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Internet- und Fernsehdienstleistungen

Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von VOO und Brutélé durch Orange ein
Die vorläufige Prüfung der Kommission hat ergeben, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen Orange in einem engen Wettbewerb mit VOO und Brutélé steht, erheblich einschränken kann

Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von VOO und Brutélé durch Orange einer eingehenden Prüfung auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung unterziehen. Die Kommission hat Bedenken, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb auf den Endkundenmärkten für die Bereitstellung von Festnetz-Internetanschlüssen, audiovisuellen Dienstleistungen und Bündelangeboten (einschließlich Festnetz-Mobilfunk-Konvergenzdiensten ("FMC")) in Teilen Belgiens verringern könnte.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: "Erschwingliche und hochwertige Internet- und Fernsehdienstleistungen sind nur dann zu haben, wenn der Verbraucher eine Auswahl hat. Orange hat auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen in Teilen Belgiens erfolgreich mit VOO/Brutélé konkurriert. Mit unserer eingehenden Untersuchung wollen wir sicherstellen, dass der Erwerb von VOO/Brutele durch Orange nicht zu höheren Preisen oder schlechterer Qualität für Kunden in Wallonien und Teilen Brüssels führt."

Orange ist ein Anbieter von Mobilfunk- und Festnetz-Telekommunikationsdienstleistungen für Endkunden in Belgien und nutzt dazu sowohl seine eigenen Mobilfunknetze als auch Festnetze Dritter. VOO und Brutélé sind zusammen führende Anbieter von Festnetz- und Mobilfunkdienstleistungen für Endkunden mittels ihrer eigenen Mobilfunknetze und der Mobilfunknetze Dritter. Orange ist der zweitgrößte Mobilfunkanbieter in Belgien, VOO und Brutélé zusammen der zweitgrößte Anbieter von Festnetz-Telekommunikationsdienstleistungen in den von ihren eigenen Festnetzen abgedeckten Gebieten.

Vorläufige Bedenken der Kommission
Die vorläufige Prüfung der Kommission hat ergeben, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen Orange in einem engen Wettbewerb mit VOO und Brutélé steht, erheblich einschränken kann. Betroffen wären insbesondere die Märkte für i) Festnetz-Internetzugang, ii) audiovisuelle Dienstleistungen, iii) Bündel-Angebote (einschließlich FMC-Dienste) in den Gebieten, in denen VOO/Brutélé über eigene Festnetze verfügen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befürchtet die Kommission, dass das Vorhaben
>> die Zahl der Betreiber in den von VOO und Brutélé mit eigenen Festnetzen abgedeckten Gebieten von drei auf zwei verringern und so einen innovationsträchtigen und starken Wettbewerbsdruck auf den relevanten Märkten beseitigen würde,
>> eine Koordinierung auf den betroffenen Endkundenmärkten in den von VOO und Brutélé mit eigenen Festnetzen abgedeckten Gebieten zwischen den verbliebenen Betreibern wahrscheinlicher machen könnte,
>> die Verhandlungsmacht des zusammengeschlossenen Unternehmens auf dem Markt für den Erwerb von Fernsehprogrammen auf Vorleistungsebene erhöhen könnte,
>> und den Ausbau von Mobilfunknetzen Dritter infolge der Migration der Mobilfunkkunden von VOO (derzeit in Mobilfunknetzen Dritter) in das Mobilfunknetz von Orange beeinträchtigen könnte.

Die Kommission wird nun die Auswirkungen des Vorhabens eingehend prüfen, um festzustellen, ob sich ihre ersten wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestätigen.

Das Vorhaben wurde am 22. Juni 2022 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Nun muss die Kommission innerhalb von 90 Arbeitstagen, also spätestens am 6. Dezember 2022, einen Beschluss erlassen. Das eingehende Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

Unternehmen und Produkte
Orange ist ein weltweit tätiger französischer Telekommunikationsbetreiber, der in Belgien als Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen für Endkunden auf der Grundlage seines eigenen Netzes tätig ist. Orange bietet in Belgien auch Festnetz-Telekommunikationsdienstleistungen für Endkunden auf der Grundlage des regulierten Zugangs auf Vorleistungsebene zu Netzen Dritter an.

VOO ist ein belgischer Kabelbetreiber, der hauptsächlich in der wallonischen Region Belgiens tätig ist. VOO erbringt in erster Linie Festnetz-Telekommunikationsdienstleistungen für Endkunden über ihr eigenes Kabelnetz und mobile Telekommunikationsdienstleistungen, die auf dem Zugang zu Mobilfunknetzen Dritter beruhen.

Brutélé ist ein belgischer Kabelbetreiber, der hauptsächlich in der Region Brüssel-Hauptstadt und in bestimmten Gemeinden in der Region Wallonien tätig ist. Brutélé erbringt Festnetz-Telekommunikationsdienstleistungen für Endkunden über sein eigenes Kabelnetz, das sie zusammen mit VOO unter der Marke "VOO" vermarktet. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 31.07.22
Newsletterlauf: 05.10.22

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
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Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
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Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Schieneninfrastrukturdienste mit Einnahmeverlust Einhaltung von EU-Recht in EU-Mitgliedstaaten

Fachartikel

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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.