Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Eindämmung des Hochfrequenzhandels


Finanzmarkt-Compliance: Verschärfte Regeln zum Schutz von Investoren, Bremse für Hochfrequenzhandel
Finanzhandel sollte er auf geregelten Märkten stattfinden und mit der Realwirtschaft verbunden sein


(14.11.12) - Investoren sollten besseren Schutz genießen und der Finanzmarkthandel fairer werden. Entsprechende EU-Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. Diese Regeln gelten für alle Wertpapierfirmen und für alle Finanzinstrumente, von Schuldverschreibungen bis hin zu Warenderivaten. Die Abgeordneten verschärften auch die vorgeschlagenen Regeln zum Hochfrequenzhandel.

"Dies ist der Kern der Finanzgesetze: Wir regeln Finanzmärkte, und keine einzelnen Finanzprodukte, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Alle Handelssysteme brauchen Regeln, und deshalb haben wir die Sparte der organisierten Handelssysteme eingeführt. Wir wollen auch klare Regeln zum Hochfrequenzhandel, um die Spekulation einzudämmen, ohne der Realwirtschaft zu schaden. Es gibt keinen Finanzmarkt ohne Risiko, doch da, wo Finanzhandel betrieben wird, sollte er auf geregelten Märkten stattfinden und mit der Realwirtschaft verbunden sein", sagte der Berichterstatter Markus Ferber (EVP, DE).

Die Änderungsanträge wurden mit 495 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen angenommen (MiFID) und mit 497 Stimmen, 20 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen (MiFIR). Die Berichte wurden zurückverwiesen an den Wirtschaftsausschuss, um mit dem Rat und Kommission Verhandlungen aufzunehmen.

Nach den neuen Compliance-Vorschriften muss jede Wertpapierfirma ehrlich, redlich und im besten Interesse des Kunden handeln, wenn sie Anlageprodukte entwickelt und professionellen Kunden oder Kleinanlegern zum Kauf anbietet. Jede Firma muss gewährleisten, dass ihr Produkt den Eigenheiten jeder Anlegerkategorie angepasst ist.

Weiterhin sollen Wertpapierfirmen die Leistung ihrer eigenen Mitarbeiter nicht in einer Weise vergüten oder bewerten, die mit ihrer Pflicht in Konflikt steht, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln.

Transparente Regeln
Marktteilnehmern und Betreibern von Handelsplätzen wird vorgeschrieben, transparente Regeln für die Kriterien aufzustellen, nach denen bestimmt wird, welche Finanzinstrumente innerhalb ihrer Systeme gehandelt werden können. Sie sollten auch für Systemstörungen entsprechend vorbereitet sein.

Die Abgeordneten haben beschlossen, dass organisierte Handelssysteme ("organised trading facilities", OTF) nur für Nicht-Eigenkapitalinstrumente (Derivate oder Schuldverschreibungen) zur Verfügung stehen sollten, um sie den neuen Regeln anzupassen.

Regeln für den Hochfrequenzhandel
Die Abgeordneten stimmten auch für eine Verschärfung der von der Kommission vorgeschlagenen Regeln für den Hochfrequenzhandel, bei dem Computer Millionen von Handelsaufträgen pro Sekunde ausführen, mit wenig oder gar keiner Beteiligung von Menschen, indem sie festgelegt haben, dass Transaktionen mindestens 0,5 Sekunden gültig sind und während dieses Zeitraums nicht storniert oder geändert werden können.

Alle Wertpapierfirmen und Handelsplätze müssen gewährleisten, dass sie erhöhtem Auftragsaufkommen oder Marktbelastungen standhalten. Auch sollen sie Notfallsicherungen ("circuit breakers”) aufbauen, um den Handel vorübergehend stoppen zu können, wenn es zu plötzlichen, unerwarteten Preisbewegungen kommt.

Eindämmung der Spekulation auf Lebensmittel- und Energiepreise
Die Abgeordneten verbesserten den Kommissionsvorschlag auch dahingehend, um Warenspekulation im Finanzsektor zu regulieren. Derlei Spekulationen werden nach wie vor für Lebensmittel- und Energiepreisschwankungen verantwortlich gemacht. So will das Parlament Obergrenzen für Nettopositionen einführen, die jeder Marktteilnehmer über einen bestimmten Zeitraum eingehen oder halten darf.

