- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Investitionsschutzkapitel in TTIP?


Europaministerin Dr. Beate Merk traf amerikanischen TTIP-Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney zu Austausch über aktuellen Stand der Verhandlungen
Merk: "Viele Bedenken ausgeräumt, Schiedsgerichte weiterhin umstritten"

- Anzeigen -





(28.04.16) - Europaministerin Dr. Beate Merk ist in Washington mit dem amerikanischen Hauptverhandlungsführer zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, Daniel Mullaney, zu einem Austausch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zusammengetroffen. Vor dem Start der entscheidenden Phase der Verhandlungen hat die Ministerin mit TTIP- Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney über die Chancen, aber auch die Befürchtungen gesprochen, die in Bayern mit TTIP verbunden werden.

Dr. Merk sagte: "Viele Bedenken gegen TTIP konnten ja inzwischen ausgeräumt werden. So wird die öffentliche Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, durch TTIP nicht berührt. Fracking, Chlorhühnchen, hormonbehandeltes Fleisch und genmanipulierte Lebensmittel sind in der EU verboten oder streng reguliert. Daran wird sich auch im Rahmen eines Freihandelsabkommens nichts ändern. Die hohen europäischen Standards bei Umwelt-, Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz werden erhalten bleiben.

Die Verhandlungsführer auf EU- wie auch auf US-Seite haben mehrfach übereinstimmend bestätigt, dass nicht beabsichtigt ist, diese Schutzstandards durch TTIP zu senken." Die Ministerin zeigte sich zufrieden, dass auch der Schutz geografischer Herkunftsangaben in der EU erhalten bleibe: "Auch in Zukunft wird es bei uns keine Nürnberger Rostbratwürste ,made in Kentucky' geben. In den Verhandlungen geht es jetzt vielmehr um die Ausweitung des Schutzes auch auf den US-Markt - hier gab es anfangs ein Missverständnis, das die EU-Kommission mittlerweile klargestellt hat."

Europaministerin Merk sprach gegenüber US-Verhandlungsführer Mullaney auch aktuelle Anliegen an, die bei den laufenden Verhandlungen für Bayern besonders wichtig sind. So habe die bayerische Wirtschaft ein offensives Interesse an einer Öffnung der US-Märkte für öffentliche Ausschreibungen. Im Bereich Landwirtschaft müssten auch künftig sensible Agrarprodukte über Zölle und Quoten geschützt werden.

Die besonders umstrittenen Schiedsgerichte seien auch aus deutscher Sicht weiterhin nicht erforderlich: "Auf beiden Seiten des Atlantiks besteht für Investoren hinreichender Rechtsschutz über den Rechtsweg zu den nationalen Gerichten. Sollte aus übergeordneten Gründen aber tatsächlich ein Investitionsschutzkapitel in TTIP vorgesehen werden, muss es ambitionierte, neue Standards setzen und darf Handlungsspielräume der Parlamente und Regierungen nicht einschränken. Hier ziehen wir in Bayern, ebenso wie die Bundesregierung und die EU-Kommission, eine klare Linie, die sich auch im aktuellen Verhandlungsangebot an die USA wiederfindet. Nun sind die USA an der Reihe, sich zu diesen Vorschlägen zu äußern", so Ministerin Merk.

Abschließend unterstrich Merk den Wert von TTIP für Bayern: "Bayern ist Hauptprofiteur des europäischen Binnenmarktes und des offenen Welthandels. Eine einseitige Abschottung in der EU wäre mit erheblichen Wohlstandseinbußen verbunden, die langfristig unsere hohen Lebensstandards gefährden würden. TTIP bietet die Chance, dass die zwei größten Handelsräume der Welt die Grundlage für weltweite Standards setzen. Wenn wir das bei neuen Technologien wie z. B. der Elektromobilität, bei vernetzter Mobilität oder bei der Industrie 4.0 nicht mit den USA anpacken, dann machen das andere aufstrebende Handelsräume. Unsere Vorstellungen bleiben dann außen vor. Wir wollen die Zügel in der Hand halten und neue Standards setzen - nach unseren Ideen und Wertvorstellungen", bekräftigte Merk. (Bayerische Staatskanzlei: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Ansprüche Compliance-fest dokumentieren

    Der Schutz des Intellectual Property im produzierenden Gewerbe ist angesichts globaler Wirtschaftsverflechtungen ein virulentes Problem: Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr durch kriminelle Attacken entstanden ist, übersteigt laut einer aktuellen Bitkom Studie bereits die 100 Milliarden Euro-Grenze. 75 Prozent der befragten Unternehmen waren von einer solchen Attacke betroffen. Besonders auf dem Vormarsch dabei: Das Social Engineering. Dabei werden Mitarbeiter manipuliert, um sie zur Preisgabe von Informationen oder zur unwissentlichen Einschleusung von Spionagesoftware zu bringen.

