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Datenschutz und Notrufsystem für Pkw

Europäisches Parlament für verpflichtenden eCall-Dienst: Lebensrettendes eCall-Notrufsystem soll in alle neuen Autos eingebaut werden
Generalüberwacht: Mit (einem zwangsweise eingeführten) eCall-System wird jedes Fahrzeug ortbar - Parlamentarier betonen jedoch: eCall-System dürfe keinesfalls verwendet werden, um die Fortbewegungen einer Person zu überwachen oder ihren Standort festzustellen, wenn diese in keinen Unfall verwickelt wurde

(10.07.12) - In einer kürzlich verabschiedeten Entschließung fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, alle Pkw bis 2015 mit dem eCall-System auszustatten. Dadurch werden die Notfalldienste bei schweren Unfällen automatisch über die einheitliche Notrufnummer 112 verständigt. Laut der nicht bindenden Entschließung ermöglicht das System den Rettungsdiensten, schneller am Unfallort zu sein, mehr Leben zu retten und die Schwere von Verletzungen zu verringern.

"Das Europäische Parlament hat seine klare Unterstützung für alle Autofahrer in Europa zum Ausdruck gebracht, damit sie Nutznießer eines kostenlosen Notrufsystems werden können. Da eine freiwillige Einführung gescheitert ist, fordern wir die Kommission auf, sobald wie möglich Rechtsvorschriften vorzuschlagen, damit das eCall-System in allen EU-Mitgliedstaaten bis 2015 verbindlich wird", sagten die beiden Berichtererstatter Olga Sehnalova (S&D, CZ) and Dieter-Lebrecht Koch (EPP, DE) in der Debatte.

In der mit Handzeichen angenommenen Entschließung werden die bisherigen Verzögerungen bei der Einführung eines freiwilligen eCall-Systems sowie die geringe Anzahl von bisher damit ausgestatteten Autos (0,4 Prozent) bedauert. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um das System bis 2015 verbindlich einzuführen. Die Abgeordneten appellieren an die Kommission, auch zu prüfen, eCall in nächster Zeit auf andere Fahrzeugtypen auszuweiten, wie zum Beispiel Motorräder, Busse und Lastkraftwagen.

Die "entscheidende erste Stunde"
Das bordeigene eCall-System nutzt die europäische Notrufnummer 112, um die Notdienste automatisch zum Ort schwerer Unfälle zu lotsen. So sollen die Zahl der Verkehrsopfer und die Schwere von Verletzungen verringert werden, indem qualifizierte und ausgerüstete Helfer früher am Unfallort eintreffen - und zwar in der "entscheidenden ersten Stunde", heißt es in der Entschließung.

Darin wird ebenfalls hervorgehoben, dass das eCall-System jährlich bis zu 2.500 Menschenleben retten und gleichzeitig den Schweregrad von Verletzungen um 10 Prozent 15 Prozent senken könnte.

Ein kostenloser Dienst
Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass der öffentliche eCall-Dienst verpflichtend und kostenlos für alle Autofahrer sein sollte, unabhängig vom Wagentyp.

Die Technologie gibt es schon
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Technologie bereits zur Verfügung steht und dass EU-weite Standards vereinbart wurden. Sie fordern deshalb die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, die Infrastruktur ihrer Notfalldienste derart auszubauen, dass sie bis 2015 in der Lage sind, eCalls entgegenzunehmen.

Datenschutz
Die Entschließung betont, dass das eCall-System keinesfalls verwendet werden darf, um die Fortbewegungen einer Person zu überwachen oder ihren Standort festzustellen, wenn diese in keinen Unfall verwickelt wurde. Das vorrangige Ziel des eCall-Dienstes sei, das Unfallmanagement zu verbessern. (Europäisches Parlament: ra)

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