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Grundrechte der EU-Bürger

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Europäische Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Einstellungsbedingungen für lokalen öffentlichen Dienst zu beseitigen
Zertifikate als Nachweis für Sprachkenntnisse: Diskriminierung aufgrund der Nationalität

(30.05.11) - Nach belgischem Recht müssen Bewerber, die im lokalen öffentlichen Dienst der niederländisch-, französisch- oder deutschsprachigen Region arbeiten möchten, ihre Sprachkenntnisse mit einem in Belgien ausgestellten Zertifikat nachweisen. Dies gilt, wenn sie das Bildungssystem nicht in der Sprache der jeweiligen Region durchlaufen haben. Ein österreichischer Staatsangehöriger hat dagegen Beschwerde eingereicht. Die Europäische Kommission betrachtet diese Rechtsvorschrift als diskriminierend und unverhältnismäßig sowie als Verletzung der EU-Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Daher hat sie Belgien aufgefordert, diese diskriminierenden Einstellungsbedingungen aufzuheben und die Regeln in Einklang mit dem Vertrag und den EU-Rechtsvorschriften zu bringen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gehört zu den Grundrechten der EU-Bürger. Für die Mitgliedstaaten ist dies außerdem eine wichtige Möglichkeit, Qualifikationslücken und -defizite auszugleichen. Die Aufforderung erging im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens in Form einer sogenannten "mit Gründen versehenen Stellungnahme". Belgien hat nun zwei Monate Zeit, die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die es ergriffen hat, um sein Recht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Belgien einreichen.

Das belgische Gesetz über die Verwendung der Sprachen in der Verwaltung ("loi sur l'emploi des langues en matière administrative") sieht vor, dass Bewerber, die im lokalen öffentlichen Dienst in der niederländisch-, französisch- oder deutschsprachigen Region arbeiten möchten und die ihre Ausbildung nicht in der jeweiligen Sprache absolviert haben, die Kenntnisse der Sprache der jeweiligen Region durch ein Zertifikat nachweisen müssen; dieses wird nach Prüfungen erteilt, die von Selor, der staatlichen Personalauswahlstelle Belgiens organisiert werden. Andere Zertifikate sind als Nachweis für Sprachkenntnisse nicht zugelassen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Vorschrift gegen die EU-Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt, die im Artikel 45 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verankert sind. Der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juni 2000, Rechtssache C-281/98) zufolge können bestimmte Sprachkenntnisse für eine Arbeitsstelle verlangt werden; ein Diplom kann ebenfalls zur Bewertung der Sprachkenntnisse herangezogen werden. Jedoch ist die Tatsache, dass es nicht möglich ist, die erforderlichen Sprachkenntnisse auf anderen Wegen nachzuweisen – wie durch gleichwertige Qualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurden – als unverhältnismäßig anzusehen und kommt einer Diskriminierung aufgrund der Nationalität gleich.

Am 22. März 2010 wurde den belgischen Behörden ein diesbezügliches Aufforderungsschreiben übermittelt.

Weitere Informationen
Freizügigkeit -EU-Bürger:
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=457&langId=de

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http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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Handel mit Schaf- und Ziegenmilch Steuerliche Diskriminierung beseitigen

Fachartikel

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Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
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Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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