Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Verstoß gegen das EU-Kartellrecht

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Einkaufskartell
Kartell zielte darauf ab, die Preise zu manipulieren, die die Unternehmen für ihre Ethyleneinkäufe zahlten

Die Europäische Kommission hat gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese Geldbußen in Höhe von insgesamt 260 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängt. Gegen den Konzern Westlake wurde keine Geldbuße verhängt, da er das Kartell gegenüber der Kommission aufgedeckt hat. Die Unternehmen beteiligten sich an einem Kartell über Einkäufe auf dem Ethylen-Handelsmarkt. Sie trafen Absprachen, um Ethylen zum niedrigsten Preis zu kaufen. Alle vier Unternehmen räumten ihre Beteiligung an dem Kartell ein. Ihre Praktiken betrafen auch Deutschland.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte: "Dieses Kartell zielte darauf ab, die Preise zu manipulieren, die die Unternehmen für ihre Ethyleneinkäufe zahlten. Ethylen ist eine brennbare Chemikalie, die zur Herstellung von Materialien wie beispielsweise PVC verwendet wird.

Diese sind in vielen Produkten enthalten, die wir täglich verwenden. Die vier Unternehmen des Kartells haben Absprachen getroffen und Informationen über Einkaufspreise ausgetauscht, was illegal ist. Die Kommission duldet keine Form von Kartellen. Die EU-Kartellvorschriften verbieten nicht nur Kartelle im Zusammenhang mit der Koordinierung von Verkaufspreisen, sondern auch Kartelle im Zusammenhang mit der Koordinierung von Einkaufspreisen."

Ethylenabnehmer kaufen Ethylen gewöhnlich im Rahmen von Liefervereinbarungen. Der Einkaufspreis von Ethylen ist sehr volatil, und um das Risiko von Preisschwankungen zu verringern, beziehen sich die Ethylen-Lieferverträge auf eine Preisformel, die oft einen sogenannten "Monatlichen Vertragspreis" (MCP) enthält, eine Preisreferenz der Industrie, die sich aus individuellen Verhandlungen zwischen Ethylen-Käufern und -Verkäufern ergibt.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass von Dezember 2011 bis März 2017 während des Prozesses der Einrichtung des MCP vier Ethylenabnehmer ihre Preisverhandlungsstrategie gegenüber den Ethylenverkäufern koordinierten, um den MCP zu deren Vorteil zu beeinflussen. Bei den Unternehmen handelt es sich um Westlake aus den USA, Orbia aus Mexiko, Clariant aus der Schweiz und Celanese aus den USA. Die Praktiken erstreckten sich auf das Gebiet von Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 15.07.20
Newsletterlauf: 16.09.20

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Verringerung der Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke
Laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Bericht haben die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen 2018 und 2022 erhebliche Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erzielt.
FuEuI im Mittelpunkt der EU-Wirtschaft
Die europäische Industrie hat ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE;E) im Jahr 2023 um 9,8 Prozent erhöht und damit das Wachstum der FuE-Investitionen der Unternehmen in den USA (+5,9 Prozent) und China (+9,6 Prozent) erstmals seit 2013 übertroffen, so die veröffentlichte neue Ausgabe des EU-Anzeigers für industrielle FuE;E-Investitionen.
Einführung eines Flugemissionslabels
Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, das eine klare und vertrauenswürdige Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU durchführen oder aus der EU abfliegen, können sich freiwillig diesem Gütesiegel anschließen, das ab Juli 2025 voll funktionsfähig sein wird.
Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens
Die Europäische Kommission schlägt gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegt ist, und legt eine neue Verordnung über die grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken vor.
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Kreditvergabe an die Realwirtschaft fördern Festsetzung exzessiv überhöhter Preise?