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Schutz der finanziellen Interessen der EU


Schutz vor Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts: Rat einigt sich auf seinen Standpunkt
Von größter Bedeutung für die Betrugsbekämpfung in der EU, dass gemeinsame Begriffsbestimmungen, gemeinsame Regelungen und gemeinsame Mindeststrafen existieren

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Am 8. Dezember 2016 hat der Rat eine Einigung über die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU erzielt und damit den Weg für die förmliche Annahme des Textes geebnet. Das Ziel der sogenannten PIF-Richtlinie besteht darin, Betrüger abzuschrecken, die Verfolgung und Bestrafung von Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen, zu verbessern und die Einziehung missbräuchlich verwendeter EU-Gelder zu erleichtern, um auf diese Weise das Geld des europäischen Steuerzahlers besser zu schützen. Diese gemeinsamen Regeln werden dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und Ermittlung und Strafverfolgung in der EU zu verbessern.

Die slowakische Justizministerin Lucia Žitňanská erklärte dazu: "Ich begrüße die Einigung, die nach mehreren Jahren der Beratungen erzielt wurde. Der Schutz der finanziellen Interessen der EU ist von zentraler Bedeutung für eine möglichst effiziente und wirksame Verwendung der europäischen Steuergelder. Es ist von größter Bedeutung für die Betrugsbekämpfung in der EU, dass wir gemeinsame Begriffsbestimmungen, gemeinsame Regelungen und gemeinsame Mindeststrafen haben."

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht gemeinsame Begriffsbestimmungen für eine Reihe von Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor. Zu diesen Straftaten gehören Fälle von Betrug und andere damit verbundene Straftaten wie Bestechlichkeit und Bestechung, missbräuchliche Verwendung von Geldern, Geldwäsche usw. Gemäß der endgültigen Einigung mit dem Parlament werden schwere Fälle von grenzübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug oberhalb einer Schwelle von 10 Mio. EUR ebenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Ferner werden Mindestvorschriften für Verjährungsfristen festgelegt, innerhalb deren die betreffenden Fälle untersucht und strafrechtlich verfolgt werden müssen, sowie Mindestvorschriften für Strafen, einschließlich Freiheitsstrafen für die schwersten Fälle, um die abschreckende Wirkung zu verstärken. (Europäischer Rat: ra)

eingetragen: 02.01.17
Home & Newsletterlauf: 20.01.17


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Meldungen: EU und Europa

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    Der Rat hat dem estnischen Vorsitz das allgemeine Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation aufzunehmen, um Europa durch die Förderung von Investitionen, Wettbewerb, Verbraucherschutz und Entwicklung neuer Dienste für das 5G-Zeitalter zu rüsten. Die Ankurbelung der Investitionen ist notwendig, wenn gewährleistet werden soll, dass die EU der ständig wachsenden Nachfrage nach einer Gigabit-Anbindung, die ja ein zentraler Bestandteil der digitalen Revolution ist, nachkommen kann.

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    Am 16. Oktober 2017 haben die im Sonderausschuss Landwirtschaft vertretenen Mitgliedstaaten die Einigung über die sogenannte Omnibus-Verordnung bestätigt. Mit der Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung für die Ausführung des Haushaltsplans der EU sowie 15 sektorspezifische Gesetzgebungsakte, unter anderem im Bereich Landwirtschaft, geändert. Der Vorsitz hatte am 12. Oktober eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Omnibus-Verordnung erzielt. Die vereinbarten Vorschriften werden die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durch eine Reihe technischer Verbesserungen an den vier GAP-Verordnungen: Direktzahlungen, Entwicklung des ländlichen Raums, gemeinsame Marktorganisation und "horizontale" Verordnung vereinfachen.

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    Der estnische Vorsitz des Europäischen Rats hat am 18. Oktober eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über eine Verordnung zur Verlängerung der geltenden Vorschriften für Luftverkehrstätigkeiten, die von der Verordnung über das Emissionshandelssystem (EHS) der EU erfasst werden, über 2016 hinaus und zur Vorbereitung der Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 erzielt. Die vorläufige Fassung des Rechtsakts wird nun den EU-Botschaftern zur Billigung unterbreitet.

  • Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken

    Der Europäische Rechnungshof hat eine Prüfungsvorschau über die EU-Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung veröffentlicht. Die Prüfungsvorschau ist ein neues Produkt des Europäischen Rechnungshofs. Auf der Grundlage der Vorbereitungsarbeit, die im Vorfeld einer laufenden Prüfungsaufgabe ausgeführt wird, werden in der Prüfungsvorschau Hintergrundinformationen geliefert. Die Prüfungsvorschau folgt auf die Prüfungsankündigung. Sie soll all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, die Gegenstand einer Prüfung sind. Die vorliegende Prüfungsvorschau beruht auf derzeit laufenden Prüfungsarbeiten zur Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Jüngsten Studien zufolge ist die schlechte Luftqualität die häufigste umweltbedingte Ursache für vorzeitige Todesfälle unter EU-Bürgern. Es wird davon ausgegangen, dass in der EU im Jahr 2013 schätzungsweise 436 000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub verursacht wurden, 68 000 durch Stickstoffdioxid und weitere 16 000 durch bodennahes Ozon.