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Datenschutz: Keine Fahrzeugüberwachung?


"eCall": Automatisches Notrufsystem in allen neuen Automodellen ab Frühling 2018
Die vom System bei einem Unfall abgesetzten Daten dürfen nur Informationen zum Fahrzeugtyp, zum Treibstoff, zum Unfallzeitpunkt, zur Fahrzeugposition und zur Anzahl der Insassen enthalten

(15.05.15) - Notrufgeräte, die Rettungsdienste bei Autounfällen automatisch benachrichtigen, müssen bis zum 31. März 2018 in allen neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen installiert sein, so ein Gesetzentwurf, über den das Parlament angenommen hat. Im vergangenen Jahr kamen bei Verkehrsunfällen 25.700 Menschen ums Leben. Mit dem eCall-Notrufsystem könnte die Zahl der Unfalltoten um 10 Prozent pro Jahr verringert werden.

"Der EU-weite Einsatz des bordeigenen eCall-Notrufsystems, das die einheitliche Notrufnummer 112 nutzt, wird dazu beitragen, die Verkehrssicherheit in allen 28 Mitgliedstaaten zu verbessern. Das Europäische Parlament hat wiederholt betont, dass die Verringerung der Todesfälle sowie der Schwere der Verletzungen im Straßenverkehr eine Priorität ist. eCall, als öffentliche Dienstleistung, kostenlos für alle Bürger und unabhängig von der Art des Fahrzeugs oder dessen Kaufpreis, wird zu diesem gemeinsamen Ziel beitragen", sagte die Berichterstatterin Olga Sehnalová (S&D, CZ).

Das bordeigene eCall-Notrufsystem nutzt die einheitliche europäische Notrufnummer 112, um die Rettungsdienste automatisch zu schweren Verkehrsunfällen zu lotsen. So können diese ohne Verzögerungen über Art und Umfang der Rettung entscheiden, was ihnen hilft, schneller vor Ort zu sein, die Zahl der Todesopfer wie auch die Schwere der Verletzungen zu verringern und die Kosten zu reduzieren, die aufgrund von unfallbedingten Staus entstehen.

Datenschutz: Keine Fahrzeugüberwachung
Die Abgeordneten haben die Datenschutzklausel im Gesetzentwurf verschärft, um zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge nicht aufgrund der eCall-Technologie ständig verfolgbar sind, bevor ein Unfall passiert. Die vom System bei einem Unfall abgesetzten Daten dürfen nur Informationen zum Fahrzeugtyp, zum Treibstoff, zum Unfallzeitpunkt, zur Fahrzeugposition und zur Anzahl der Insassen enthalten.

Nach den neuen Regeln dürfen die von den Notdiensten und ihren Dienstleistungspartnern gesammelten Daten ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung der betroffenen Person nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Hersteller müssen gewährleisten, dass die eCall-Technologie die vollständige und dauerhafte Löschung aller gesammelten Daten erlaubt.

eCall in Autos ab Frühling 2018
Alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen müssen bis zum 31. März 2018 mit dem eCall-System ausgestattet sein. Die Abgeordneten konnten durchsetzen, dass die EU-Kommission in den auf dieses Datum folgenden drei Jahren bewerten muss, ob das System auch in anderen Fahrzeugen wie zum Beispiel Bussen oder Lastkraftwagen eingebaut werden muss.

Die neuen Vorschriften enthalten Verpflichtungen für Autohersteller. Die davon getrennten Regeln zur dazugehörigen eCall-Infrastruktur, die die Mitgliedstaaten bis zum 1. Oktober 2017 einrichten müssen, sind Ende Juni 2014 in Kraft getreten. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Keine Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen

    Am 19. September hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen verabschiedet. Diese besagt, dass Pflanzen, die konventionell wie durch Kreuzung und Selektion gezüchtet werden, nicht patentierbar werden sollten. Die EU-Abgeordneten befürchten, dass die Patentierung natürlicher Pflanzenarten dazu führen würde, dass einige wenige multinationale Unternehmen ein Monopol auf Pflanzenzuchtmaterial hätten. Der daraus resultierende Verlust an genetischer Vielfalt könnte wiederum die Lebensmittelsicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen.

  • Strenger Verhaltenskodex für alle Institutionen

    Alle EU-Institutionen, die bislang noch über keinen Verhaltenskodex verfügen, sollen einen solchen erarbeiten, um die Entwicklung einer Kultur der Integrität zu fördern. Im Anschluss an die Erklärungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU haben die Abgeordneten die Bedeutung klarerer und strengerer Transparenzstandards hervorgehoben (368 Ja-, 161 Nein-Stimmen, 60 Enthaltungen). Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass Informationen und legislative Dokumente der Öffentlichkeit während des gesamten Verfahrens direkt zugänglich sind. Handlungsbedarf bestehe hinsichtlich Transparenz der Handelsverhandlungen.

  • Arbeitsbedingungen bei Billigfluggesellschaften

    Die Abgeordneten äußerten ihre Bestürzung über die Schwierigkeiten der Fluggäste nach der Annullierung tausender Flüge durch Ryanair. In der Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Mittwoch wiesen viele Abgeordnete darauf hin, dass die Fluggäste keine vollständigen Informationen über die Erstattungsregelungen und das gesamte Angebot der Möglichkeiten zur Reisefortsetzung erhalten hätten. Unternehmen, die gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, fügten sie hinzu. Einige forderten wirksamere Sanktionen.

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.