Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Handel mit Schaf- und Ziegenmilch

Tiergesundheit: Kommission verklagt Frankreich wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Traberkrankheit
Beitrag zur Lebensmittelsicherheit: Angemessene Bewertung der möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier

(30.05.11) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Frankreich zu klagen, weil das Land nationale Maßnahmen, die den Handel mit Schaf- und Ziegenmilch sowie daraus gewonnenen Erzeugnissen behindern, nicht widerrufen hat. Frankreich weigert sich, die Verordnung (EG) Nr. 103/2009 anzuwenden und argumentiert, dass die Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der Traberkrankheit nicht vollständig seien und es deshalb eigene nationale Vorschriften erlassen musste.

In der Verordnung (EG) Nr. 103/2009 zur Änderung der Anhänge VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien werden die EU-Maßnahmen an den derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntisse angepasst, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegt wurden.

Frankreich weigert sich, diese Verordnung anzuwenden und argumentiert, es habe seine eigenen nationalen Vorschriften erlassen müssen, weil die EU-Maßnahmen nicht vollständig seien. Mit der Entscheidung 2009/726/EG war Frankreich aufgefordert worden, die Anwendung seiner Maßnahmen zumindest auszusetzen, bis in der Rechtssache "T-257/07 Frankreich/Kommission" ein Urteil ergeht. Das Urteil betrifft die Verhältnismäßigkeit von Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Traberkrankheit.

Die Kommission hat gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In ihrer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" vom 25. November 2010 hat sie Frankreich formell aufgefordert, Maßnahmen zur Einhaltung des Unionsrechts zu ergreifen. Frankreich hat solche Maßnahmen nicht ergriffen, deshalb übergibt die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 103/2009 stützen sich auf eine angemessene Bewertung der möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und tragen den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung. Sie schaffen keine ungerechtfertigte Belastung für die Landwirtschaft in der EU und führen nicht zu unnötigen Handelsstörungen; gleichzeitig stellen sie das höchstmögliche Niveau an Lebensmittelsicherheit für die Verbraucher sicher.

Frankreich leistet durch den Erlass eigener nationaler Vorschriften nicht nur keinen weiteren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit, sondern bindet auch Ressourcen der Kontrollbehörden. Durch seine Weigerung, die Entscheidung anzuwenden, beschränkt das Land den Zugang zu seinem Markt für Schaf- und Ziegenmilch sowie daraus gewonnene Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten und enthält vorwiegend kleinen landwirtschaftlichen Betrieben Marktchancen im Binnenmarkt vor.

Die Herkunftsermittlung von Tieren und tierischen Erzeugnissen auf einem freien Markt von 27 Mitgliedstaaten erfordert komplexe Systeme und die Europäische Union hat bei ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Tiergesundheit und der Lebensmittelsicherheit im Laufe der Jahre erhebliche Fortschritte erzielt. Die Weigerung Frankreichs, die Vorschriften anzuwenden, hindert die Verbraucher unnötigerweise an der freien Wahl ihrer Lebensmittel.

Hintergrund
Die Traberkrankheit (Scrapie) ist eine unheilbare Erkrankung des Nervensystems bei Schafen und Ziegen. Es handelt sich um eine übertragbare spongiforme Enzephalopathie (TSE) – das Äquivalent zu BSE ("Rinderwahn") bei Schafen und Ziegen. BSE ist die bekannteste und berüchtigtste TSE, von der Rinder betroffen sind. Die Traberkrankheit gibt es in Europa bereits seit Jahrhunderten.

Vorläufige Schutzmaßnahmen gegen die Traberkrankheit wurden erstmals während der BSE-Krise ergriffen, weil der Erreger mit dem BSE-Erreger verwandt ist. Obgleich noch einige Unsicherheiten bestehen, zeigen die nach der BSE-Krise erarbeiteten und ausgewerteten wissenschaftlichen Belege, dass der Krankheitserreger nicht durch Lebensmittel auf den Menschen übertragen wird.

Nach der Überarbeitung des Fahrplans zur TSE-Bekämpfung wurden die ursprünglichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Traberkrankheit neu bewertet, damit sie den tatsächlichen Bedürfnissen und dem Risiko, so wie es heute eingeschätzt wird, entsprechen.

Nähere Informationen zum Fahrplan zur TSE-Bekämpfung und damit zusammenhängenden Themen:
http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/tse_bse/index_en.htm
http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/tse_bse/docs/roadmap_de.pdf
(Europäische Kommission. ra)

- Anzeigen -

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Stärkere Verbraucherrechte im Internet
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."
Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten
Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.
Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen
Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."
Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook
Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."
Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.

EU-Vorschriften für öffentliche Aufträge Grundrechte der EU-Bürger