- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Kontrollen an den EU-Außengrenzen


Biometrische Identifizierung: Visa-System geht in Betrieb
Daten über Visa werden für einen kurzfristigen Aufenthalt rasch und wirksam ausgetauscht


(26.10.11) - Das Visa-Informationssystem (VIS) ist in Betrieb gegangen. Dank biometrischer Merkmale (Fingerabdrücke und digitales Gesichtsbild), die die Identifizierung der Visuminhaber erleichtern und Identitätsdiebstahl verhindern helfen sollen, sollen Visa-Anträge künftig erheblich schneller bearbeitet. Das neue System soll den Schengen-Ländern ermöglichen, Daten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt rasch und wirksam auszutauschen.

Beim neuen VIS wird auch die Systemintegrität gestärkt und das Vertrauen unter den zugehörigen Mitgliedstaaten verbessert. Als erste werden die konsularischen Vertretungen der Schengen-Länder in Nordafrika (Ägypten, Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien) angeschlossen.

Hintergrund
Gegenwärtig stellen die 25 Schengen-Mitgliedstaaten jährlich rund 13 Millionen Schengen-Visa aus – Tendenz steigend. Das derzeitige System zur Erteilung, Überwachung und Prüfung von Visa ist für eine solche Nachfrage nicht ausgelegt. Betrug und Missbrauch lassen sich nicht immer leicht verhüten, außerdem kann das Verfahren für Personen, die rechtmäßig ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, beschwerlich sein.

Das neue fortschrittliche Visa-Informationssystem (VIS) erleichtert den Umgang mit diesen Herausforderungen insofern, als nunmehr digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke genutzt werden. Nicht nur die Bearbeitung von Visa-Anträgen wird beschleunigt, auch die Kontrollen an den Außengrenzen werden sich effizienter gestalten und insgesamt die Sicherheit an den Grenzen verbessern.

Bei dem neuen System kann mit einigen Mausklicks die wirkliche Identität eines Visuminhabers überprüft und Visumbetrug verhütet bzw. bekämpft werden. Gleichzeitig werden Visaanträge wesentlich schneller bearbeitet werden.

Die Visumbehörden aller Schengen-Länder werden die VIS-Daten bei Bedarf abrufen können, beispielsweise wenn eine Person, die bereits ein Visum beantragt hatte, einen neuen Visumantrag stellt. Im VIS werden alle Visumanträge für Schengen-Länder sowie alle diesbezüglichen Entscheidungen der Visumbehörden gespeichert sein. Dies ermöglicht einem Antragsteller, schneller und einfacher ein neues Visum zu erhalten, da die Behörden feststellen können, ob er sich ordnungsgemäß verhalten hat und als zuverlässig gelten kann.

Das VIS wird nicht in allen Vertretungen der Schengen-Länder weltweit gleichzeitig den Betrieb aufnehmen, sondern schrittweise Region für Region bereitgestellt werden. Auf Nordafrika sollen bald der Nahe Osten (Israel, Jordanien, Libanon und Syrien) sowie die Golfregionen (Afghanistan, Bahrain, Irak, Iran, Katar, Kuwait, Jemen, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) folgen. Die konsularischen Vertretungen der Schengen-Länder in der Welt sollten binnen zwei Jahren an das VIS angeschlossen werden.

Das Verfahren für die Erfassung von Fingerabdrücken sei laut EU schnell, einfach und diskret. Der Antragsteller müsse lediglich seine Finger auf einen digitalen Fingerabdruckscanner legen. Werde innerhalb von fünf Jahren ein neuer Antrag gestellt, müssen nicht noch einmal Fingerabdrücke abgenommen werden, denn sie würden aus dem im VIS gespeicherten letzten Antrag kopiert. Die Abdruckdaten würden nach fünf Jahren gelöscht.

