Ausschüsse stimmen über TTIP-Zwischenbericht ab
Das Europäische Parlament bereitet einen Zwischenbericht mit Empfehlungen an die Kommission für die TTIP-Verhandlungen vor
Am 13.4. diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel die 898 eingereichten Änderungsanträge zum Bericht von Lange
(23.04.15) - Das EU-Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Fünf Ausschüsse haben bereits über ihre Stellungnahme zum Zwischenbericht abgestimmt. Drei Ausschüsse stimmen diese Woche darüber ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht im Mai abstimmen.
TTIP wirkt sich auf verschiedene Politikbereiche aus. Aus diesem Grund geben 13 Ausschüsse eine Stellungnahme zu dem Zwischenbericht ab. Der deutsche S&D-Abgeordneten und Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel Bernd Lange ist für den Bericht zuständig.
Auch die Fraktionen werden den Entwurf diskutieren. Die Abstimmung findet allerdings erst statt, wenn alle 13 Ausschüsse ihre Stellungnahme abgegeben haben.
Am 13.4. diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel die 898 eingereichten Änderungsanträge zum Bericht von Lange. "Für mich ist zentral, dass wir eine große Mehrheit bekommen, weil wir natürlich gegenüber der Kommission eine Position formulieren wollen. Da macht es wenig Sinn, wenn wir am Ende des Tages ein Abstimmungsergebnis von 350 zu 320 haben werden", sagte Lange.
Ursprünglich wollten 14 Ausschüsse eine Stellungnahme zu TTIP abgeben. Der Verkehrsausschuss hat sich jedoch entschieden, keine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder des Verkehrsausschusses können jedoch Änderungsanträge für die Abstimmung im Plenum einreichen. (EU-Parlament: ra)
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