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Rechte der Frau und Chancengleichheit


Noch ein weiter Weg bis zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Internationaler Frauentag: Ein Grund zum Feiern?

(01.04.15) - Die Politik muss sich ändern, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu verwirklichen. Das fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Dienstag mit 441 Stimmen bei 205 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen angenommen wurde. Trotz einiger Fortschritte müsse noch viel getan werden, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle, die "gläserne Decke" in der Karrierelaufbahn und die fehlende wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu bekämpfen.

Ebenfalls müssen die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben verbessert, einschließlich Elternurlaub, sowie das Recht der Frau auf Abtreibung und Empfängnisverhütung anerkannt werden, so der Text der Resolution.

"Wir kommen hier zu keinem positiven Ergebnis", sagte der Berichterstatter Marc Tarabella (S&D, BE) nach der Abstimmung und fügte hinzu: "Die Veränderungen sind zu langsam und darunter leiden die Rechte der Frau. Aber die Mehrheit, die hinter dieser Entschließung steht, beweist, dass das Europäische Parlament die Lohngleichstellung unterstützt, die Gewalt gegen Frauen bekämpft, und sich für Mutterschaftsurlaub sowie das Recht auf Abtreibung einsetzt".

In der Entschließung wird die Lage im Jahr 2013 bewertet. Der Text unterstreicht die folgenden zentralen Herausforderungen für die Politik:

>> Das geschlechtsspezifische Gefälle bei Entlohnung und Renten, die Vertretung von Frauen in der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfindung, und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für Frauen (Armut),
>> Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Kinderbetreuungseinrichtungen, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub,
>> Das Recht der Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, einschließlich Abtreibung und Empfängnisverhütung, und
>> Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Die Gleichstellung der Geschlechter und Rechte der Frau in die Gesetzgebung integrieren
Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf,

>> die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen durchzusetzen,

>> das Verfahren für ein geplantes Gesetz zum Frauenanteil in Leitungsgremien ("women on boards") nicht weiter zu blockieren und bildungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen zu ermutigen, eine Karriere in der Wissenschaft und den neuen Technologien, insbesondere den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), einzuschlagen, und

>> das Problem, dass viele Frauen in Teilzeitbeschäftigung, gegen geringe Entlohnung und in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, anzugehen, und für hinreichend gute Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere abhängige Personen zu sorgen.

Bessere Aufteilung familiärer Pflichten, bezahlter Vaterschaftsurlaub
Das Parlament betont, dass flexiblere Erwerbsmodelle die Möglichkeiten von Frauen, aktiv am Arbeitsmarkt teilzuhaben, erweitern können, stellt jedoch gleichzeitig fest, dass sich diese Flexibilität negativ auf Löhne und Renten der Frauen auswirken kann. Aus diesem Grund fordern die Abgeordneten Männer und Frauen auf, die beruflichen, familiären und sozialen Verpflichtungen ausgewogener aufzuteilen. Väter sollten einen vergüteten Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Arbeitstagen nehmen können. Die Abgeordneten bedauern die seit 2010 andauernde Blockade der Mutterschutzrichtlinie im Rat und fordern die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verhandlungen hierüber wiederaufzunehmen.

Um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verbessern, fordert das Parlament die EU-Kommission auf, die Mitgliedstaaten finanziell stärker zu unterstützen, damit den Eltern erschwingliche Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden können. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass laut Kommission Mütter die Betreuungskosten als Hauptgrund dafür angeben, nicht oder nur in Teilzeit zu arbeiten.

Das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit
Das Parlament verweist darauf, dass Frauen nicht zuletzt durch den einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte haben müssen.

"Frauen und Männer waren und werden niemals identisch sein, aber es ist im Interesse aller, dass sie die gleichen Rechte haben", so Tarabella.

Hintergrundinformationen
Das Parlament verabschiedet jedes Jahr eine Entschließung, welche den Fortschritt der Gleichstellung von Frauen und Männern bewertet. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

  • Mehr Transparenz bei der legislativen Tätigkeit

    Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.

  • Mangel an eindeutigen Vorschriften

    Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.