Beim Eintreffen des Visainhabers an der Außengrenze überprüfen die Schengen-Grenzschutzbeamten seine Identität und kontrollieren die Echtheit seines Visums im VIS. Durch die schnelle, sichere und gesicherte biometrische Überprüfung helfe dies, Betrug zu verhindern (wenn eine Person beispielsweise das Visum eines anderen zu benutzen versucht). Gleichzeitig werde das Verfahren für Bona-fide-Antragsteller, die den überwiegenden Teil der Reisenden ausmachten, beschleunigt. (Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds

    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Belgien 4,6 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Mit diesem Geld soll den knapp 2300 ehemaligen Beschäftigten von Caterpillar Solar Gosselies und mehreren Zulieferern bei der Arbeitsuche unter die Arme gegriffen werden. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, äußerte sich hierzu wie folgt: "Mit den 4,6 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds können wir den entlassenen Arbeitskräften dabei helfen, eine neue Stelle oder einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Gleich bei Ankündigung der Schließung von Caterpillar Gosselies im Jahr 2016 haben wir unverzüglich gehandelt und die belgischen und wallonischen Behörden dabei unterstützt, die verheerenden Konsequenzen für viele der entlassenen Arbeitskräfte so weit wie möglich abzumildern. Dazu haben wir sie beraten, wie alle zur Verfügung stehenden EU-Instrumente in Anspruch genommen werden könnten, u. a. auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. In schweren Zeiten müssen wir Solidarität zeigen und sicherstellen, dass niemand den Anschluss verliert. "

  • Zugang zu Online-Inhaltediensten

    Europäer, die in ihrem Heimatmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele abonniert haben, sollen auch auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern auf diese Inhalte zugreifen können. Die Verordnung trat am 1. April 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Wem nützen die neuen Vorschriften? Verbraucher, die in der EU leben: Dank der neuen Vorschriften werden sie auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern Filme oder Sportveranstaltungen anschauen, Musik hören, e-Bücher herunterladen oder online spielen können.

  • Steuervermeidung auf globaler Ebene

    Die Europäische Kommission kommt ihrer Zusage nach, die gemeinsame EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Die angenommenen Leitlinien sind der erste Schritt, um die Weiterleitung von EU-Mitteln über nicht kooperative Steuergebiete zu unterbinden. Sie sollen gewährleisten, dass EU-Mittel nicht versehentlich zur globalen Steuervermeidung beitragen. Mit den Leitlinien soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass EU-Mittel für externe Entwicklung und Investitionen nicht über Einrichtungen in Ländern weitergeleitet werden können, die auf der gemeinsamen EU-Liste stehen. Die Liste wurde erstmals im Dezember 2017 vereinbart und veröffentlicht. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft

    Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden. Der jüngste Boom bei Digitalunternehmen wie Social Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbietern von Online-Inhalten hat maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beigetragen. Die derzeitigen Steuervorschriften wurden jedoch nicht für solche weltweit tätigen oder online tätigen Unternehmen konzipiert, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen.

  • Möglichst hohe Gewinne mit Absprachen erzielen

    Die Europäische Kommission hat gegen Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con und Rubycon Geldbußen in Höhe von insgesamt 253.935.000 EUR verhängt. Die Unternehmen, zusammen mit dem Kronzeugen Sanyo, beteiligten sich an einem weltweiten Kartell für die Lieferung von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren im Zeitraum von 1998 bis 2012. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kondensatoren sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller Elektronikprodukte. Sie sind sowohl in Smartphones und Haushaltsgeräten als auch beispielsweise in elektronischen Systemen in Autos und in Windturbinen enthalten. Die neun Unternehmen, gegen die wir Geldbußen verhängen, haben Absprachen getroffen, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Den Schaden dürften nicht nur Herstellerfirmen, sondern auch die Verbraucher getragen haben. Unser Beschluss ist erneut ein klares Zeichen dafür, dass wir wettbewerbswidriges Verhalten, das den Verbrauchern in Europa schadet, nicht dulden werden - und zwar auch dann nicht, wenn die schädlichen Kontakte außerhalb Europas stattfinden."