Hintergrund
Die Vorschläge für die Neufassung der Compliance-Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) regeln Anlageprodukte, Wertpapierdienstleistungen, regulierte Märkte, multilaterale Handelssysteme ("multilateral trading facilities", MTF) und organisierte Handelssysteme ("organised trading facilities", OTF). Die einheitlichen Regeln für den Handel würden für fast alle Finanzinstrumente gelten, wie beispielsweise Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte oder Derivate, die zum Handel an regulierten Märkten, in MTF oder in OTF zugelassen sind.

Nächste Schritte
Die Plenarabstimmung über diesen Regelvorschlag wird den Verhandlungsführern des Parlaments ein starkes Mandat für die anschließenden Trilog-Gespräche mit Rat und Kommission verleihen. (Europäisches Parlament: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Rechenschaftspflicht von Unternehmen

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dafür zur Verantwortung zieht, wenn ihr Handeln Menschen oder dem Planeten schadet. Die Abgeordneten debattieren im Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht des Rechtsausschusses über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen. Darin wird die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen in der EU dazu verpflichtet, sich mit Aspekten ihrer Lieferketten zu befassen, die Menschenrechte (einschließlich soziale Rechte sowie Gewerkschafts- und Arbeitsrechte), die Umwelt (zum Beispiel der Beitrag zum Klimawandel) und die Regeln guter Unternehmensführung verletzen könnten.

  • Nachhaltigkeit und gute Unternehmensführung

    Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Anforderungen an ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen zur Sorgfaltspflicht für ihre Lieferketten verpflichten soll. Der Entwurf der Gesetzesinitiative (angenommen mit 21 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung) fordert die Europäische Kommission auf, dringend ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen haftbar macht, wenn sie Menschenrechte, Umweltstandards und gute Regierungsführung verletzen oder dazu beitragen. Die Regeln zur Sorgfaltspflicht für Lieferketten sollen auch den Zugang zu Rechtsmitteln für Geschädigte garantieren. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für Frühjahr 2021 angekündigt.

  • Die EU ist keine Einrichtung à la carte

    Abgeordneten des Europäischen Parlaments billigten jene Verordnung, die EU-Gelder vor Missbrauch durch Regierungen schützen soll, die die Rechtsstaatlichkeit beugen. Nach der neuen Verordnung können Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder zurückgehalten werden, in denen festgestellte Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Verwaltung der EU-Gelder gefährden. Gleichzeitig stellt die EU sicher, dass die Endbegünstigten nicht am Ende die Rechnung bezahlen. "Wir haben es geschafft. Jetzt ist es im EU-Recht verankert. Keine einseitige Erklärung kann diese Tatsache ändern. Der Konditionalitätsmechanismus wird uns in die Lage versetzen, zweifelhafte Pläne zur Verwendung von EU-Geldern im Hinblick auf die Achtung der Werte der EU prüfen", sagte der Mitberichterstatter Petri Sarvamaa (EV, FI).

  • Covid-19: Wie die EU helfen kann, KMU zu stärken

    In einem im Dezember 2020 angenommenen Bericht tritt das Europäische Parlament für Maßnahmen ein, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei zu unterstützen, die Corona-Krise und große Herausforderungen wie Digitalisierung und Dekarbonisierung zu meistern. Warum sind kleine und mittlere Unternehmen wichtig? Die 24 Millionen KMU in der EU-27 bilden das Rückgrat der Wirtschaft und machen 99 Prozent aller Unternehmen in der EU aus. Sie erwirtschaften mehr als die Hälfte des europäischen BIP und beschäftigten vor der Covid-19-Pandemie rund 100 Millionen Menschen.

  • Kampf gegen Covid-19-Desinformationen

    Der Ausbruch des Coronavirus hat zur Verbreitung von gefälschten Nachrichten und Desinformationen geführt. Während viele Menschen Tag und Nacht darum kämpfen, Leben zu retten, haben Gesundheitsorganisationen und Faktenprüfer eine weitere gefährliche Seite der Pandemie aufgedeckt: Organisationen und einzelne Akteure, die die Krise für politische oder wirtschaftliche Manipulationen ausnutzen, anstatt diejenigen zu unterstützen, die Hilfe benötigen. Die EU-Institutionen haben wiederholt vor den Risiken gewarnt, die mit Desinformationsversuchen verbunden sind. Um sachliche und zuverlässige Informationen zu unterstützen, wurde bereits eine EU-Seite über die gemeinsamen Maßnahmen gegen das Coronavirus eingerichtet. Dort finden sich auch Informationen über Mythen im Zusammenhang mit Covid-19, die im Internet kursieren.