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Gestaltung der digitalen Zukunft Europas


Europäische Kommission stellt Strategien für Daten und künstliche Intelligenz vor
Europa als Vorreiter für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz

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Die Europäische Kommission stellte ihre Ideen und Maßnahmen für einen digitalen Wandel für alle vor: Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen. Dies steht für eine von digitalen Lösungen angetriebene europäische Gesellschaft, die die Menschen an erste Stelle setzt, neue Chancen für Unternehmen eröffnet und die Entwicklung vertrauenswürdiger Technologien vorantreibt, um eine offene und demokratische Gesellschaft und eine lebendige und nachhaltige Wirtschaft zu fördern. Die Digitalisierung ist eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung des Klimawandels und die Verwirklichung des ökologischen Wandels. Die heute vorgestellte europäische Datenstrategie und die Politikoptionen zur Gewährleistung einer auf den Menschen ausgerichteten Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) sind die ersten Schritte hin zu diesen Zielen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: "Wir stellen unser Ziele für die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas vor. Sie decken alles von der Cybersicherheit über kritische Infrastrukturen, digitale Bildung und Kompetenzen bis hinzu Demokratie und Medien ab. Ich will, dass dieses digitale Europa das Beste widerspiegelt, das Europa zu bieten hat – Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen."

Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, erklärte: "Wir wollen, dass alle Bürger, alle Arbeitnehmer, alle Unternehmer eine faire Chance haben, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen. Egal, ob es darum geht, das Autofahren sicherer oder durch vernetzte Fahrzeuge weniger umweltschädlich zu machen, oder sogar darum, Leben mit KI-gestützten medizinischen Bildgebungsverfahren zu retten, die es Ärzten ermöglichen, Krankheiten früher denn je zu erkennen."

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton erklärte dazu: "Unsere Gesellschaft erzeugt massenweise industrielle und öffentliche Daten, die die Art und Weise, wie wir produzieren, verbrauchen und leben, verändern werden. Ich möchte, dass europäische Unternehmen und unsere vielen KMU auf diese Daten zugreifen und daraus einen Mehrwert für die Europäer schaffen können – auch durch die Entwicklung von Anwendungen der künstlichen Intelligenz. Europa verfügt über alles, was es braucht, um beim Rennen um "Big Data" die Nase vorn zu haben und seine technologische Unabhängigkeit, seine führende Rolle in der Industrie und seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zum Nutzen der europäischen Verbraucher zu erhalten."

Europa als vertrauenswürdiger Vorreiter im digitalen Bereich
Sinnvoll genutzte digitale Technik wird Bürgern und Unternehmen in vielerlei Hinsicht zugute kommen. In den nächsten fünf Jahren wird sich die Kommission im digitalen Bereich auf drei Hauptziele konzentrieren:
>> Technologie im Dienste der Menschen;
>> eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft und
>> eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft.

Dabei wird Europa auf seiner langen Geschichte von Technik, Forschung, Innovation und Ideenreichtum sowie auf seinem starken Schutz von Rechten und Grundwerten aufbauen. Neue politische Strategien und Rahmen werden Europa in die Lage versetzen, modernste digitale Technik einzuführen und seine Cybersicherheitskapazitäten zu stärken. Europa wird seine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft bewahren, und digitale Werkzeuge können diesen Grundsätzen dienen. Es wird seinen eigenen Weg zu einer weltweit wettbewerbsfähigen, auf Werten beruhenden und inklusiven digitalen Wirtschaft und Gesellschaft finden und gehen, dabei aber ein offener, aber auf Regeln beruhender Markt bleiben und weiterhin eng mit seinen internationalen Partnern zusammenarbeiten.

Europa als Vorreiter für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz
Europa hat alle Voraussetzungen, um weltweit eine Führungsposition bei Systemen der künstlichen Intelligenz (KI), die sicher genutzt und angewendet werden können, zu übernehmen. Wir haben herausragende Forschungszentren, sichere digitale Systeme und eine solide Position in der Robotik sowie wettbewerbsfähige Fertigungs- und Dienstleistungssektoren – von der Automobilindustrie über die Energieversorgung und das Gesundheitswesen bis hin zur Landwirtschaft.

