- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Regeln auf dem Gebiet der Kapitaladäquanz


Binnenmarkt: Kommission fordert Belgien und Griechenland zur Umsetzung der Eigenkapitalregeln für Banken auf
Mit diesen Richtlinien sollen die Stabilität des Finanzsystems gestärkt, die Risikoexponierung von Banken verringert und die Beaufsichtigung von mehr als in einem Mitgliedstaat tätigen Banken verbessert werden

(27.06.11) - Die Europäische Kommission hat Griechenland und Belgien aufgefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Umsetzung wichtiger Regeln auf dem Gebiet der Kapitaladäquanz von Banken und Wertpapierfirmen zu ergreifen gedenken, so wie sie in den Zweiten Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen (auch bekannt als CRD II) festgelegt sind. Mit diesen Richtlinien sollen die Stabilität des Finanzsystems gestärkt, die Risikoexponierung von Banken verringert und die Beaufsichtigung von mehr als in einem Mitgliedstaat tätigen Banken verbessert werden.

Frist für die Umsetzung derartiger Bestimmungen war der 31. Oktober 2010. Die Aufforderung der Kommission erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Wenn die nationalen Behörden die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilen, kann die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof verklagen.

Was beinhalten die betreffenden Vorschriften?
Durch die betreffenden Richtlinien werden die Eigenkapitalrichtlinien (2006/48/EG und 2006/49/EG) geändert. Ihr Ziel ist es, die finanzielle Solidität von Banken und Wertpapierfirmen zu garantieren, indem festgelegt wird, welchen Prozentsatz ihres Eigenkapitals Banken und Wertpapierfirmen zurückhalten müssen, um ihre Risiken zu decken und ihre Einleger zu schützen. Die Europäische Kommission wird in den nächsten Wochen neue Vorschläge zur Änderung der bestehenden Vorschriften vorlegen, die den aktuellen Rahmen modernisieren und ihn besser an die Erfordernisse des Finanzsystems anpassen sollen.

Bei den wichtigsten durch die Richtlinien 2009/27/EG, 2009/83/EG und 2009/111/EG (die zusammen die CRD II ausmachen) eingeführten Änderungen handelt es sich um Folgende:

Verbesserte Handhabung von Großkrediten: Banken dürfen bei der Kreditvergabe an einen Kreditnehmer nicht über ein bestimmtes Limit hinausgehen. So werden auf dem Interbankenmarkt Banken nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag anderen Banken Geld leihen oder bei anderen Banken Geld anlegen dürfen; aber auch kreditnehmende Banken werden klaren Beschränkungen unterliegen, wie viel und von welcher Bank sie Geld leihen dürfen. Damit werden die von einer Bank eingegangenen Risiken und ein möglicher Dominoeffekt im Falle eines ernsthaften Problems einer Bank begrenzt.

Verbesserte Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Bankengruppen: Diesbezüglich sind 'Aufsichtskollegien' einzusetzen, um die Beaufsichtigung von in zahlreichen Ländern tätigen Bankengruppen zu erleichtern und potenzielle Probleme früher zu erkennen. Auch werden die Rechte und Zuständigkeiten der nationalen Aufsichtsbehörden klarer abgesteckt und Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit ergriffen.

>> Verbesserung der Qualität des Bankenkapitals: In den Richtlinien werden EU-weit klare Kriterien dafür festgelegt, ob hybrides Eigenkapital, das sowohl Eigen- als auch Fremdkapital beinhaltet, dem Gesamtkapital einer Bank hinzugerechnet werden kann - also dem Betrag, der ausschlaggebend dafür ist, wie viel Kredit eine Bank vergeben kann.

>> Verbessertes Liquiditätsrisikomanagement: Auch das Liquiditätsrisikomanagement von Bankengruppen, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, also die tagtägliche Finanzierung ihrer Geschäfte, wäre in den Aufsichtskollegien zu diskutieren und zu koordinieren.

>> Verbessertes Risikomanagement für verbriefte Produkte: Verschärft werden die Vorschriften für verbriefte Schuldtitel – deren Rückzahlung von der Entwicklung des hierfür bestimmten Anleihepools abhängt. Als "Originatoren" bezeichnete Firmen, die Darlehen in handelbare Wertpapiere umverpacken, werden verpflichtet, einen Teil des Risikos dieser Wertpapiere zu tragen, während Firmen, die in die Wertpapiere investieren, ihre Anlageentscheidung erst nach umfassender und gebührend sorgfältiger Abwägung treffen dürfen. Andernfalls gelten sehr hohe Eigenkapitalanforderungen. Diese Maßnahmen werden gewährleisten, dass eingegangene Risiken gebührlich berücksichtigt und gemildert werden.

