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Wettbewerbsposition des Bahnsektors


Kommission fordert acht Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Eisenbahninteroperabilität auf
Mit der Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems (2008/57/EG) sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die vollständige Interoperabilität des europäischen Eisenbahnverkehrssystems herzustellen


(27.06.11) - Die Europäische Kommission hat acht Mitgliedstaaten formell zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität von 2008 (2008/57/EG) und deren Änderung von 2009 aufgefordert. Deutschland, Irland, die Niederlande, Österreich, Polen, Schweden sowie die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich haben es bislang versäumt, der Kommission Maßnahmen zur Umsetzung dieser beiden Richtlinien in nationales Recht mitzuteilen. Die Umsetzungsfrist war am 19. Juli 2010 abgelaufen. Die betroffenen Mitgliedstaaten verfügen nun über eine Frist von zwei Monaten, um Abhilfe zu schaffen, andernfalls kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

EU-Vorschriften
Mit der Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems (2008/57/EG) sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die vollständige Interoperabilität des europäischen Eisenbahnverkehrssystems herzustellen. Sie enthält Vorschriften in Bezug auf die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, die Umrüstung, die Erneuerung, den Betrieb und die Instandhaltung der Bestandteile des Eisenbahnsystems sowie die fachliche Qualifikation, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit des an Betrieb und Instandhaltung des Systems beteiligten Personals. Außerdem enthält die Richtlinie Bestimmungen zu den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) sowie den für deren Beschluss, Überarbeitung und Veröffentlichung anzuwendenden Verfahren.

Die Richtlinie 2009/131/EG zur Änderung der vorgenannten Richtlinie enthält eine überarbeitete Liste von Parametern, die an Eisenbahnfahrzeugen zu überprüfen sind, die nicht den TSI entsprechen.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung
Die Eisenbahninteroperabilität dient der Verbesserung der Wettbewerbsposition des Bahnsektors, damit er wirksamer mit anderen Verkehrsträgern, insbesondere der Straße, konkurrieren kann. Die Nichtumsetzung dieser Richtlinien durch die genannten Mitgliedstaaten verhindert die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme in der Europäischen Union. Die Bahnbeförderung von Personen und Gütern wird dadurch schwieriger als dies bei interoperablen Eisenbahnsystemen (z. B. Wagons, Drehgestelle, Lokomotiven) der Mitgliedstaaten, wie sie diese Richtlinien vorschreiben, der Fall wäre.
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion

    EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."

  • Keine kostendeckende Preise

    Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."

  • Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt

    Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.

  • Geldwäschefälle mit Beteiligung von EU-Banken

    Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen nach wie vor ein großes Problem für die Integrität des Finanzsystems der Union und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dar. In den letzten Jahren hat die EU im Einklang mit den internationalen Standards der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" einen soliden Rechtsrahmen geschaffen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden. Dieser Rechtsrahmen muss jedoch mit den zunehmenden Verflechtungen zwischen Finanzströmen, technologischer Entwicklungen und potenziellen Schlupflöchern Schritt halten, die Straftäter sich zunutze machen. Er ist auch nur dann effizient, wenn er in kohärenter und wirksamer Weise umgesetzt wird.

  • Überkompensation von gezahlter MwSt.

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil die EU-MwSt-Regelung für Landwirte nicht korrekt angewendet wurde. Nach den geltenden EU-Vorschriften können die Mitgliedstaaten ein MwSt-Pauschalregelung (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) anwenden, wonach die Landwirte ihren Kunden einen Pauschalbetrag ("Pauschalausgleich") auf ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Dienstleistungen in Rechnung stellen können. Im Gegenzug können diese Landwirte keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Die Regelung ist für Landwirte gedacht, die bei der Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder der vereinfachten Regelung für kleine Unternehmen auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten stoßen dürften.