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EU-MwSt-Regelung für Reisebüros


Steuern: Kommission verklagt die Niederlande wegen ihrer MwSt-Vorschriften für Reisebüros
Die niederländischen Behörden haben der Kommission zwar mitgeteilt, dass sie ihre Rechtsvorschriften bis 1. April 2011 mit der MwSt-Richtlinie in Einklang bringen würden, haben dies aber bis jetzt nicht getan

(27.06.11) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil dieser Mitgliedstaat die EU-MwSt-Regelung für Reisebüros nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die MwSt-Richtlinie 2006/112/EG enthält eine besondere Regelung (die sog. Differenzbesteuerungsregelung) für Reisebüros, wenn diese Pauschalreisen an Reisende verkaufen. Da einzelne Komponenten der Pauschalreisen in unterschiedlichen Ländern stattfinden und daher unterschiedlichen MwSt-Vorschriften unterliegen können, sieht die MwSt-Richtlinie eine vereinfachte Anwendung der Mehrwertsteuer für Reisebüros vor.

Die Regelung gilt jedoch nicht für Reisebüros, die Pauschalreisen zwecks Weiterverkauf an andere Unternehmen, insbesondere andere Reisebüros, verkaufen. Die Niederlande haben diese Sonderregelung für Reisebüros nicht ordnungsgemäß umgesetzt, sondern wenden sie auch auf Verkäufe zwischen Reisebüros an. Dies führt zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Reisebüros, weil dadurch einige Büros steuerlich höher belastet werden als andere.

Im Februar 2008 hatte die Kommission den Niederlanden bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme – zweiter Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens – übermittelt. Die niederländischen Behörden haben der Kommission zwar mitgeteilt, dass sie ihre Rechtsvorschriften bis 1. April 2011 mit der MwSt-Richtlinie in Einklang bringen würden, haben dies aber bis jetzt nicht getan.

Hintergrund
Die Kommission hat die Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros in der EU im Jahr 2006 geprüft und festgestellt, dass 13 Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, sie nicht ordnungsgemäß umsetzen. Die mangelhafte Umsetzung kann zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Reisebüros führen, da einige von ihnen möglicherweise eine höhere Steuerlast tragen als andere. Seitdem haben Zypern, Ungarn, Lettland und das Vereinigte Königreich ihre Rechtsvorschriften an das EU-Recht angepasst. Die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal und Spanien haben jedoch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Änderung ihrer Vorschriften getroffen. Deshalb hat die Kommission diese Länder bereits beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt.

Für die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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  • Keine kostendeckende Preise

    Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."

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