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Gesetzesänderungen für das Freihandelsabkommen


Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll den Handel zwischen der USA und der EU fördern, aber:
EU-Abgeordnete fordern Zurückhaltung bei Verhandlungen über Freihandel

(27.02.14) - EU-Abgeordnete haben in einer Anhörung am 11. Februar davor gewarnt, das Vorsorgeprinzip der EU bei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) aufzugeben. Die EU sei immer zurückhaltender als die USA gewesen bei gentechnisch veränderten Organismen, Lebensmitteln geklonter Tiere und Hormonen im Rindfleisch. Die Anhörung im Rechtsausschuss ging der Frage nach, welche Gesetzesänderungen für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erforderlich wären.

Die USA und die EU seien bei Handelsfragen nicht so unterschiedlich, wie viele Menschen oft denken würden, sagten Experten während der Anhörung im Europaparlament.

Die anwesenden EU-Abgeordneten sprachen sich jedoch dagegen aus, Entscheidungen nur aufgrund von wissenschaftlichen Studien zu treffen. Die französische Berichterstatterin für das Freihandelsabkommen Françoise Castex (S&D) machte deutlich, dass wissenschaftliche Studien nicht immer alle möglichen Risiken aufzeigten. Das zeige etwa das Beispiel Asbest. "Wir sollten nicht schneller voranschreiten, als es die Bürger akzeptieren", fügte Castex hinzu.

Der Vertreter für Handel und Verbraucherangelegenheiten der USA in Brüssel, Joseph Burke, sagte, dass regulatorische Entscheidungen immer auf den bestmöglichen Daten basieren sollten. "Wenn wissenschaftliche Studien nicht verstanden werden, sind Repräsentanten und Entscheidungsträger verpflichtet, sie ihren Bürgern zu erklären", sagte Burke. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

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    Der Ausbruch des Coronavirus hat zur Verbreitung von gefälschten Nachrichten und Desinformationen geführt. Während viele Menschen Tag und Nacht darum kämpfen, Leben zu retten, haben Gesundheitsorganisationen und Faktenprüfer eine weitere gefährliche Seite der Pandemie aufgedeckt: Organisationen und einzelne Akteure, die die Krise für politische oder wirtschaftliche Manipulationen ausnutzen, anstatt diejenigen zu unterstützen, die Hilfe benötigen. Die EU-Institutionen haben wiederholt vor den Risiken gewarnt, die mit Desinformationsversuchen verbunden sind. Um sachliche und zuverlässige Informationen zu unterstützen, wurde bereits eine EU-Seite über die gemeinsamen Maßnahmen gegen das Coronavirus eingerichtet. Dort finden sich auch Informationen über Mythen im Zusammenhang mit Covid-19, die im Internet kursieren.