Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Vernetzung der Energieinfrastruktur in der EU


TEN-E: Rat der EU gibt grünes Licht für neue Vorschriften für grenzüberschreitende Energieinfrastruktur
Mit den neuen Vorschriften wird die Unterstützung für neue Erdgas- und Erdölvorhaben beendet




Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Die Annahme erfolgt im Anschluss an eine vorläufige Einigung, die im Dezember 2021 mit dem Europäischen Parlament erzielt wurde, und stellt den letzten Schritt des Annahmeverfahrens dar.

Unter anderem wird mit den neuen Vorschriften die Unterstützung für neue Erdgas- und Erdölvorhaben beendet und werden verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für alle Vorhaben eingeführt. Durch sie werden die Genehmigungs- und Zulassungsverfahren vereinfacht und beschleunigt.

Bei den überarbeiteten Vorschriften liegt der Schwerpunkt auf der Rolle von Energie aus erneuerbaren Quellen in Bezug auf alle Vermögenswerte, einschließlich intelligenter Gasnetze. Durch sie wird eine Möglichkeit für eine unverbindliche Zusammenarbeit im Bereich der Offshore-Netzplanung geschaffen.

Hintergrund und weiteres Vorgehen
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete TEN-E-Verordnung am 15. Dezember 2020 vorgelegt. Bei der Überarbeitung der TEN-E-Verordnung wurden elf vorrangige Korridore und drei vorrangige thematische Gebiete für die Entwicklung und die Verbindungen festgelegt. Damit werden die Kategorien für Infrastrukturen, die für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, vor allem im Hinblick auf die Dekarbonisierung aktualisiert und Offshore-Stromnetze, Infrastrukturen für Wasserstoffe und intelligente Netze als neuer Schwerpunkt hinzugefügt. Die entsprechende Verwirklichung wird in den meisten Fällen im Rahmen von Vorhaben von gemeinsamem Interesse erfolgen, die für eine Finanzierung durch die Fazilität "Connecting Europe" 2021-2027 in Frage kommen.

Die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wird von der Kommission in Form einer delegierten Verordnung auf der Grundlage einer Bewertung durch sogenannte regionale Gruppen angenommen. Die betreffenden Vorhaben kommen in den Genuss einer Reihe von Vorteilen, aber es gibt keine Garantie für eine EU-Finanzierung von Projekten auf der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

Der Rat hat am 11. Juni 2021 eine allgemeine Ausrichtung zur TEN-E-Verordnung festgelegt. Der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben in den Trilogverhandlungen am 15. Dezember 2021 eine vorläufige politische Einigung erzielt. Das Europäische Parlament hat am 5. April 2022 seinen Standpunkt zum Vorschlag in erster Lesung angenommen. Die neue Verordnung wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und in Kraft treten. (Rat der EU: ra)

eingetragen: 29.05.22
Newsletterlauf: 21.07.22


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

  • Vernetzung der Energieinfrastruktur in der EU

    Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen