seines Potenzials zum Nutzen der Verbraucher, Arbeitssuchenden und Unternehmen sowie bei der Generierung von Wirtschaftswachstum in ganz Europa entgegen.

  • Fusion in der Nylonindustrie

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Nylonsparte von Solvay durch BASF nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung erfolgt unter der Auflage, dass in den Verpflichtungsangeboten vorgeschlagene Unternehmensteile veräußert werden.

  • Grenzüberschreitendes Acquiring

    Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 570 Mio. Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat. "Die europäischen Verbraucher benutzen Zahlungskarten jeden Tag, wenn sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen oder etwas im Internet bestellen. Die Regelungen von Mastercard haben Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. So wurden die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben - zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

  • Datennutzung: Auf eine neue Richtlinie geeinigt

    Von anonymisierten Energieverbrauchsdaten über Daten zur Mobilität bis hin zu nationalen Bildungsstatistiken: In Zukunft wird es leichter sein, offene Daten und Informationen von Behörden zu nutzen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt. "Daten bilden zunehmend die Lebensader der heutigen Wirtschaft, und die Erschließung des Potenzials der öffentlichen offenen Daten kann große wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Der unmittelbare wirtschaftliche Gesamtwert der Informationen des öffentlichen Sektors und der Daten öffentlicher Unternehmen wird voraussichtlich von 52 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 194 Mrd. Euro im Jahr 2030 ansteigen. Mit diesen neuen Vorschriften werden wir dafür sorgen, dass wir das Beste aus diesem Wachstum machen können", sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip.

  • Datenschutzsysteme: Unterschiede ausgleichen

    Zwischen der Europäischen Union und Japan gibt es künftig den weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission ihren sog. Angemessenheitsbeschluss angenommen, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen den beiden Volkswirtschaften fließen können. Er gilt wie auch sein von Japan angenommenes Äquivalent. Die Beschlüsse ergänzen das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das am 1. Februar in Kraft treten wird. Dies war der letzte Schritt eines im September 2018 eingeleiteten Verfahrens, in das auch der Europäische Datenschutzausschuss und die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten eingebunden waren.