Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Auflösungsantrag ist nur selten erfolgreich

Arbeitsrecht: Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses immer zu dem Zeitpunkt, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte
Das Kündigungsschutzrecht ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG ein Bestandsschutzrecht und kein Abfindungsrecht

(10.04.13) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.06.2012 (2 AZR 694/11) Grundlegendes zum Auflösungsantrag entschieden. Das BAG stellt klar, dass die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses immer auf den Zeitpunkt festzusetzen ist, an dem dieses bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die maßgebliche Kündigungsfrist abgelaufen wäre. Zugrunde zu legen sei die objektiv zutreffende Kündigungsfrist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten habe. Auf die Rüge der fehlerhaften Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer komme es nicht an.

"Der Auflösungsantrag ist nur selten erfolgreich. Das Kündigungsschutzrecht ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG ein Bestandsschutzrecht und kein Abfindungsrecht. Regelmäßig erfolgreich ist der Auflösungsantrag nur, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht. Da der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage die Rechtmäßigkeit der Kündigung an sich angreift, ist die Entscheidung dogmatisch richtig. Beim Auflösungsantrag wird entschieden, dass die Kündigung unwirksam war, das Arbeitsverhältnis aber gleichwohl gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird. Dafür muss die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten werden", erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des Agad-Arbeitgeberverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V..

Im dem vom BAG entschiedenen Fall war dem Arbeitnehmer verhaltensbedingt im Wege der Verdachtskündigung gekündigt worden. Ihm wurde vorgeworfen, als Mitarbeiter eines industriellen Dienstleisters Zahlungen zur sog. "Auftragsunterstützung" an Kundenmitarbeiter geleistet zu haben. Der Arbeitgeber warf ihm daher nach einer Prüfung der Innenrevision Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Veruntreuung, Unterschlagung und eine grobe Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vor.

Der Arbeitnehmer war in beiden Instanzen gegen die Kündigung erfolgreich. Nach Auffassung der Gerichte konnte der Arbeitgeber nicht den Beweis erbringen, dass der Mitarbeiter in unzulässiger Weise bestochen hätte. Dieser hatte sich damit verteidigt, lediglich sozialadäquate Kleinzahlungen in Kaffeekassen, zu Geburtstagen und Jubiläen etc. geleistet zu haben (über insgesamt immerhin 23.700 Euro).

In der Berufungsinstanz hatte der Arbeitgeber zudem einen Auflösungsantrag gestellt. Das LAG löste das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von rund 50.000 Euro auf. Der Arbeitgeber hatte die Kündigung zum 30. November erklärt, der Arbeitnehmer hatte die Frist nicht als fehlerhaft gerügt. Gleichwohl sprach das LAG die Auflösung zum Zeitpunkt der zutreffenden Kündigungsfrist, nämlich erst zum Ende Januar des Folgejahres aus.

Dagegen wandte sich der Arbeitgeber neben anderen Punkten in seiner Revision. Auch die Revision blieb erfolglos. (Agad: ra)

Agad: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Verringerung der Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke
Laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Bericht haben die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen 2018 und 2022 erhebliche Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erzielt.
FuEuI im Mittelpunkt der EU-Wirtschaft
Die europäische Industrie hat ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE;E) im Jahr 2023 um 9,8 Prozent erhöht und damit das Wachstum der FuE-Investitionen der Unternehmen in den USA (+5,9 Prozent) und China (+9,6 Prozent) erstmals seit 2013 übertroffen, so die veröffentlichte neue Ausgabe des EU-Anzeigers für industrielle FuE;E-Investitionen.
Einführung eines Flugemissionslabels
Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, das eine klare und vertrauenswürdige Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU durchführen oder aus der EU abfliegen, können sich freiwillig diesem Gütesiegel anschließen, das ab Juli 2025 voll funktionsfähig sein wird.
Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens
Die Europäische Kommission schlägt gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegt ist, und legt eine neue Verordnung über die grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken vor.
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Entscheidungen für bestimmte Grippe-Impfstoffe Zeitarbeit und Billiglohn