Gesetzesänderungen für das Freihandelsabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll den Handel zwischen der USA und der EU fördern, aber:
EU-Abgeordnete fordern Zurückhaltung bei Verhandlungen über Freihandel
(27.02.14) - EU-Abgeordnete haben in einer Anhörung am 11. Februar davor gewarnt, das Vorsorgeprinzip der EU bei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) aufzugeben. Die EU sei immer zurückhaltender als die USA gewesen bei gentechnisch veränderten Organismen, Lebensmitteln geklonter Tiere und Hormonen im Rindfleisch. Die Anhörung im Rechtsausschuss ging der Frage nach, welche Gesetzesänderungen für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erforderlich wären.
Die USA und die EU seien bei Handelsfragen nicht so unterschiedlich, wie viele Menschen oft denken würden, sagten Experten während der Anhörung im Europaparlament.
Die anwesenden EU-Abgeordneten sprachen sich jedoch dagegen aus, Entscheidungen nur aufgrund von wissenschaftlichen Studien zu treffen. Die französische Berichterstatterin für das Freihandelsabkommen Françoise Castex (S&D) machte deutlich, dass wissenschaftliche Studien nicht immer alle möglichen Risiken aufzeigten. Das zeige etwa das Beispiel Asbest. "Wir sollten nicht schneller voranschreiten, als es die Bürger akzeptieren", fügte Castex hinzu.
Der Vertreter für Handel und Verbraucherangelegenheiten der USA in Brüssel, Joseph Burke, sagte, dass regulatorische Entscheidungen immer auf den bestmöglichen Daten basieren sollten. "Wenn wissenschaftliche Studien nicht verstanden werden, sind Repräsentanten und Entscheidungsträger verpflichtet, sie ihren Bürgern zu erklären", sagte Burke. (Europäisches Parlament: ra)
Meldungen: Europäisches Parlament
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Rechenschaftspflicht von Unternehmen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dafür zur Verantwortung zieht, wenn ihr Handeln Menschen oder dem Planeten schadet. Die Abgeordneten debattieren im Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht des Rechtsausschusses über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen. Darin wird die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen in der EU dazu verpflichtet, sich mit Aspekten ihrer Lieferketten zu befassen, die Menschenrechte (einschließlich soziale Rechte sowie Gewerkschafts- und Arbeitsrechte), die Umwelt (zum Beispiel der Beitrag zum Klimawandel) und die Regeln guter Unternehmensführung verletzen könnten.
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Nachhaltigkeit und gute Unternehmensführung
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Anforderungen an ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen zur Sorgfaltspflicht für ihre Lieferketten verpflichten soll. Der Entwurf der Gesetzesinitiative (angenommen mit 21 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung) fordert die Europäische Kommission auf, dringend ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen haftbar macht, wenn sie Menschenrechte, Umweltstandards und gute Regierungsführung verletzen oder dazu beitragen. Die Regeln zur Sorgfaltspflicht für Lieferketten sollen auch den Zugang zu Rechtsmitteln für Geschädigte garantieren. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für Frühjahr 2021 angekündigt.
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Die EU ist keine Einrichtung à la carte
Abgeordneten des Europäischen Parlaments billigten jene Verordnung, die EU-Gelder vor Missbrauch durch Regierungen schützen soll, die die Rechtsstaatlichkeit beugen. Nach der neuen Verordnung können Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder zurückgehalten werden, in denen festgestellte Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Verwaltung der EU-Gelder gefährden. Gleichzeitig stellt die EU sicher, dass die Endbegünstigten nicht am Ende die Rechnung bezahlen. "Wir haben es geschafft. Jetzt ist es im EU-Recht verankert. Keine einseitige Erklärung kann diese Tatsache ändern. Der Konditionalitätsmechanismus wird uns in die Lage versetzen, zweifelhafte Pläne zur Verwendung von EU-Geldern im Hinblick auf die Achtung der Werte der EU prüfen", sagte der Mitberichterstatter Petri Sarvamaa (EV, FI).
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Covid-19: Wie die EU helfen kann, KMU zu stärken
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