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Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften


Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland
Die Kommission hat beschlossen, wegen Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten

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Die Europäische Kommission hat Deutschland im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.

Die Kommission hat beschlossen, wegen Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten. Die Beschlüsse sind das Ergebnis einer systematischen Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren sowie anderer Maßnahmen, die die Kommission ergriffen hat, um einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt für Dienstleistungen und Berufsangehörige zu gewährleisten.

Freier Warenverkehr: Kommission fordert Deutschland dringend zur Abschaffung von Einfuhrbeschränkungen für Kaffee auf
Die Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Zusammenhang mit der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren zu übermitteln. Nach dem deutschen Kaffeesteuergesetz müssen in anderen Mitgliedstaaten ansässige Einzelhändler, die Kaffee nach Deutschland verkaufen, einen Beauftragten in Deutschland benennen. Dieser Beauftragte benötigt eine Erlaubnis der deutschen Zollbehörde, muss Aufzeichnungen über die Lieferungen des Versandhändlers führen und für die entstehende Steuer Sicherheit leisten und ist der Steuerschuldner.

Nach Auffassung der Kommission verhindert diese Anforderung, dass Einzelhändler aus anderen Mitgliedstaaten Kaffee frei nach Deutschland einführen, und verursacht ihnen zusätzlichen Aufwand, was insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum deutschen Markt und den Versandhandel mit Kaffee erschwert. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Anforderungen gegen die EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr nach Artikel 34 AEUV und die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 56 AEUV verstoßen. Deutschland hat nun drei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Argumente zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Umwelthaftung: Deutschland wird aufgefordert, den Kreis jener zu vergrößern, die nationale Behörden zum Tätigwerden auffordern können
Die Kommission fordert Deutschland auf, sicherzustellen, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften es allen in Artikel 12 Absatz 1 der Umwelthaftungsrichtlinie Richtlinie 2004/35/EG) genannten Kategorien natürlicher und juristischer Personen gestatten, die zuständige Behörde zu Sanierungsmaßnahmen bei Umweltschäden aufzufordern. Mit der Umwelthaftungsrichtlinie sollen Umweltschäden verhindert oder behoben werden können, indem unter anderem natürlichen und juristischen Personen das Recht eingeräumt wird, die zuständige Behörde zu einer Entscheidung über Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen durch den haftenden Betreiber aufzufordern. Mit der Richtlinie wird auch sichergestellt, dass die finanziellen Folgen der Sanierungsmaßnahmen von dem Betreiber getragen werden, der den Umweltschaden verursacht hat.

Der Gerichtshof hat in der Rechtssache C-529/15 dieses Recht auf Aufforderung zum Tätigwerden präzisiert, indem er im Wesentlichen festgestellt hat, dass alle Kategorien natürlicher und juristischer Personen (gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie), die ein Recht oder Interesse an der Vermeidung oder Sanierung des Schadens haben, auch die Möglichkeit haben müssen, die Behörden zu einer solchen Entscheidung aufzufordern. Infolge dieser Klarstellung durch den Gerichtshof hat die Kommission geprüft, ob das Recht aller Mitgliedstaaten dies tatsächlich gewährleistet.

Diese Überprüfung hat ergeben, dass insgesamt 16 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nicht alle vorstehenden Kategorien von Berechtigten vollständig erfasst haben. Für den Schutz der Umwelt ist es wichtig, dass das Recht, zum Tätigwerden aufzufordern, keine Lücken aufweist. Daher hat die Kommission beschlossen, Aufforderungsschreiben an die betreffenden Länder zu richten, die nun drei Monate Zeit haben, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 15.07.20
Newsletterlauf: 18.09.20

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

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    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

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    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

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    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.