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EU-Vorschriften wirksamer gestalten

Europäische Kommission verschärft Vorschriften zur Bekämpfung neuer synthetischer Drogen
Neue synthetischen Drogen werden mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit in ganz Europa verbreitet

(21.07.11) - Einem veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission zufolge sind strengere Maßnahmen in der Europäischen Union notwendig, um das zunehmende Problem neuer synthetischer Drogen anzugehen. Die EU hat 2010 die Rekordzahl von 41 sogenannten psychoaktiven Substanzen, die die Wirkung gefährlicher Drogen wie Ecstasy oder Kokain imitieren und legal vertrieben werden, ermittelt. Dies bedeutet eine Zunahme um 24 Substanzen gegenüber dem Vorjahr. Diese Drogen, die ebenso gefährlich sein können wie verbotene Substanzen, werden häufig über das Internet und im Fachhandel vertrieben. Der Bericht legt die gegenwärtigen EU-Vorschriften zur Bekämpfung neuer psychoaktiver Drogen dar. Die Kommission beabsichtigt eine Verschärfung dieser Vorschriften, um zu verhindern, dass diese unsicheren Substanzen frei auf dem Markt gehandelt werden.

Einer aktuellen, veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge werden die neuen Substanzen, die die Wirkungen illegaler Drogen nachahmen, bei den 5 Prozent der jungen Europäer, die angeben, dass sie sie bereits genommen haben, immer beliebter. Der höchste Anteil entfällt auf Irland (16 Prozent), gefolgt von Polen (9 Prozent), Lettland (9 Prozent), Großbritannien (8 Prozent) und Luxemburg (7 Prozent). Laut Eurobarometer befürwortet eine große Mehrheit der 15- bis 24-Jährigen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten ein Verbot dieser Substanzen.

"Die neuen synthetischen Drogen werden mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit in ganz Europa verbreitet. Sie können giftig sein, machen süchtig und haben langfristige schädliche Wirkungen", sagte die für das Ressort Justiz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding. "Wir müssen auf EU-Ebene handeln und unsere Kinder schützen. Das gegenwärtige System zur Feststellung dieser neuen Drogen ist unzureichend, um die erhebliche Zunahme dieser Substanzen auf dem Markt zu bekämpfen. Die Vorschriften müssen verschärft werden, damit die Jugendlichen vor diesen gefährlichen Drogen geschützt werden. Wir müssen sicherstellen, dass der Rechtsrahmen zur Bekämpfung dieser Substanzen solide und wirksam ist."

Bewertungsbericht: Bekämpfung neuer psychoaktiver Substanzen
Gegenstand des heute veröffentlichen Berichts sind die Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit neuen psychoaktiven Substanzen auf dem europäischen Markt. Der 2005 eingerichtete Mechanismus beinhaltet ein Frühwarnsystem der EU-Mitgliedstaaten betreffend neue Substanzen, eine Risikobewertung sowie potenzielle europaweite Kontrollmaßnahmen.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Frühwarnsystem gut funktioniert, der Gesamtmechanismus jedoch Probleme hat, die große Anzahl neuer Substanzen, die auf den Markt kommen, zu bewältigen. Beispielsweise ist es einfach, die gegenwärtigen Kontrollmaßnahmen zu umgehen und neue Drogen zu entwickeln, die möglicherweise legal sind, aber äußerst schädliche Wirkungen haben. Dem gegenwärtigen System mangelt es ebenfalls an effektiven Möglichkeiten für Kontrollmaßnahmen.

Die Kommission prüft verschiedene Optionen, um die EU-Vorschriften wirksamer zu gestalten. Hierzu gehören Alternativen zu strafrechtlichen Sanktionen, neue Möglichkeiten zur Überwachung bedenklicher Substanzen und die Angleichung von Drogenkontrollmaßnahmen an die Maßnahmen für die Lebensmittel- und Produktsicherheit. Im Herbst legt die Kommission eine Reihe von Optionen in diesem Zusammenhang vor.

