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Online-App für Hausaufgaben- und Lernhilfe

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Photomath durch Google
Photomath ist Eigentümer eines Online-Programms für Hausaufgaben- und Lernhilfe

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Photomath, Inc. durch Google LLC nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") aufwirft.

Google ist ein Technologieunternehmen, das in vielen unterschiedlichen Bereichen tätig ist, darunter Internetsuche, App-Store-Dienste und mehrere Online-Hilfsprogramme für Hausaufgaben- und Lernhilfe. Photomath ist Eigentümer eines Online-Programms für Hausaufgaben- und Lernhilfe, bei der die Kamera eines Smartphones genutzt wird, um Rechenaufgaben zu scannen und zu lösen.

Untersuchung der Kommission
Auf der Grundlage ihrer Marktuntersuchung stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf den Märkten für Online-Programme für Hausaufgaben- und Lernhilfe, die das Schulfach Mathematik umfassen, und für allgemeine Suchdienste nicht wesentlich einschränken würde.

Bei ihrer Untersuchung prüfte die Kommission
>> etwaige Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Unternehmen im Bereich der Online-Programme für Hausaufgaben- und Lernhilfe mit einem Angebot im Bereich Mathematik. Dabei stellte sie fest, dass die gemeinsamen Marktanteile der beteiligten Unternehmen begrenzt sind und es zahlreiche alternative Marktteilnehmer gibt.

>> eine mögliche Stärkung der Position von Google im Bereich der allgemeinen Suchdienste. Die Kommission stellte fest, dass die Integration von Photomath in den allgemeinen Suchdienst von Google die Stellung von Google auf diesem Markt nicht stärken würde. Suchanfragen im Bereich Mathematik machen nur einen sehr geringen Anteil an der Gesamtheit der allgemeinen Suchanfragen aus, und die technische Leistungsfähigkeit von Photomath ist weder einzigartig noch rar.

>> den Zusammenhang zwischen den allgemeinen Suchdiensten von Google und dem Online-Tool von Photomath für Hausaufgaben- und Lernhilfe mit einem Angebot im Bereich Mathematik. Die Kommission stellte fest, dass der Zugang zur Suchmaschine von Google mit Blick auf die Gewinnung neuer Nutzer für Mathematik-Tools nicht von wesentlicher Bedeutung ist. Wettbewerber werben auch über andere Kanäle neue Nutzer, etwa über Empfehlungen von Freunden und Lehrern, soziale Medien und Werbekampagnen.

>> die vertikale Verbindung zwischen dem Android-App-Store von Google und dem Online-Programm von Photomath für Hausaufgaben- und Lernhilfe mit einem Angebot im Bereich Mathematik. Die Kommission stellte fest, dass konkurrierende Mathematik-Apps mit Blick auf die Gewinnung neuer Nutzer nicht vom Zugang zur Suche im Google-App-Store abhängen und dass Wettbewerber auch über andere Kanäle neue Nutzer gewinnen.

Die Kommission gelangte deshalb zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss keine Wettbewerbsbedenken im EWR aufwirft. Daher gab sie das Vorhaben ohne Auflagen frei.

Unternehmen und Produkte
Google, das zu 100 Prozent im Eigentum von Alphabet Inc. steht und ihren Sitz in den USA hat, betreibt eine kostenlose Online-Suchmaschine für Endnutzer. Außerdem stellt es Betriebssysteme für mobile Geräte, Software und Hardware bereit, einschließlich eines Android-App-Stores. Google ist ferner in einer Reihe weiterer Bereiche tätig, darunter Online-Werbung und Cloud-Computing. Google bietet eine Reihe von Bildungsprodukten und Tools zur digitalen Kompetenz an, darunter sein sich auf zahlreiche Fächer erstreckendes Hausaufgaben-Programm Socratic.

Photomath mit Sitz in den USA bietet kostenlose und Premium-Versionen einer Online-App für Hausaufgaben- und Lernhilfe im Bereich Mathematik, bei der die Kamera eines Smartphones genutzt wird, um Aufgaben der "symbolischen Mathematik" zu scannen und zu lösen. Das Angebot reicht von der Algebra-Vorstufe bis hin zu Rechenaufgaben, bei denen eine mathematische Schreibweise verwendet wird, um ein mathematisches Konzept oder eine Beziehung zwischen zwei Konzepten, wie Wurzeln, Quotienten, Indizes oder Potenzen darzustellen. Photomath bietet den Nutzern schrittweise Erläuterungen zur Lösung von Mathematikaufgaben. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 01.04.23
Newsletterlauf: 11.07.23

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.