- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?


Coronavirus-Krise: Konzept für sichere und effiziente Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung in der gesamten EU
Worum geht es in den Leitlinien für die grenzübergreifende Interoperabilität?

- Anzeigen -





Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen.

Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

Mithilfe von Mobil-Apps zur Nachverfolgung von Kontakten können so viele potenzielle Kontaktpersonen wie möglich gewarnt werden, sodass sie weitere Schritte unternehmen können, durch die die Ansteckungskette unterbrochen und die Weiterverbreitung des Virus rasch aufgehalten werden kann. Zusammen mit der herkömmlichen Ermittlung von Kontaktpersonen und ergänzt durch andere Maßnahmen wie verstärktes Testen können freiwillig installierte Kontaktnachverfolgungs-Apps einen wertvollen Beitrag zur schrittweisen Aufhebung von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen leisten.

Worum geht es in den Leitlinien für die grenzübergreifende Interoperabilität?
Mit diesen gemeinsamen allgemeinen Grundsätzen soll sichergestellt werden, dass Kontaktnachverfolgungs-Apps bei Bedarf miteinander kommunizieren können, sodass die Bürger einen positiven Test melden oder eine Warnmeldung erhalten können, unabhängig davon, wo sie sich in der EU aufhalten und welche App sie nutzen. Die Leitlinien werden durch klare technologische Parameter ergänzt, um eine rasche Umsetzung durch Entwickler in Zusammenarbeit mit den nationalen Gesundheitsbehörden zu gewährleisten. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, die richtige Lösung zu finden, die sichere und interoperable Kontaktnachverfolgungs-Apps in ganz Europa im Einklang mit den Grundsätzen des EU-Instrumentariums und den Leitlinien der Kommission zum Datenschutz gewährleistet.

Die Nutzung von Kontaktnachverfolgungs-Apps muss freiwillig, transparent und sicher, die Apps müssen interoperabel sein und die Privatsphäre der Menschen achten. Die Apps werden zufällige Kennungen verwenden, es werden jedoch keine Geolokalisierungs- oder Bewegungsdaten genutzt. Alle Apps müssen zeitlich begrenzt sein, d. h. sie müssen unbrauchbar gemacht werden, sobald die Pandemie überwunden ist. Sie sollten überall in der EU über Grenzen und Betriebssysteme hinweg funktionieren. Interoperabilität ist von entscheidender Bedeutung, damit die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen und die Wiederherstellung der Freizügigkeit in der gesamten EU durch eine umfassende freiwillige Nutzung nationaler Kontaktnachverfolgungs-Apps unterstützt werden können.

Warum brauchen wir diese Interoperabilitätsleitlinien?
Interoperable Mobil-Apps werden die Kontaktnachverfolgung bei grenzüberschreitenden Ansteckungsketten erleichtern und sind deshalb gerade für Grenzgänger, Touristen, Geschäftsreisende und für Nachbarländer wichtig. Die freiwillige und weitverbreitete Nutzung interoperabler Apps kann Ausstiegsstrategien, die schrittweise Aufhebung von Grenzkontrollen innerhalb der EU und die Wiederherstellung der Freizügigkeit unterstützen.

Die Interoperabilitätsleitlinien wurden von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste unter Mitwirkung der Kommission vereinbart. Darin sind die Mindestanforderungen für die Kommunikation zugelassener Apps untereinander festgelegt, damit einzelne Nutzer unabhängig von ihrem Aufenthaltsort EU-weit Warnmeldungen erhalten können, wenn sie sich möglicherweise während einer bestimmten Zeit in der Nähe eines anderen Nutzers befanden, der dann positiv auf COVID-19 getestet wurde. So müssen Apps beispielsweise einen gemeinsamen Ansatz bei der Erkennung von Geräten in der näheren Umgebung verfolgen, und sie sollten es ermöglichen, dass Personen, die ihr Mobiltelefon beim Roaming in einem anderen Mitgliedstaat nutzen, die einschlägigen Informationen in einer ihnen verständlichen Sprache erhalten.