  • Datenschutz: Was ändert sich 2020?

    Ende November 2019 trat das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" in Kraft. Damit justierte die Bundesregierung erneut das im letzten Jahr verabschiedete Bundesdatenschutzgesetz, das an die Anforderungen der EU angepasst wurde, nach. Unter anderem besteht nunmehr eine Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten erst ab 20 Mitarbeitern. Vorher galt diese Vorgabe schon ab einer Größe von zehn Mitarbeitern. "Mit diesem Anpassungsgesetz wurden noch weitere Änderungen vorgenommen, bei denen es sich teilweise nur um kleine Umformulierungen - beispielsweise die Nutzung des Wortes ‚Verarbeitung' anstelle von ‚Verwendung' - handelt. Es sind noch weitere Anpassungen geplant, über deren Details bisher wenig bekannt ist. Doch es steht fest: Der Datenschutz bleibt weiter im Fokus. Dies zeigt sich auch in der für 2020 geplanten Einführung der ePrivacy-Verordnung, die ursprünglich 2018 zusammen mit der DSGVO in Kraft treten sollte. Da jedoch ein neuer Vorschlag für die Verordnung ausgearbeitet werden muss, verzögert sich die Einführung möglicherweise weiter", berichtet Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der HUBIT Datenschutz GmbH & Co. KG.

  • IT-Risikoanalyse sichert kritische Vermögenswerte

    "Die Sicherheitsstrategie eines Unternehmens kann dann erfolgreich angesehen werden, wenn es gelingt, Risiken zu senken. Damit dies gelingt, muss verstanden werden, worum es in der Cybersicherheit geht: Nicht nur darum, die Risiken für kritische Vermögenswerte zu verstehen, sondern auch darum, sie zu verwalten, zu kontrollieren und eben zu mindern. Das hat zur Folge, dass sich IT-Sicherheitsverantwortliche mit dem Thema Risikomanagement auseinandersetzen müssen", ist IT-Sicherheitsexpertin Patrycja Tulinska überzeugt. Die Geschäftsführerin der PSW Group Consulting begründet: "Eine Risikoanalyse deckt Schwachstellen auf, sowohl im technischen als auch im menschlichen Umfeld. Mithilfe methodischer Verfahren liefert sie quantitative sowie qualitative Wahrscheinlichkeiten für Gefahren und Ausfälle."

  • Sensibilisierung und Selbstreflexion

    Wenn Mitarbeiter Bilder oder Videos von ihrem Arbeitsplatz posten, dann gefällt das nicht nur dem Freundeskreis, sondern auch Cyberkriminellen: Fotos mit sichtbaren Passwörtern, Notizen auf Whiteboards oder Produktionsanlagen im Hintergrund werden von Hackern gezielt gesucht. "Je mehr Informationen zu einem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Prozessen recherchierbar sind, desto gefährdeter ist dieses Unternehmen", sagt Markus Schaffrin, Sicherheitsexperte und Geschäfsbereichsleiter Mitgliederservices im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. Denn mit den Informationen lassen sich gezielte und individuelle Phishing-Mails erstellen oder Mitarbeiter in Social-Engineering-Attacken wie CEO-Fraud unter Druck setzen.

  • Compliance: Integraler Teil der Geschäftsstrategie

    Compliance-Verstöße können ernsthaftere Auswirkungen haben: Bisher machten vor allem Strafzahlungen in Rekordhöhe, wie die 870 Millionen im Fall des Daimler-Dieselskandals, Schlagzeilen. Erste Präzedenzfälle zeigen jedoch, dass auch Geschäftsführern kleinerer Unternehmen eine sofortige Kündigung drohen kann, wenn sie beispielsweise gegen Vorgaben im Bereich Kommissionsvergabe verstoßen, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm belegt. Bekannter sind die zahlreichen Fälle, in denen Sicherheitslücken dazu geführt haben, dass Kundendaten in die falschen Hände gerieten. Dies zeigt, dass das Einhalten von Compliance-Vorgaben nicht nur die Management-Ebene, sondern die gesamte Belegschaft betrifft, wenn es beispielsweise um Daten- und IT-Sicherheit geht. Compliance-Richtlinien betreffen aber auch viele weitere Bereiche, wie die Einhaltung von Branchenvorgaben, Transparenz gegenüber Produkteigenschaften, die Arbeitssicherheit, ethische Verhaltensgrundsätze, etc. Compliance-Unterweisungen sind also notwendig, um die haftungstechnischen und rechtlichen Risiken, die ein Unternehmen jeden Tag bewältigen muss, zu minimieren. Aber wie lassen sich diese Compliance-Schulungen in die Geschäftsstrategie des Unternehmens einbinden?