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Handel mit Schaf- und Ziegenmilch

Tiergesundheit: Kommission verklagt Frankreich wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Traberkrankheit
Beitrag zur Lebensmittelsicherheit: Angemessene Bewertung der möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier

(30.05.11) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Frankreich zu klagen, weil das Land nationale Maßnahmen, die den Handel mit Schaf- und Ziegenmilch sowie daraus gewonnenen Erzeugnissen behindern, nicht widerrufen hat. Frankreich weigert sich, die Verordnung (EG) Nr. 103/2009 anzuwenden und argumentiert, dass die Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der Traberkrankheit nicht vollständig seien und es deshalb eigene nationale Vorschriften erlassen musste.

In der Verordnung (EG) Nr. 103/2009 zur Änderung der Anhänge VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien werden die EU-Maßnahmen an den derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntisse angepasst, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegt wurden.

Frankreich weigert sich, diese Verordnung anzuwenden und argumentiert, es habe seine eigenen nationalen Vorschriften erlassen müssen, weil die EU-Maßnahmen nicht vollständig seien. Mit der Entscheidung 2009/726/EG war Frankreich aufgefordert worden, die Anwendung seiner Maßnahmen zumindest auszusetzen, bis in der Rechtssache "T-257/07 Frankreich/Kommission" ein Urteil ergeht. Das Urteil betrifft die Verhältnismäßigkeit von Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Traberkrankheit.

Die Kommission hat gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In ihrer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" vom 25. November 2010 hat sie Frankreich formell aufgefordert, Maßnahmen zur Einhaltung des Unionsrechts zu ergreifen. Frankreich hat solche Maßnahmen nicht ergriffen, deshalb übergibt die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 103/2009 stützen sich auf eine angemessene Bewertung der möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und tragen den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung. Sie schaffen keine ungerechtfertigte Belastung für die Landwirtschaft in der EU und führen nicht zu unnötigen Handelsstörungen; gleichzeitig stellen sie das höchstmögliche Niveau an Lebensmittelsicherheit für die Verbraucher sicher.

Frankreich leistet durch den Erlass eigener nationaler Vorschriften nicht nur keinen weiteren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit, sondern bindet auch Ressourcen der Kontrollbehörden. Durch seine Weigerung, die Entscheidung anzuwenden, beschränkt das Land den Zugang zu seinem Markt für Schaf- und Ziegenmilch sowie daraus gewonnene Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten und enthält vorwiegend kleinen landwirtschaftlichen Betrieben Marktchancen im Binnenmarkt vor.

Die Herkunftsermittlung von Tieren und tierischen Erzeugnissen auf einem freien Markt von 27 Mitgliedstaaten erfordert komplexe Systeme und die Europäische Union hat bei ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Tiergesundheit und der Lebensmittelsicherheit im Laufe der Jahre erhebliche Fortschritte erzielt. Die Weigerung Frankreichs, die Vorschriften anzuwenden, hindert die Verbraucher unnötigerweise an der freien Wahl ihrer Lebensmittel.

Hintergrund
Die Traberkrankheit (Scrapie) ist eine unheilbare Erkrankung des Nervensystems bei Schafen und Ziegen. Es handelt sich um eine übertragbare spongiforme Enzephalopathie (TSE) – das Äquivalent zu BSE ("Rinderwahn") bei Schafen und Ziegen. BSE ist die bekannteste und berüchtigtste TSE, von der Rinder betroffen sind. Die Traberkrankheit gibt es in Europa bereits seit Jahrhunderten.

Vorläufige Schutzmaßnahmen gegen die Traberkrankheit wurden erstmals während der BSE-Krise ergriffen, weil der Erreger mit dem BSE-Erreger verwandt ist. Obgleich noch einige Unsicherheiten bestehen, zeigen die nach der BSE-Krise erarbeiteten und ausgewerteten wissenschaftlichen Belege, dass der Krankheitserreger nicht durch Lebensmittel auf den Menschen übertragen wird.

Nach der Überarbeitung des Fahrplans zur TSE-Bekämpfung wurden die ursprünglichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Traberkrankheit neu bewertet, damit sie den tatsächlichen Bedürfnissen und dem Risiko, so wie es heute eingeschätzt wird, entsprechen.

Nähere Informationen zum Fahrplan zur TSE-Bekämpfung und damit zusammenhängenden Themen:
http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/tse_bse/index_en.htm
http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/tse_bse/docs/roadmap_de.pdf
(Europäische Kommission. ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU
Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.
Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."
Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."
Keine kostendeckende Preise
Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."
Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt
Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.

EU-Vorschriften für öffentliche Aufträge Grundrechte der EU-Bürger