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Kontrollen an den EU-Außengrenzen


Biometrische Identifizierung: Visa-System geht in Betrieb
Daten über Visa werden für einen kurzfristigen Aufenthalt rasch und wirksam ausgetauscht


(26.10.11) - Das Visa-Informationssystem (VIS) ist in Betrieb gegangen. Dank biometrischer Merkmale (Fingerabdrücke und digitales Gesichtsbild), die die Identifizierung der Visuminhaber erleichtern und Identitätsdiebstahl verhindern helfen sollen, sollen Visa-Anträge künftig erheblich schneller bearbeitet. Das neue System soll den Schengen-Ländern ermöglichen, Daten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt rasch und wirksam auszutauschen.

Beim neuen VIS wird auch die Systemintegrität gestärkt und das Vertrauen unter den zugehörigen Mitgliedstaaten verbessert. Als erste werden die konsularischen Vertretungen der Schengen-Länder in Nordafrika (Ägypten, Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien) angeschlossen.

Hintergrund
Gegenwärtig stellen die 25 Schengen-Mitgliedstaaten jährlich rund 13 Millionen Schengen-Visa aus – Tendenz steigend. Das derzeitige System zur Erteilung, Überwachung und Prüfung von Visa ist für eine solche Nachfrage nicht ausgelegt. Betrug und Missbrauch lassen sich nicht immer leicht verhüten, außerdem kann das Verfahren für Personen, die rechtmäßig ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, beschwerlich sein.

Das neue fortschrittliche Visa-Informationssystem (VIS) erleichtert den Umgang mit diesen Herausforderungen insofern, als nunmehr digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke genutzt werden. Nicht nur die Bearbeitung von Visa-Anträgen wird beschleunigt, auch die Kontrollen an den Außengrenzen werden sich effizienter gestalten und insgesamt die Sicherheit an den Grenzen verbessern.

Bei dem neuen System kann mit einigen Mausklicks die wirkliche Identität eines Visuminhabers überprüft und Visumbetrug verhütet bzw. bekämpft werden. Gleichzeitig werden Visaanträge wesentlich schneller bearbeitet werden.

Die Visumbehörden aller Schengen-Länder werden die VIS-Daten bei Bedarf abrufen können, beispielsweise wenn eine Person, die bereits ein Visum beantragt hatte, einen neuen Visumantrag stellt. Im VIS werden alle Visumanträge für Schengen-Länder sowie alle diesbezüglichen Entscheidungen der Visumbehörden gespeichert sein. Dies ermöglicht einem Antragsteller, schneller und einfacher ein neues Visum zu erhalten, da die Behörden feststellen können, ob er sich ordnungsgemäß verhalten hat und als zuverlässig gelten kann.

Das VIS wird nicht in allen Vertretungen der Schengen-Länder weltweit gleichzeitig den Betrieb aufnehmen, sondern schrittweise Region für Region bereitgestellt werden. Auf Nordafrika sollen bald der Nahe Osten (Israel, Jordanien, Libanon und Syrien) sowie die Golfregionen (Afghanistan, Bahrain, Irak, Iran, Katar, Kuwait, Jemen, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) folgen. Die konsularischen Vertretungen der Schengen-Länder in der Welt sollten binnen zwei Jahren an das VIS angeschlossen werden.

Das Verfahren für die Erfassung von Fingerabdrücken sei laut EU schnell, einfach und diskret. Der Antragsteller müsse lediglich seine Finger auf einen digitalen Fingerabdruckscanner legen. Werde innerhalb von fünf Jahren ein neuer Antrag gestellt, müssen nicht noch einmal Fingerabdrücke abgenommen werden, denn sie würden aus dem im VIS gespeicherten letzten Antrag kopiert. Die Abdruckdaten würden nach fünf Jahren gelöscht.

