Notwendige Prüfung durch Hausbanken
Staatlich garantierte Kredite in der Coronakrise: Ein kleines Risiko muss bei den Banken bleiben
Es besteht Gefahr, dass Kredite ganz ohne irgendeine Prüfung ausgereicht und eventuell hausgemachte Probleme der Unternehmen beim Staat abgeladen werden
In der Debatte um staatliche Bürgschaften für Kredite an Unternehmen in der Coronakrise weist die Europäische Kommission auf die notwendige Prüfung durch die Hausbanken hin, um das Geld der Steuerzahler zu schützen. Der am 19. März verabschiedete befristete Rahmen der EU für staatliche Beihilfen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos durch eine staatliche Garantie abdecken können – aber nicht 100 Prozent, wie von einigen Wirtschaftsverbänden gefordert.
"Solange nicht zumindest ein geringes Risiko für den ausgereichten Kredit bei der Bank verbleibt, gibt es keinen Anreiz, dass das Geld der Steuerzahler sorgsam ausgegeben wird", sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. "Es besteht dann die Gefahr, dass Kredite ganz ohne irgendeine Prüfung ausgereicht und eventuell hausgemachte Probleme der Unternehmen beim Staat abgeladen werden."
Ziel des befristeten Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen ist es, horizontale Regeln für die Maßnahmen aller Mitgliedstaaten zu haben, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu erhalten. Es ist die Aufgabe der Kommission, die Gleichbehandlung zu gewährleisten. "Der Binnenmarkt ist unser größter Trumpf, um diese Krise zu überstehen und danach wieder kräftig auf die Beine zu kommen", sagte Wojahn.
Bei sehr dringendem Liquiditätsbedarf ermöglicht der befristete Gemeinschaftsrahmen den Mitgliedstaaten auch die sofortige Gewährung direkter Zuschüsse oder rückzahlbarer Vorschüsse von bis zu 800.000 Euro an Unternehmen, die mit anderen Arten von Beihilfen kombiniert werden können, um bis zu 1 Mio. Euro pro Unternehmen zu erreichen.
Solche Beihilfen ergänzen andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Stundung von Steuerzahlungen und Sozialabgaben sowie Lohnzuschüsse, die für alle Unternehmen gelten. Diese fallen nicht in den Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen und können von den Mitgliedstaaten sofort umgesetzt werden.
Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten derzeit zu einer Erweiterung des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens, indem sie die Möglichkeit einbezieht, mehr solcher Unterstützungen gezielter an die Sektoren und Regionen zu gewähren, die sie am meisten benötigen. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 29.06.20
Meldungen: Europäische Kommission
-
Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
-
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
-
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
-
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
-
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.
