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Verbraucherschutz und die Resilienz


Neue Verbraucheragenda Europäische Kommission stärkt Verbraucher als treibende Kraft für den Übergang
Ob Online-Betrug oder stornierte Reiseleistungen: die COVID-19-Pandemie hat sich auf viele Bereiche des Lebens der Verbrauchern ausgewirkt

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Die Europäische Kommission hat die neue Verbraucheragenda auf den Weg gebracht, um die europäischen Verbraucher in die Lage zu versetzen, eine aktive Rolle beim ökologischen und digitalen Wandel zu spielen. Die Agenda befasst sich auch mit der Frage, wie der Verbraucherschutz und die Resilienz während und nach der COVID-19-Pandemie verbessert werden können, die erhebliche Herausforderungen für den Alltag der Verbraucher mit sich brachte. Konkret werden in der Agenda Prioritäten und Schwerpunktmaßnahmen genannt, die in den nächsten fünf Jahren zusammen mit den Mitgliedstaaten auf europäischer und nationaler Ebene zu ergreifen sind. Dazu gehören unter anderem ein neuer Legislativvorschlag, der darauf abzielt, den Verbrauchern bessere Informationen über Nachhaltigkeit zur Verfügung zu stellen, die Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften an den digitalen Wandel sowie ein Aktionsplan zur Produktsicherheit mit China.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová erklärte dazu: "Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, ihre Rolle beim grünen und digitalen Wandel wahrzunehmen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass unsere Vorschriften zum Schutz der Verbraucherrechte mit der digitalen Realität Schritt halten, insbesondere durch eine energische Durchsetzung und eine größere Verantwortung der Online-Plattformen."

Der für Justiz zuständige EU-Kommissar Didier Reynders ergänzte: "Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher stehen mitten in einem globalen Wandel. Ihr Handeln kann einen wesentlichen Unterschied bewirken. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Entscheidungen zu treffen, und sie müssen sicher sein, dass ihre Rechte unter allen Umständen geschützt werden. Mit der neuen Agenda werden Maßnahmen zur Förderung einer fairen digitalen und grünen Gesellschaft eingeführt, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Verbraucherverhalten über die Grenzen einzelner Mitgliedstaaten hinausgeht."

Verbraucherrechte in der COVID-19-Krise
Ob Online-Betrug oder stornierte Reiseleistungen: die COVID-19-Pandemie hat sich auf viele Bereiche des Lebens der Verbrauchern ausgewirkt. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und im Dialog mit den Plattformen und allen einschlägigen Akteuren weiterhin gegen Betrug am Verbraucher vorgehen. Darüber hinaus wird die Kommission weiterhin dafür sorgen, dass Reisende und Passagiere bei annullierten Reisen durch EU-Rechte geschützt werden. Die Kommission wird die längerfristigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Verhaltensweisen der europäischen Bürger analysieren, was als Grundlage für künftige politische Initiativen dienen wird.

Stärkung der Verbraucherposition und Gewährleistung eines besseren Schutzes

In der neuen Verbraucheragenda wird eine Vision für die Verbraucherpolitik der EU für den Zeitraum 2020-2025 vorgestellt, die sich auf fünf Schwerpunktbereiche konzentriert:

Grüner Wandel — Die Kommission will sicherstellen, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf dem EU-Markt nachhaltige Produkte zur Verfügung stehen und sie über bessere Informationen verfügen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Im nächsten Jahr wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, um die Verbraucher/innen besser über die Nachhaltigkeit von Produkten zu informieren und Praktiken wie Grünfärberei oder vorzeitige Obsoleszenz zu bekämpfen. Die Kommission wird auch Reparaturen und nachhaltigere "kreislauforientierte" Produkte fördern. Der grüne Wandel kann nicht ohne Unternehmen vollzogen werden – die Kommission ist entschlossen, mit den Wirtschaftsakteuren zusammenzuarbeiten, um ihre Zusagen zur Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus zu fördern.

