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Kampf gegen irreführendes Marketing

Irreführende Werbung: "Kriminelle sind sehr einfallsreich" - Der niederländische Linken-Abgeordnete Cornelis de Jong erläutert wie Betrüger entlarvt werden können
Interview mit Cornelis De Jong: "Leute zahlen für Einträge in nicht existierende oder unbedeutende Branchenverzeichnisse, die sich automatisch erneuern"

(25.10.13) - Ein Eintrag in ein Geschäftsregister, eine Patentanmeldung, der fällige Mitgliedsbeitrag für die Handelskammer: für kleine und mittelständische Unternehmen sind das oft sinnvolle Investitionen. Es sei denn, sie gehen Betrügern auf den Leim. Der Binnenmarktausschuss verabschiedete am 26. Oktober einstimmig Empfehlungen für den Kampf gegen irreführendes Marketing. Der niederländische Linken-Abgeordnete Cornelis de Jong erläutert wie Betrüger entlarvt werden können.

Welche irreführenden Vermarktungspraktiken prangern Sie an?
Unterschiedlichste Arten, wir vermeiden zu enge Definitionen, denn Kriminelle sind sehr einfallsreich. Wir sehen häufig gefälschte Rechnungen für Dienstleistungen, die nie geleistet wurden.

Die Leute zahlen für Einträge in nicht existierende oder unbedeutende Branchenverzeichnisse, die sich automatisch erneuern. Es gab auch gefälschte Rechnungen im Namen von Handelskammern oder Patentämtern. Die versuchen wirklich alles.

Wer fällt diesen Tricks zum Opfer?
Meist sind es kleine Unternehmen. Wenn sie einmal in die Falle gegangen sind, wagen sie oft nicht, gegen den Betrug vorzugehen. Sie haben Angst, dumm da zu stehen. Also bezahlen sie. Und wir reden hier über Milliarden von Euro allein in der EU.

Wie kann die EU den Menschen helfen, gegen solche Praktiken vorzugehen?
Als erstes sollte in jedem EU-Staat eine zentrale Ansprechstelle für Beschwerden geschaffen werden, der alle Beispiele ein einer Datenbank sammelt. Dann kann man über eine europäische Datenbank nachdenken. Aufgelistet werden sollten nicht nur Vergehen, sondern auch die Firmen, die sie begehen. Betrüger sollten keine EU-Hilfsgelder bekommen und nicht an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen.

Staatsanwälte müssen diese Fälle bevorzugt behandeln. Auch wenn es sich oft nur um kleine Beträge handelt, geht es doch im Großen und Ganzen um sehr viel Geld. Schließlich empfehlen wir, Europol mit einzubeziehen, um eine gute Analyse der Situation zu gewährleisten. (Europäisches Parlament: ra)

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