In ihrem heute vorgelegten Weißbuch sieht die Kommission einen Rahmen für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz vor, der auf Exzellenz und Vertrauen beruht. Der private und der öffentliche Sektor sollen gemeinsam Ressourcen entlang der gesamten Wertschöpfungskette mobilisieren und die richtigen Anreize schaffen, um die Verbreitung von KI-Lösungen auch in kleinen und mittleren Unternehmen zu beschleunigen. Dies schließt auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Forschungsgemeinschaft ein, um Talente zu gewinnen und zu binden. Da KI-Systeme in bestimmten Zusammenhängen komplex sein und erhebliche Risiken bergen können, ist es von entscheidender Bedeutung, Vertrauen aufzubauen. KI-Systeme mit hohem Risiko benötigen klare Vorschriften, ohne dass dadurch aber weniger risikobehaftete Systeme übermäßig belastet werden. Die strengen Vorschriften der EU für den Verbraucherschutz, die sich gegen unlautere Geschäftspraktiken richten und dem Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre dienen, gelten nach wie vor.

In Fällen mit hohem Risiko, z. B. in den Bereichen Gesundheit, Polizei oder Verkehr, sollten KI-Systeme transparent und rückverfolgbar sein. Die Aufsicht durch den Menschen muss stets gewährleistet sein. Behörden sollten die von Algorithmen genutzten Daten ebenso prüfen und zertifizieren können, wie sie es bei Kosmetika, Autos und Spielzeug tun. Damit mit hohen Risiken behaftete Systeme ordnungsgemäß funktionieren können und die Achtung der Grundrechte, insbesondere Nichtdiskriminierung, gewährleistet bleibt, werden unverfälschte, neutrale Daten gebraucht. Derzeit ist die Verwendung der Gesichtserkennung für die biometrische Fernidentifizierung generell verboten und darf nur in hinreichend begründeten und verhältnismäßigen Ausnahmefällen unter Schutzvorkehrungen und auf der Grundlage des EU-Rechts oder des nationalen Rechts genutzt werden. Die Kommission möchte nun eine breit angelegte Debatte darüber einleiten, welche Umstände in Zukunft möglicherweise Ausnahmen rechtfertigen könnten.

Für KI-Anwendungen mit geringerem Risiko sieht die Kommission ein freiwilliges Kennzeichnungssystem vor, wenn solche Anwendungen höhere Standards erfüllen.
Alle KI-Anwendungen sind auf dem europäischen Markt willkommen, solange sie den EU-Vorschriften entsprechen.

Europa als Vorreiter in der Datenwirtschaft
Die Menge der von Unternehmen und öffentlichen Stellen erzeugten Daten nimmt stetig zu. Die nächste Welle von Daten der Industrie wird die Art und Weise verändern, wie wir produzieren, verbrauchen und leben. Ihr Potenzial ist jedoch größtenteils noch nicht ausgeschöpft. Europa verfügt über alles, was es braucht, um in dieser neuen Datenwirtschaft eine Führungsrolle zu übernehmen, nämlich die stärkste industrielle Basis der Welt, wobei KMU ein wesentlicher Bestandteil des industriellen Gefüges sind, die Technologien, die Kompetenzen und jetzt auch eine klare Zielsetzung.

Mit der europäischen Datenstrategie soll die EU zu einem Vorbild werden und eine Führungsrolle in einer durch Daten gestärkten Gesellschaft einnehmen. Dazu soll ein echter europäischer Datenraum, ein Binnenmarkt für Daten entstehen, um zum Nutzen von Unternehmen, Forschern und öffentlichen Verwaltungen ungenutzte Daten freizugeben und einen freien Datenverkehr innerhalb der Europäischen Union und über Sektoren hinweg zu ermöglichen. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Organisationen sollten die nötigen Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie auf der Grundlage von Erkenntnissen aus nicht personenbezogenen Daten bessere Entscheidungen treffen können. Solche Daten sollten allen zur Verfügung stehen, ob öffentlich oder privat, ob Start-up oder Gigant.