Beim Eintreffen des Visainhabers an der Außengrenze überprüfen die Schengen-Grenzschutzbeamten seine Identität und kontrollieren die Echtheit seines Visums im VIS. Durch die schnelle, sichere und gesicherte biometrische Überprüfung helfe dies, Betrug zu verhindern (wenn eine Person beispielsweise das Visum eines anderen zu benutzen versucht). Gleichzeitig werde das Verfahren für Bona-fide-Antragsteller, die den überwiegenden Teil der Reisenden ausmachten, beschleunigt. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Doppelte Nichtbesteuerung in Luxemburg

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, ob die doppelte Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's darauf zurückzuführen war, dass Luxemburg sein nationales Recht und das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zugunsten von McDonald's falsch angewendet hat. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die Mitgliedstaaten keine unfairen, nur bestimmten Unternehmen vorbehaltene Vorteile gewähren, und diese Grundregel gilt auch für unzulässige Steuervorteile. Unsere eingehende Prüfung hat jedoch ergeben, dass die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall auf einer Inkompatibiliät zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf eine Sonderbehandlung durch Luxemburg zurückzuführen ist. Luxemburg hat daher nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

  • Wirksame strukturelle Abhilfemaßnahmen

    Die Europäische Kommission hat Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Genehmigung erteilt, die alleinige Kontrolle über das derzeit gemeinsam mit VEON kontrollierte Unternehmen Wind Tre zu übernehmen. Hutchison bleibt für die Erfüllung der Auflagen des Beschlusses verantwortlich, mit dem die Kommission 2016 die Gründung von Wind Tre genehmigt hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Beschluss zeigt, dass die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2016 als Voraussetzung für die Genehmigung der Gründung von Wind Tre akzeptiert hatte, wirksam waren. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Wahrung des Wettbewerbs auf dem italienischen Mobilfunkmarkt beigetragen, sondern auch neue Wettbewerbsanreize geschaffen. Damit die italienischen Verbraucher auch in Zukunft hochwertige Mobilfunkdienste zu fairen Preisen nutzen können, muss sichergestellt werden, dass die Abhilfemaßnahmen vollständig umgesetzt werden."

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    Am 12. September 2018 erklärte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union: "Die Europäer erwarten, dass die Europäische Union sie beschützt. Aus diesem Grund schlagen wir auch neue Maßnahmen vor, um effektiv und grenzüberschreitend gegen Geldwäsche vorgehen zu können." Um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser eindämmen zu können, schlägt die Kommission eine weitere Verstärkung der Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der EU vor. Auch wenn die EU bereits über strenge Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung verfügt, haben die jüngsten Fälle von Geldwäsche, zu denen es bei einigen Banken in der EU gekommen ist, doch die Befürchtung geweckt, dass diese Vorschriften in der EU nicht immer wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Dies stellt nicht nur ein Risiko für die Integrität und Reputation des europäischen Finanzsektors dar, sondern kann sich auch auf die finanzielle Stabilität bestimmter Banken auswirken. Im Rahmen der umfassenderen Bemühungen um Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion schlägt die Europäische Kommission daher vor, die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu ändern, um deren Rolle bei der Beaufsichtigung des Finanzsektors in Sachen Geldwäschebekämpfung zu stärken.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

  • Zugang zu terroristischen Online-Inhalten

    Eine rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte ist von entscheidender Bedeutung, um eine weitere Verbreitung über andere Plattformen hinweg zu verhindern. Allein im Januar 2018 wurden fast 700 neue offizielle Propagandabeiträge vom sogenannten Islamischen Staat (Da'esh) online verbreitet, was eine sehr reale Gefahr für die europäische Gesellschaft darstellt. Die Fähigkeit, diese Art von Propaganda rasch über Plattformen hinweg zu verbreiten, erfordert eine ebenso rasche Reaktion. Zwar wurden durch freiwillige Initiativen, u. a. im Rahmen des EU-Internetforums, positive Ergebnisse erzielt, terroristische Propaganda ist jedoch im Netz nach wie vor leicht zugänglich und Reaktionsumfang und ?geschwindigkeit schwanken weiterhin. In einigen Fällen haben Internetplattformen keine freiwilligen Anstrengungen unternommen oder keine ausreichend soliden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten zu verringern. Darüber hinaus beschränken unterschiedliche Verfahren und in einigen Fällen unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hosting-Diensten.