Inwiefern verstoßen Belgien und Griechenland gegen diese Vorschriften? Belgien muss noch eine Reihe von Bestimmungen auf dem Gebiet der Beaufsichtigung von Banken und Wertpapierfirmen umsetzen. Griechenland hat bislang keinerlei nationale Maßnahmen ergriffen, um die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden sicherzustellen. Auch hat es die Verpflichtung, den von der neuen Europäischen Bankaufsichtsbehörde ausgegebenen Standards Folge zu leisten, nicht festgeschrieben. Auch wenn die belgischen und die griechischen Bankaufsichtsbehörden ihre Absicht bekräftigt haben, die für die Umsetzung der verbleibenden Richtlinienbestimmungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, ist dies noch nicht geschehen.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und/ oder Unternehmen mit sich? Mit den Richtlinien sollen die finanzielle Solidität von Banken und Wertpapierfirmen gewährleistet sowie unverhältnismäßige und unvorsichtige Risikomanagementpraktiken eingedämmt werden. Die aktuelle Finanzkrise zeigt, wie wichtig es für Bürger, Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt ist, diese beiden Faktoren in den Griff zu bekommen. Nur wenn gemeinsame Bestimmungen in der gesamten EU kohärent angewandt werden, können Schlupflöcher geschlossen werden.

Mehr hierzu:
http://ec.europa.eu/internal_market/bank/regcapital/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:
http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.

  • Datenschutzvorschriften der EU und Corona-Apps

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.

  • Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung

    Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Kommission ein EU-Instrumentarium für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entwickelt. Es ist Teil eines gemeinsamen koordinierten Konzepts, mit dem die schrittweise Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen unterstützt werden soll, wie vergangene Woche in einer Empfehlung der Kommission dargelegt. Zusammen mit dem Instrumentarium werden für solche Mobil-Apps außerdem Leitlinien für den Datenschutz veröffentlicht. Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie bewerten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission digitale Lösungen zur Bewältigung der Krise im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Sicherheit sowie die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz. Sofern sie vollständig den EU-Vorschriften entsprechen und gut koordiniert sind, können Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung eine Schlüsselrolle in allen Phasen des Krisenmanagements spielen, insbesondere sobald die Zeit reif ist, die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung schrittweise aufzuheben.

  • Auswirkungen auf Fluggesellschaften abmildern

    Die EU wird die Regeln für Zeitnischen, aufgrund derer die Fluggesellschaften dazu verpflichtet sind, mindestens 80 Prozent ihrer Zeitnischen für Starts und Landungen zu bedienen, um sie für das folgende Jahr zu behalten, bis zum 24. Oktober 2020 aussetzen. Die vom Rat angenommene Ausnahmeregelung soll die Fluggesellschaften dabei unterstützen, mit dem drastischen Einbruch des Luftverkehrs aufgrund der Coronavirus-Krise zurechtzukommen. Es ist nun deutlich, dass die Krise so bald nicht beendet sein wird. Die Aussetzung der "use it or lose it"-Regel bis Oktober wird dazu beitragen, die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Fluggesellschaften abzumildern und ihnen während der gesamten Sommersaison Sicherheit zu geben.

  • Arbeitskräfte mit systemrelevanten Aufgaben

    Die EU-Kommission neue praktische Hinweise vorgelegt, wie sichergestellt werden kann, dass mobile Arbeitskräfte in der EU und insbesondere diejenigen, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Dazu gehören unter anderem Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich und in der Lebensmittelbranche sowie in anderen wesentlichen Dienstleistungsbereichen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch systemrelevantes Personal in Versorgungsunternehmen. Zusammen mit den ebenfalls heute veröffentlichten Hinweisen zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU reagiert die Kommission damit auf die Forderungen der EU-Führungsspitzen vom 26. März und geht auf die praktischen Bedenken einerseits der Bürger und Unternehmen ein, die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, und andererseits der nationalen Behörden, die die Maßnahmen umsetzen.