Hierzu wird die Kommission zunächst vorschlagen, den richtigen Rechtsrahmen für die Daten-Governance, den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Behörden sowie innerhalb der Verwaltungen zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Datennutzung und die Festlegung praktischer, fairer und klarer Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung, die den europäischen Werten und Rechten wie dem Schutz personenbezogener Daten, dem Verbraucherschutz und dem Wettbewerbsrecht entsprechen. Außerdem bedeutet dies, dass die Daten des öffentlichen Sektors in größerem Umfang zugänglich gemacht werden, indem hochwertige Datensätze EU-weit geöffnet werden und darüber hinaus ihre Weiterverwendung für Innovationen ermöglicht wird.

Zweitens will die Kommission die Entwicklung technischer Systeme und Infrastrukturen der nächsten Generation unterstützen, die die EU und alle Akteure in die Lage versetzen werden, die Chancen der Datenwirtschaft zu ergreifen. Sie wird zu Investitionen in europäische High-Impact-Projekte für europäische Datenräume und vertrauenswürdige und energieeffiziente Cloud-Infrastrukturen beitragen.

Schließlich wird sie sektorspezifische Maßnahmen einleiten, um europäische Datenräume z. B. in den Bereichen industrielle Fertigung, Grüner Deal, Mobilität oder Gesundheit zu schaffen.

Darüber hinaus wird die Kommission daran arbeiten, die Kluft bei den digitalen Kompetenzen unter den Europäern weiter zu verringern, und wird prüfen, wie die Bürger besser bestimmen können, wer auf ihre maschinengenerierten Daten zugreifen kann.

Nächste Schritte
Wie in der vorgestellten Strategie dargelegt, wird die Kommission im Laufe dieses Jahres einen Rechtsakt über digitale Dienste und einen europäischen Aktionsplan für Demokratie vorlegen, eine Überarbeitung der eIDAS-Verordnung vorschlagen und die Cybersicherheit durch den Aufbau einer eigenständigen gemeinsamen Cyber-Dienststelle stärken. Gestützt auf seine Regulierungsbefugnisse, Kapazitätsaufbau, Diplomatie und Fördermittel wird Europa auch weiterhin Bündnisse mit globalen Partnern aufbauen und für das europäische Digitalisierungsmodell zu werben.

Das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz steht nun bis zum 19. Mai 2020 zur öffentlichen Konsultation. Ebenso bittet die Kommission um Stellungnahmen zu ihrer Datenstrategie. Auf der Grundlage der eingehenden Beiträge wird die Kommission weitere Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI und die Datenwirtschaft zu unterstützen.

Hintergrund
Seit 2014 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung einer datenagilen Wirtschaft zu erleichtern, darunter die Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten, den Rechtsakt zur Cybersicherheit, die Richtlinie über offene Daten und die Datenschutz-Grundverordnung.

Im Jahr 2018 legte die Kommission erstmals eine KI-Strategie vor und einigte sich mit den Mitgliedstaaten auf einen koordinierten Plan.Der heute vorgestellte Rahmen für KI baut auch auf der Arbeit der hochrangigen Expertengruppe für künstliche Intelligenz auf, die im April 2019 ihre Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige KI veröffentlichte.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihren politischen Leitlinien, dass Europa beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und auf dem Weg in eine neue digitale Welt die Führung übernehmen muss. In diesem Zusammenhang kündigte sie an, die Debatte über die menschlichen und ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz und die Nutzung von "Big Data" zur Schaffung von Wohlstand für Gesellschaften und Unternehmen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit anzustoßen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 29.06.20

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

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    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.