Benzinpreissperre in Österreich
Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk sieht das österreichische Benzinpreiserhöhungsverbot auch für Deutschland als ein sinnvolles Modell an
Auch das schon seit Jahren geltende österreichische Modell, wonach eine Kraftstoffpreiserhöhung nur noch täglich um 12:00 Uhr zulässig ist, hat sich laut Merk bewährt
(15.06.12) - Anlässlich des in Österreich in Kraft getretenen Verbots der Benzinpreiserhöhung über das durch den Fronleichnamstag verlängerte Wochenende fordert Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk, das österreichische Modell zur Beschränkung ausufernder Benzinpreise probeweise auch in Deutschland einzuführen.
"Wenn die Preise über bestimmte für Benzinpreiserhöhungen besonders anfällige Zeiten wie verlängerte Wochenenden oder das Urlaubsende nicht erhöht werden dürfen, bremst das die Preisspirale", sagte Merk. "Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Fairness auf dem Mineralölmarkt." Auch das schon seit Jahren geltende österreichische Modell, wonach eine Kraftstoffpreiserhöhung nur noch täglich um 12:00 Uhr zulässig ist, hat sich laut Merk bewährt. "Es dient einem gesunden Wettbewerb unter den Benzinpreisanbietern. Die Regelung sollte deshalb pilotweise auch in Deutschland eingeführt werden!"
Derzeit können in Deutschland die Benzinpreise jederzeit gesenkt und erhöht werden. Nach Erkenntnissen der Kartellbehörde haben die Mineralölkonzerne ein weit verzweigtes Beobachtungs- und Meldesystem eingerichtet, um über die Preise der anderen gut informiert zu sein. (Bayerisches Justizministerium: ra)
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Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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