Verlängerung der Mietpreisbremse
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bei der Mietpreisbremse muss auf Bundesebene nachgebessert werden"
Eisenreich setzt sich zudem für eine zeitlich begrenzte Rückforderung bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse ein
Mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: "Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben."
Der erste Schritt ist für Eisenreich die Verlängerung der Mietpreisbremse: "Wir haben auf dem Mietmarkt zu wenig Angebot. Vor allem muss mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Deshalb ist die Mietpreisbremse notwendig. Um es klar zu sagen: Ich finde die Mietpreisbremse gut." Eisenreich weiter: "Es ist notwendig und sinnvoll, dass der Bundesgesetzgeber die rechtliche Grundlage für die Mietpreisbremse verlängert. Sonst läuft sie in Bayern zum 31. Juli 2020 aus. Das darf nicht passieren."
Eisenreich setzt sich zudem für eine zeitlich begrenzte Rückforderung bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse ein: "Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch tatsächlich beachtet wird. Hier muss zugunsten der Mieter nachgebessert werden. Ich bin dafür, dass Mieter für eine bestimmte Zeit die überhöhte Miete zurückverlangen können. Etwa zwei Jahre halte ich für angemessen."
Schwerwiegende Verstöße sollten effektiver geahndet werden können: Eisenreich hierzu: "Die große Mehrheit vermietet verantwortungsvoll. Aber: Es gibt auch schwarze Schafe. Hier sehe ich Handlungsbedarf." Schon nach der aktuellen Gesetzeslage kann ein Vermieter, der eine um mehr als 20 % überhöhte Miete verlangt, mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro belegt werden. Aber: "Von solchen Ordnungsgeldern wird in der Praxis zu selten Gebrauch gemacht. Das Wirtschaftsstrafgesetz stellt zu hohe Hürden. Der Bundesgesetzgeber muss die Hürden senken und so dafür sorgen, dass überhöhte Mieten leichter geahndet werden können. Gleichzeitig müssen die Sanktionen spürbar sein. Deshalb bin ich für eine Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro."
Auch bei der Berechnungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete sieht Eisenreich noch Verbesserungspotenzial. "Wir brauchen auch bessere Mietspiegel. Wenn wir die Sanktionen verschärfen und Rückforderungen ermöglichen, müssen die Mietvertragsparteien die ortsübliche Vergleichsmiete einfach und rechtssicher ermitteln können", so Eisenreich. "Wir sind in Bayern tätig geworden: Seit Sommer 2018 liegt dem Bundesrat unser Entschließungsantrag 'Bessere Mietspiegel - mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter' vor. Wir fordern den Bundesgesetzgeber auf, konkretere Vorgaben für die Erstellung und Gestaltung qualifizierter Mietspiegel zu machen. Passiert ist hier bis heute leider nichts." (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)
eingetragen: 17.08.19
Newsletterlauf: 04.10.19
Meldungen: Markt / Hintergrund
-
Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
-
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
-
Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
-
Vorbereitung wird zum Wettbewerbsfaktor
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
-
Investitionen in Photovoltaikprojekte
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
