Anwaltstätigkeit und unseriöse Geschäftsmodelle
Dr. Beate Merk kontra unseriöse Inkassodienstleister : "Abzocke" dürfe nicht länger ein lukratives Geschäftsmodell sein"
Inkassodienstleister und Rechtsanwälte, die Forderungen aus unseriösen Geschäftsmodellen eintreiben, müssen stärker in die Pflicht genommen werden
(26.09.11) - Inkassodienstleister spielen oftmals eine wichtige Rolle bei unseriösen Geschäftsmodellen wie Internetkostenfallen oder behaupteten Vertragsschlüssen nach unerlaubten Werbeanrufen. "Es sind gerade die schwarzen Schafe in dieser Branche, die durch ihr aggressives Auftreten die Verbraucher einschüchtern. Mit Mahnschreiben und Mahngebühren drängen sie vielfach auf Zahlung, obwohl in Wahrheit gar keine Forderung besteht", kritisiert Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk.
Die Ministerin weiter: "Inkassodienstleister und Rechtsanwälte, die Forderungen aus solchen angeblichen Telefon- und Internetverträgen eintreiben, müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sollen darlegen müssen, mit wem und unter welchen Umständen der behauptete Vertrag geschlossen wurde, wenn ein Verbraucher der angeblichen Forderung widerspricht. Sie sind dann verpflichtet, die wichtigsten Voraussetzungen des Vertrages selbst zu prüfen oder sich von ihren Auftraggebern bestätigen zu lassen. Bei Verstößen kann dann hart durchgegriffen werden.".
Handlungsbedarf sieht die bayerische Verbraucherschutzministerin auch bei der Höhe der Gebühren: "Es darf nicht sein, dass Inkassounternehmen in Ratenzahlungsvereinbarungen Anerkenntniserklärungen verstecken, in denen Verbrauchern Gebühren untergeschoben werden, auf die in dieser Höhe kein Anspruch besteht. Bürger in wirtschaftlicher Not dürfen mit solchen Abzockmethoden nicht noch weiter geschröpft werden", so Merk. (Bayerisches Justizministerium: ra)
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Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
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Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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