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Schutz der finanziellen Interessen der EU


Schutz vor Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts: Rat einigt sich auf seinen Standpunkt
Von größter Bedeutung für die Betrugsbekämpfung in der EU, dass gemeinsame Begriffsbestimmungen, gemeinsame Regelungen und gemeinsame Mindeststrafen existieren

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Am 8. Dezember 2016 hat der Rat eine Einigung über die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU erzielt und damit den Weg für die förmliche Annahme des Textes geebnet. Das Ziel der sogenannten PIF-Richtlinie besteht darin, Betrüger abzuschrecken, die Verfolgung und Bestrafung von Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen, zu verbessern und die Einziehung missbräuchlich verwendeter EU-Gelder zu erleichtern, um auf diese Weise das Geld des europäischen Steuerzahlers besser zu schützen. Diese gemeinsamen Regeln werden dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und Ermittlung und Strafverfolgung in der EU zu verbessern.

Die slowakische Justizministerin Lucia Žitňanská erklärte dazu: "Ich begrüße die Einigung, die nach mehreren Jahren der Beratungen erzielt wurde. Der Schutz der finanziellen Interessen der EU ist von zentraler Bedeutung für eine möglichst effiziente und wirksame Verwendung der europäischen Steuergelder. Es ist von größter Bedeutung für die Betrugsbekämpfung in der EU, dass wir gemeinsame Begriffsbestimmungen, gemeinsame Regelungen und gemeinsame Mindeststrafen haben."

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht gemeinsame Begriffsbestimmungen für eine Reihe von Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor. Zu diesen Straftaten gehören Fälle von Betrug und andere damit verbundene Straftaten wie Bestechlichkeit und Bestechung, missbräuchliche Verwendung von Geldern, Geldwäsche usw. Gemäß der endgültigen Einigung mit dem Parlament werden schwere Fälle von grenzübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug oberhalb einer Schwelle von 10 Mio. EUR ebenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Ferner werden Mindestvorschriften für Verjährungsfristen festgelegt, innerhalb deren die betreffenden Fälle untersucht und strafrechtlich verfolgt werden müssen, sowie Mindestvorschriften für Strafen, einschließlich Freiheitsstrafen für die schwersten Fälle, um die abschreckende Wirkung zu verstärken. (Europäischer Rat: ra)

eingetragen: 02.01.17
Home & Newsletterlauf: 20.01.17


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Meldungen: EU und Europa

  • Karzinogene und Mutagene

    Der Europäische Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" erzielte eine Einigung über den Schutz von mehr als vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit. Die Präsidentin des Rates, Frau Helena Dalli, erklärte dazu: "Mit dieser Einigung können wir Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU besser vor krebserzeugenden chemischen Stoffen am Arbeitsplatz schützen. Dies ist besonders wichtig, da Krebs die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU ist." Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen strengere Expositionsgrenzwerte und der Hinweis "Haut" für fünf Karzinogene sowie der Hinweis "Haut" unabhängig von Grenzwerten für zwei weitere Karzinogene eingeführt werden; insgesamt werden also sieben Karzinogene erfasst.

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    Am 14. Juni 2017 haben die EU-Botschafter eine Einigung über die Verhandlungsposition des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten erzielt. Der Rat wird nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll der Geltungsbereich der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-2) überarbeitet werden. Der neue Vorschlag zielt im Besonderen auf die Probleme im Zusammenhang mit der quelloffenen Produktgruppe ab und enthält Änderungen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der unter die Richtlinie fallenden Produkte; ferner soll ein bestimmtes Produkt, nämlich Pfeifenorgeln, aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen werden.

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    Am 16. Juni 2017 verständigte sich der Rat auf seinen Standpunkt zu einem Teil eines Pakets von Vorschlägen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor, nämlich: 1. zu einem Entwurf einer Richtlinie über den Rang unbesicherter Schuldtitel in Insolvenzverfahren (Rangfolge von Bankengläubigern) und 2. zu einem Entwurf einer Verordnung zu Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel. Der Verordnungsentwurf enthält auch Vorschriften zur schrittweisen Einstellung der Behandlung von nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite.

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    Am 23. Mai 2017 hat der Europäische Rat sich auf eine neue Regelung für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU geeinigt. Mit dem Vorschlag sollen die Verfahren verbessert werden, die für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten herangezogen werden, welche durch die Auslegung von Abkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung entstehen. Er stützt sich auf das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG). "Diese Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Plans für die Stärkung der Rechtssicherheit im Steuerbereich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa", sagte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna, der derzeit den Ratsvorsitz innehat.

  • Verringerung der Luftverschmutzung

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) wird die EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung prüfen. Erste Einzelheiten zu dieser Prüfung wurden e bekannt gegeben. Die Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Atemwegserkrankungen und sonstige Krankheiten, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, führen jährlich schätzungsweise zu 450 000 vorzeitigen Todesfällen. In der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sind Emissionshöchstmengen für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die EU als Ganzes festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Luftqualität zu überwachen und die einschlägigen Informationen zu veröffentlichen. Die Daten zeigen jedoch, dass viele europäische Städte weiterhin mit verschmutzter Luft zu kämpfen haben.