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Aus für Ehe von Netto und Plus

Bundeskartellamt mahnt Zusammenschlussvorhaben Edeka/Tengelmann ab - Edeka würde ihr erhebliches unternehmerisches Potential durch den Zusammenschluss noch weiter ausbauen
Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den deutschen Markt für den Lebensmitteleinzelhandel - Dieser Markt war in den vergangenen Jahren einem radikalen Konsolidierungsprozess unterworfen

(09.04.08) – Edeka und Tengelmann beabsichtigen, ihre deutschen Lebensmittel-Discount-Aktivitäten ("Netto" bzw. "Plus") in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen. Nach derzeitiger Auffassung des Bundeskartellamtes wird Edeka nach dem Zusammenschluss über eine überragende Marktstellung verfügen. Das Bundeskartellamt beabsichtigt deshalb, das Vorhaben zu untersagen.

Edeka würde nicht nur einen nach ihrem Vertriebskonzept engen Wettbewerber übernehmen, sondern auch ihre regionale und bundesweite Marktabdeckung deutlich ausbauen. Darüber hinaus haben Edeka und Tengelmann eine Kooperation beim Einkauf für ihr jeweiliges Supermarktgeschäft vereinbart. Die Untersagungsfrist endet am 28. April 2008.

Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den deutschen Markt für den Lebensmitteleinzelhandel. Dieser Markt war in den vergangenen Jahren einem radikalen Konsolidierungsprozess unterworfen. Heute entfallen ca. 90 Prozent des inländischen Marktvolumens auf Edeka, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Aldi, Rewe, Metro und Tengelmann. Marktführer ist Edeka mit einem Marktanteil von 25 Prozent.

Im Lebensmitteleinzelhandel unterteilt das Bundeskartellamt das Bundesgebiet in einzelne regionale Märkte. In einem weit überwiegenden Anteil der rund 100 Regionalmärkte, die das Bundeskartellamt näher untersucht hat, ergaben die Ermittlungen des Bundeskartellamts eine marktbeherrschende Stellung nach dem Zusammenschluss. Die Marktanteilsabstände zu den nachfolgenden Wettbewerbern sind erheblich. Die Marktführerschaft von Edeka ist somit auch bei regionaler Marktbetrachtung heute schon ein Flächenproblem, das sich durch den Zusammenschluss nach derzeitiger Auffassung des Bundeskartellamtes weiter verschärft.

Edeka würde ihr erhebliches unternehmerisches Potential durch den Zusammenschluss noch weiter ausbauen. Mit Netto Marken-Discount und den Edeka Supermärkten hat Edeka sich sowohl im Vollsortiment als auch im ebenfalls markenorientierten sog. "Soft-Discount" positioniert. Schon heute ist Edeka wie kaum ein anderes Handelsunternehmen in der Lage, verschiedene Kundengruppen über das eigene Unternehmen anzusprechen und seine Marktstärke insbesondere im Bereich der Markenprodukte auszuspielen. Mit dem Wegfall von Tengelmann verbleiben als wesentliche Anbieter im Soft-Discount und im Vollsortiment lediglich Rewe und - mit Einschränkungen - die Schwarz-Gruppe.

Rewe ist aufgrund ihrer deutlich niedrigeren Marktanteile und ihrer geringeren unternehmerischen Ressourcen - auch nach der vom Bundeskartellamt kürzlich freigegebenen Übernahme der Extra-Standorte von der Metro AG - zu schwach, um den strukturellen Vorsprung der Edeka nach dem Zusammenschluss wirkungsvoll angreifen zu können. Der am Markt zu beobachtende Preiswettbewerb würde nicht ausreichen, um den wettbewerblichen Verhaltensspielraum der Edeka wirkungsvoll zu begrenzen.

Nicht zuletzt würde der Zusammenschluss die heute ohnehin schon bestehende hohe Marktkonzentration bei der Warenbeschaffung verschärfen und zu noch größeren Abhängigkeiten der Lieferanten führen. Der Ausbau der Machtposition der Edeka auf den Beschaffungsmärkten würde auch ihre Marktstellung auf den Absatzmärkten weiter stärken, zumal Edeka die Standorte von der zu übernehmenden Plus weitestgehend auf das - wirtschaftlich erfolgreichere - Netto-Markendiscount-Konzept umstellen will.

Die Verfahrensbeteiligten haben zunächst bis zum 17. April 2008 die Gelegenheit, zu der Abmahnung Stellung zu nehmen. Eine Abmahnung stellt das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen des Bundeskartellamts dar und gibt den Unternehmen Gelegenheit sich dazu zu äußern. Erst danach erfolgt die endgültige Entscheidung des Bundeskartellamts. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Wettbewerbsprozess auf dem Amazon-Marktplatz
Das Bundeskartellamt hat seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace sowie der Marketplace-Richtlinie zur angemessenen Preisgestaltung an die Amazon.com Inc., Seattle, USA, und die Amazon EU S.à r.l., Luxemburg (gemeinsam im Folgenden "Amazon"), übersandt. Händler, die ihre Angebote auf der Amazon-Handelsplattform anbieten, sollen bestimmte von Amazon vorgegebene Preisgrenzen nicht überschreiten. Darin könnte nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes ein Missbrauch nach den besonderen Vorschriften für große Digitalunternehmen (§ 19a Abs. 2 GWB) sowie ein Verstoß gegen die allgemeinen Missbrauchsvorschriften des § 19 GWB und Artikel 102 AEUV liegen. Amazon hat jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Zahlreiche Aufträge zugeschoben
Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Beteiligt waren die Unternehmen AS Asphaltstraßensanierung GmbH (AS), Langwedel, bausion Strassenbau-Produkte GmbH (bausion), Landsberg, BITUNOVA GmbH (BITUNOVA), Krefeld, Gerhard Herbers GmbH (Herbers), Spelle, Liesen … alles für den Bau GmbH (Liesen), Lingen, Mainka GmbH Straßenunterhaltung, Rüdersdorf bei Berlin (Mainka) und MOT Müritzer Oberflächentechnik GmbH (MOT), Röbel/Müritz.
Fitness- und Wellbeing-Angebote
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Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.

Bundeskartellamt untersucht Kraftstoffsektor Missbräuchlichkeit von Gaspreiserhöhungen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Bundestag

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Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
Das Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/460) vor. Das Gremium hatte das Gutachten unter dem Titel "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" am 22. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

Bundesarbeitsgericht

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Austauschbarkeit der Produkte
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