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Datenschutz: Keine Fahrzeugüberwachung?


"eCall": Automatisches Notrufsystem in allen neuen Automodellen ab Frühling 2018
Die vom System bei einem Unfall abgesetzten Daten dürfen nur Informationen zum Fahrzeugtyp, zum Treibstoff, zum Unfallzeitpunkt, zur Fahrzeugposition und zur Anzahl der Insassen enthalten

(15.05.15) - Notrufgeräte, die Rettungsdienste bei Autounfällen automatisch benachrichtigen, müssen bis zum 31. März 2018 in allen neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen installiert sein, so ein Gesetzentwurf, über den das Parlament angenommen hat. Im vergangenen Jahr kamen bei Verkehrsunfällen 25.700 Menschen ums Leben. Mit dem eCall-Notrufsystem könnte die Zahl der Unfalltoten um 10 Prozent pro Jahr verringert werden.

"Der EU-weite Einsatz des bordeigenen eCall-Notrufsystems, das die einheitliche Notrufnummer 112 nutzt, wird dazu beitragen, die Verkehrssicherheit in allen 28 Mitgliedstaaten zu verbessern. Das Europäische Parlament hat wiederholt betont, dass die Verringerung der Todesfälle sowie der Schwere der Verletzungen im Straßenverkehr eine Priorität ist. eCall, als öffentliche Dienstleistung, kostenlos für alle Bürger und unabhängig von der Art des Fahrzeugs oder dessen Kaufpreis, wird zu diesem gemeinsamen Ziel beitragen", sagte die Berichterstatterin Olga Sehnalová (S&D, CZ).

Das bordeigene eCall-Notrufsystem nutzt die einheitliche europäische Notrufnummer 112, um die Rettungsdienste automatisch zu schweren Verkehrsunfällen zu lotsen. So können diese ohne Verzögerungen über Art und Umfang der Rettung entscheiden, was ihnen hilft, schneller vor Ort zu sein, die Zahl der Todesopfer wie auch die Schwere der Verletzungen zu verringern und die Kosten zu reduzieren, die aufgrund von unfallbedingten Staus entstehen.

Datenschutz: Keine Fahrzeugüberwachung
Die Abgeordneten haben die Datenschutzklausel im Gesetzentwurf verschärft, um zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge nicht aufgrund der eCall-Technologie ständig verfolgbar sind, bevor ein Unfall passiert. Die vom System bei einem Unfall abgesetzten Daten dürfen nur Informationen zum Fahrzeugtyp, zum Treibstoff, zum Unfallzeitpunkt, zur Fahrzeugposition und zur Anzahl der Insassen enthalten.

Nach den neuen Regeln dürfen die von den Notdiensten und ihren Dienstleistungspartnern gesammelten Daten ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung der betroffenen Person nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Hersteller müssen gewährleisten, dass die eCall-Technologie die vollständige und dauerhafte Löschung aller gesammelten Daten erlaubt.

eCall in Autos ab Frühling 2018
Alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen müssen bis zum 31. März 2018 mit dem eCall-System ausgestattet sein. Die Abgeordneten konnten durchsetzen, dass die EU-Kommission in den auf dieses Datum folgenden drei Jahren bewerten muss, ob das System auch in anderen Fahrzeugen wie zum Beispiel Bussen oder Lastkraftwagen eingebaut werden muss.

Die neuen Vorschriften enthalten Verpflichtungen für Autohersteller. Die davon getrennten Regeln zur dazugehörigen eCall-Infrastruktur, die die Mitgliedstaaten bis zum 1. Oktober 2017 einrichten müssen, sind Ende Juni 2014 in Kraft getreten. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

  • Mehr Transparenz bei der legislativen Tätigkeit

    Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.

  • Mangel an eindeutigen Vorschriften

    Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.