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Bundeskartellamt untersucht Kraftstoffsektor

Umfassende Untersuchung des Wettbewerbs auf den Märkten für Benzin und Diesel: Verbraucherbeschwerden sowie Eingaben freier Tankstellenbetreiber waren der Anlass
Die sehr transparenten deutschen Tankstellenmärkte sind von einem marktbeherrschenden Oligopol von fünf integrierten Mineralölgesellschaften geprägt

(29.05.08) - Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung des Wettbewerbs auf den Märkten für Benzin und Diesel begonnen. Ziel ist es, zu untersuchen, ob die Kraftstoffmärkte in Deutschland ordnungsgemäß funktionieren. Im Rahmen dieser so genannten Sektoruntersuchung sollen zunächst die generellen Marktbedingungen beleuchtet werden und mögliche Wettbewerbsverzerrungen identifiziert werden. Sollten sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ergeben, werden angemessene Maßnahmen ergriffen.

Zahlreiche Verbraucherbeschwerden sowie Eingaben freier Tankstellenbetreiber haben Anlass zu dieser umfassenden Untersuchung gegeben. Während viele Kraftfahrer der Preisbildung bei Benzin und Diesel grundsätzlich misstrauen, werfen speziell freie Tankstellenbetreiber den Farbengesellschaften vor, sie mit Beschaffungspreisen über den Tankstellenabgabepreisen in so genannte Preis-Kosten-Scheren zu nehmen.

Zudem möchte sich das Bundeskartellamt eine aktuelle Marktdatengrundlage verschaffen, nachdem die letzte umfassende und bundesweite Erhebung schon einige Jahre zurückliegt.

Der Sektoruntersuchung vorangegangen war die Zusammenschlussentscheidung in Sachen "Shell/HPV" (vgl. Beschluss vom 7. März 2008, kostenlos abrufbar), wonach die sehr transparenten deutschen Tankstellenmärkte von einem marktbeherrschenden Oligopol von fünf integrierten Mineralölgesellschaften geprägt sind. So entfallen in Deutschland rund 73 Prozent des Kraftstoffabsatzes auf die Unternehmen Shell, BP (Aral), ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil (Esso) und Total.

Erste Schwerpunkte der Untersuchung sind daher die Großhandelsmärkte und die Preisbildung im Kraftstoffsektor. Weitere Gegenstände der Untersuchung sind die wettbewerblichen Auswirkungen von Tankkarten-Systemen und von Markenpartner-Verträgen. Als Markenpartner ("branded resellers") betreiben an sich unabhängige Kraftstoffhändler Tankstellen für Markengesellschaften.

Grundlage der Untersuchung ist § 32 e des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach kann das Bundeskartellamt die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges durchführen, sofern Umstände darauf hindeuten, dass der Wettbewerb in diesem Sektor in Deutschland eingeschränkt ist. Sektoruntersuchungen richten sich dabei nicht gegen einzelne Unternehmen.

Zur Durchführung der Untersuchung kann die Wettbewerbsbehörde bei Unternehmen und Verbänden Informationen, Unterlagen und Erklärungen einholen. Dabei strebt das Bundeskartellamt einen offenen Dialog mit allen Beteiligten an und wird Fachkreise sowie die allgemeine Öffentlichkeit über die Fortschritte der Untersuchung auf dem Laufenden halten. Ein erster Zwischenbericht soll bis Ende des Jahres veröffentlicht werden. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
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Erwerb von Lebensmittelherstellern
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Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

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