Digitaler Wandel — Der digitale Wandel verändert das Leben der Verbraucher grundlegend und bietet neue Chancen, bringt aber auch Herausforderungen mit sich. Die Kommission will gegen Online-Geschäftspraktiken wie "Dark Patterns" und versteckte Werbung vorgehen, die das Recht der Verbraucher auf eine fundierte Wahl missachten, ihre Verhaltensweisen missbrauchen oder ihre Entscheidungsprozesse verzerren. Darüber hinaus müssen die Interessen der Verbraucher/innen bei der Festlegung von Vorschriften für die digitale Wirtschaft und Anforderungen an künstliche Intelligenz (KI) gebührend berücksichtigt werden. Um die derzeitigen Vorschriften an die fortschreitende Digitalisierung und die Zunahme verbundener Produkte anzupassen, wird die Kommission auch die Richtlinie zur Produktsicherheit überarbeiten. Da der Verbraucherschutz im Hinblick auf die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen für Privatkunden gestärkt werden muss, werden die Richtlinien über Verbraucherkredite und die Vermarktung von Finanzdienstleistungen überarbeitet.

Wirksame Durchsetzung der Verbraucherrechte — Zwar fällt die Durchsetzung der Verbraucherrechte in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch hat die Kommission eine koordinierende und unterstützende Rolle. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der rechtzeitigen Umsetzung und Durchsetzung des Verbraucherrechts unterstützen, unter anderem durch das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz. Die Kommission wird auch die nationalen Behörden unterstützen, indem sie beispielsweise ein Instrumentarium innovativer E-Tools einsetzt, um die nationalen Behörden besser in die Lage zu versetzen, gegen illegale Online-Geschäftspraktiken vorzugehen und unsichere Produkte zu ermitteln.

Besondere Bedürfnisse bestimmter Verbrauchergruppen — Gewisse Verbrauchergruppen in bestimmten Situationen können besonders schutzbedürftig sein und besondere Schutzvorkehrungen benötigen, z. B. Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Die Kommission wird sich mit den Anforderungen an Standards für Babyartikel befassen. In Bezug auf Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten, die durch die COVID-19-Krise noch verschärft werden, wird die Kommission die Mittel für eine verbesserte Schuldnerberatung in den Mitgliedstaaten aufstocken. Die Kommission wird auch Initiativen unterstützen, die lokale Beratung über den Zugang zu Informationen – online und offline – bieten.

Internationale Zusammenarbeit — In einer globalisierten Welt, in der Online-Käufe über Grenzen hinweg getätigt werden, ist die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern von entscheidender Bedeutung. Die Kommission wird 2021 einen Aktionsplan mit China ausarbeiten, um die Sicherheit von online verkauften Produkten zu erhöhen. Ab 2021 wird die Kommission zudem regulatorische Unterstützung, technische Hilfe und Kapazitätsaufbau für EU-Partnerregionen, auch in Afrika, entwickeln.
Weiteres Vorgehen

Die Kommission wird die in der Agenda angekündigten Initiativen vorstellen und sieht einem breit angelegten Dialog mit allen Interessenträgern über die Prioritäten und Maßnahmen sowie über die Methoden der Zusammenarbeit zur Förderung des Verbraucherschutzes in den kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen.

Hintergrund
Die EU verfügt über einen soliden Verbraucherschutzrahmen, der sich über viele Jahre entwickelt hat und kürzlich durch mehrere Gesetzesinitiativen gestärkt wurde, von denen die Verbraucher in der EU in den kommenden Jahren profitieren werden, einschließlich der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher im Jahr 2018.

Die neue Verbraucheragenda baut auf der Verbraucheragenda 2012 auf und ist das Ergebnis intensiver Vorbereitungen und Diskussionen mit Interessenträgern. Im Juni 2020 leitete die Kommission eine EU-weite offene öffentliche Konsultation zur neuen europäischen Verbraucherpolitik für den nächsten Zeitraum ein. Die öffentliche Konsultation hat einen wertvollen Beitrag zur Erstellung der neuen Verbraucheragenda geleistet und allgemeine Unterstützung für ihre wichtigsten Prioritäten, einschließlich der Notwendigkeit, auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren, gezeigt. Die Agenda ergänzt andere Initiativen der Kommission wie den Grünen Deal und den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und wird auch sicherstellen, dass bei der Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens den Verbraucherprioritäten Rechnung getragen wird.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 19.11.20
Newsletterlauf: 22.01.21

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.