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EU-MwSt-Regelung für Reisebüros


Steuern: Kommission verklagt die Niederlande wegen ihrer MwSt-Vorschriften für Reisebüros
Die niederländischen Behörden haben der Kommission zwar mitgeteilt, dass sie ihre Rechtsvorschriften bis 1. April 2011 mit der MwSt-Richtlinie in Einklang bringen würden, haben dies aber bis jetzt nicht getan

(27.06.11) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil dieser Mitgliedstaat die EU-MwSt-Regelung für Reisebüros nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die MwSt-Richtlinie 2006/112/EG enthält eine besondere Regelung (die sog. Differenzbesteuerungsregelung) für Reisebüros, wenn diese Pauschalreisen an Reisende verkaufen. Da einzelne Komponenten der Pauschalreisen in unterschiedlichen Ländern stattfinden und daher unterschiedlichen MwSt-Vorschriften unterliegen können, sieht die MwSt-Richtlinie eine vereinfachte Anwendung der Mehrwertsteuer für Reisebüros vor.

Die Regelung gilt jedoch nicht für Reisebüros, die Pauschalreisen zwecks Weiterverkauf an andere Unternehmen, insbesondere andere Reisebüros, verkaufen. Die Niederlande haben diese Sonderregelung für Reisebüros nicht ordnungsgemäß umgesetzt, sondern wenden sie auch auf Verkäufe zwischen Reisebüros an. Dies führt zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Reisebüros, weil dadurch einige Büros steuerlich höher belastet werden als andere.

Im Februar 2008 hatte die Kommission den Niederlanden bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme – zweiter Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens – übermittelt. Die niederländischen Behörden haben der Kommission zwar mitgeteilt, dass sie ihre Rechtsvorschriften bis 1. April 2011 mit der MwSt-Richtlinie in Einklang bringen würden, haben dies aber bis jetzt nicht getan.

Hintergrund
Die Kommission hat die Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros in der EU im Jahr 2006 geprüft und festgestellt, dass 13 Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, sie nicht ordnungsgemäß umsetzen. Die mangelhafte Umsetzung kann zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Reisebüros führen, da einige von ihnen möglicherweise eine höhere Steuerlast tragen als andere. Seitdem haben Zypern, Ungarn, Lettland und das Vereinigte Königreich ihre Rechtsvorschriften an das EU-Recht angepasst. Die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal und Spanien haben jedoch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Änderung ihrer Vorschriften getroffen. Deshalb hat die Kommission diese Länder bereits beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt.

Für die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

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    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

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