Benzinpreissperre in Österreich
Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk sieht das österreichische Benzinpreiserhöhungsverbot auch für Deutschland als ein sinnvolles Modell an
Auch das schon seit Jahren geltende österreichische Modell, wonach eine Kraftstoffpreiserhöhung nur noch täglich um 12:00 Uhr zulässig ist, hat sich laut Merk bewährt
(15.06.12) - Anlässlich des in Österreich in Kraft getretenen Verbots der Benzinpreiserhöhung über das durch den Fronleichnamstag verlängerte Wochenende fordert Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk, das österreichische Modell zur Beschränkung ausufernder Benzinpreise probeweise auch in Deutschland einzuführen.
"Wenn die Preise über bestimmte für Benzinpreiserhöhungen besonders anfällige Zeiten wie verlängerte Wochenenden oder das Urlaubsende nicht erhöht werden dürfen, bremst das die Preisspirale", sagte Merk. "Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Fairness auf dem Mineralölmarkt." Auch das schon seit Jahren geltende österreichische Modell, wonach eine Kraftstoffpreiserhöhung nur noch täglich um 12:00 Uhr zulässig ist, hat sich laut Merk bewährt. "Es dient einem gesunden Wettbewerb unter den Benzinpreisanbietern. Die Regelung sollte deshalb pilotweise auch in Deutschland eingeführt werden!"
Derzeit können in Deutschland die Benzinpreise jederzeit gesenkt und erhöht werden. Nach Erkenntnissen der Kartellbehörde haben die Mineralölkonzerne ein weit verzweigtes Beobachtungs- und Meldesystem eingerichtet, um über die Preise der anderen gut informiert zu sein. (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
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Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