Dem Bericht zufolge werden neue psychoaktive Substanzen in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit in ganz Europa verbreitet. Seit 2005 wurden 115 derartige Substanzen ermittelt. 2010 wurde die Rekordzahl von 41 neuen Drogen bekannt, gegenüber 24 im Jahre 2009 und 13 im Jahre 2008. Hierzu gehörten eine pflanzliche Substanz, synthetische Derivate bekannter Drogen und sogenannte "Designerdrogen".

Bei den neuen psychoaktiven Substanzen handelt es sich zunehmend um ein weltweites Problem. Während die Verwendung "herkömmlicher Drogen" wie Kokain, Heroin und Ecstasy "allgemein stabil" ist, gelangen neue Drogen auf den illegalen Drogenmarkt, da sich die Händler laut Weltdrogenbericht 2011 des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung international unregulierte Chemikalien zum Vorteil machen.

Eurobarometer-Umfrage: Drogenkonsum bei jungen Menschen
Aus der veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass die 5 Prozent der Befragten, die den Konsum synthetischer Drogen zugaben, als Hauptbezugsquellen Freunde (54 Prozent), Partys oder Clubs (37 Prozent), Fachgeschäfte (33 Prozent) oder das Internet (7 Prozent) angaben.

Laut Eurobarometer-Umfrage hat ein Drittel der jungen Männer (32 Prozent) mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert, hingegen nur ein Fünftel der jungen Frauen (20 Prozent). Die 15-24-jährigen Europäer unterscheiden sowohl im Hinblick auf die Verfügbarkeit als auch auf die Gesundheitsfolgen eindeutig zwischen Cannabis und anderen illegalen Drogen. Für äußerst gesundheitsgefährdend halten die jungen Leute Kokain (95 Prozent) und Ecstasy (92 Prozent) gegenüber Cannabis (67 Prozent) und Alkohol (57 Prozent). Von den jungen Menschen, die noch nie in ihrem Leben Cannabis konsumiert haben, waren 75 Prozent der Auffassung, dass der regelmäßige Konsum gesundheitsgefährdend ist, gegenüber 36 Prozent derjenigen, die die Droge im letzten Jahr konsumiert haben. 57 Prozent der Befragten glauben, dass sie Cannabis innerhalb von 24 Stunden leicht beschaffen können, während nur 22 Prozent dies für Ecstasy oder Kokain angaben.

Hintergrund
Die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs erfordert ein langfristiges und ausgewogenes Vorgehen, das gleichermaßen auf Prävention, Schadensminderung, Pharmakotherapie und Drogenhandel ausgerichtet ist. Die EU-Drogenstrategie 2005-2012 und die beiden Drogenaktionspläne zu ihrer Umsetzung (2005-2008 bzw. 2009-2012) basieren auf einem kohärenten und ausgewogenen Ansatz zur Verringerung von Drogennachfrage und -angebot.

Die Kommission spielt eine zentrale Rolle bei der Koordinierung von Maßnahmen zur Verringerung des Konsums illegaler Drogen und zur Bekämpfung des Drogenhandels. Gemäß Beschluss 2005/387/JI des Rates ist die Kommission befugt, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, neue Drogen einschlägigen Kontrollen zu unterziehen. Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus zum raschen Austausch von Informationen über neue psychoaktive Substanzen, für eine Bewertung der damit verbundenen Risiken und für Kontrollmaßnahmen in der EU eingeführt. In dem veröffentlichten Bericht wird erläutert, wie dieser Mechanismus funktioniert.

Weitere Informationen
Drogenbekämpfungspolitik der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/justice/anti-drugs

Eurobarometer-Umfrage über die Einstellungen der Jugendlichen gegenüber Drogen:
http://ec.europa.eu/public_opinion/whatsnew2011_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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Kartellrecht, Kartellverfolgung & Fusionskontrolle Herstellung von Kraftfahrzeugen in Europa

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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