Welche Daten werden weitergegeben, wenn ich diese Apps nutze?
Bei der Aktivierung generiert die App eine zufällige Kennung (eine Reihe von Zahlen und Buchstaben). Diese Schlüssel werden zwischen Smartphones auf kurze Entfernung über Bluetooth ausgetauscht. Der Austausch ermöglicht es, andere in der Nähe befindliche Geräte mit einer ähnlichen App zu erkennen.

Wie funktioniert eine Kontaktnachverfolgungs-App genau?
Sie installieren die Anwendung auf Ihrem Smartphone. Um die Mobil-App zu starten, müssen möglicherweise einige begrenzte Angaben zur Registrierung gemacht werden. Nachdem Sie der für die Erkennung von Geräten in der Nähe erforderlichen Verwendung von Bluetooth zugestimmt haben, wird die App beginnen, temporäre Schlüssel zu erzeugen, die anderen Geräten übermittelt werden, auf denen ebenfalls eine EU-Kontaktnachverfolgungs-App läuft. Wenn Sie später erkranken und positiv auf COVID-19 getestet werden, kann Ihre Gesundheitsbehörde dies über die App bestätigen. Zu diesem Zeitpunkt löst die elektronische Nachverfolgung eine Warnmeldung an Personen aus, mit denen Sie in Kontakt waren.

Diese Nutzer werden über ihre Exposition informiert und zu den einzuhaltenden Schritten, z. B. freiwillige Quarantäne oder Tests, beraten. Sie können auch Kontakt mit der Gesundheitsbehörde aufnehmen. Ihre Identität, Ihr Aufenthaltsort oder die genaue Uhrzeit Ihres Kontakts wird zu keiner Zeit offengelegt. Das Gleiche geschieht, wenn eine der Personen, mit denen Sie in Kontakt waren, positiv getestet wird: Sie werden benachrichtigt, damit Sie sich selbst und die Menschen um Sie herum schützen können. Die Verwendung der App ist freiwillig. Die App wird am Ende der Pandemie automatisch deaktiviert, und Sie können sie auch jederzeit deinstallieren.

Benötige ich eine Internetverbindung, um die App zu nutzen?
Für die Kontaktnachverfolgungsfunktion als solche ist keine dauerhafte Internetverbindung erforderlich. Die Bluetooth-Technik, die zur Erkennung der Nähe zu anderen Nutzern verwendet wird, erfordert kein Internet. Um Ansteckungsketten zu prüfen, gewarnt zu werden sowie mögliche zusätzliche Funktionen zu nutzen, müssen die Apps jedoch über eine mobile Datenverbindung oder WLAN kommunizieren können.

Wie werden Leute erfasst, die kein modernes oder gar kein Smartphone haben?
Die Gesundheitsbehörden werden Kontakte auch weiterhin analog nachverfolgen, insbesondere bei älteren und behinderten Menschen. Diese analoge Kontaktnachverfolgung kann dann gezielter und effizienter sein, da mit den Mobil-Apps bereits der Großteil der restlichen Bevölkerung erfasst werden kann.

Werden die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten untereinander weitergeben?
Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten an einem Interoperabilitätsprotokoll zur Wahrung der Privatsphäre. Soll die App eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat funktionieren, werden lediglich einige verschlüsselte Daten mit dem Server, auf dem die von der App in diesem anderen Mitgliedstaat erfassten Daten verarbeitet werden, ausgetauscht. Diese Server sollten der Kontrolle der zuständigen nationalen Behörde unterliegen. Jede App muss uneingeschränkt mit den Vorschriften der EU zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre im Einklang stehen und sollte den Leitlinien der Kommission folgen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 18.05.20
Newsletterlauf: 31.08.20


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

  • Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein

    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.