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Gültiger Bußgeldkatalog fehlt


NetzDG: Seit dem 1.1. wird ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt
Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab 2018 voll wirksam - Rohleder: "Das NetzDG ist eine Mogelpackung"

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Ab dem 1. Januar 2018 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) voll anwendbar. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen es ihren Nutzern ermöglichen, sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und diese bei den jeweiligen Unternehmen melden zu können. Soziale Netzwerke sind dann dazu verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und bei mutmaßlichen Rechtsverstößen zu löschen. Die Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Inhalte liegt dabei beim Betreiber des Netzwerks.

Der Digitalverband Bitkom erneuert seine grundsätzliche Kritik am NetzDG und den dort vorgeschriebenen Verfahren. "Die betroffenen Unternehmen kommen ihrer Verpflichtung nach und haben die geforderten Beschwerdemöglichkeiten umgesetzt. Und dies, obwohl das NetzDG weiterhin gegen die Verfassung verstößt", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

"Durch das NetzDG stehen die Unternehmen unter enormem Zeitdruck, wenn sie gemeldete Inhalte prüfen. Die hohen Bußgelder verstärken diesen Druck. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass auch erlaubte Inhalte gelöscht werden", erklärt Rohleder. "Mit dem NetzDG wird an Symptomen herumgedoktert. Der Staat entledigt sich damit einer Kernaufgabe, der Rechtsdurchsetzung im Internet. Schlimmer noch: Durch das Löschen wird die Strafverfolgung erschwert. Das NetzDG ist eine Mogelpackung: Es führt nicht zur Rechtsdurchsetzung sondern zu amtlich verordneter Strafvereitelung."

Bislang sind keine geltenden Leitlinien für Bußgelder veröffentlicht worden, die bei Verstößen gegen das Gesetz auf Unternehmen zukommen. "Dass der Bußgeldkatalog immer noch nicht veröffentlicht ist, spricht Bände", sagt Rohleder. "Neben den vielen unbestimmten Rechtsbegriffen im Gesetzestext führt dieser Zustand zu weiterer Rechtsunsicherheit. Selbst die zuständigen Beamten wissen anscheinend nicht, wie sie das Gesetz im Einzelfall auslegen sollen." Nach Ansicht des Bitkom ist das NetzDG unvereinbar mit EU-Recht und behindert gemeinsame Regeln gegen Hasskriminalität in Europa. "Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit in Europa, nicht mehr Alleingänge", so Rohleder.

Bitkom betont darüber hinaus, wie wichtig der Einsatz gegen Hassrede und Kriminalität im Internet ist. Rohleder: "Es muss sichergestellt werden, dass solche Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden. Vor allem müssen die Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken umfassend nachkommen können. Derzeit geschieht das Gegenteil." (Bitkom: ra)

eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 02.02.18

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

    Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hierzu: "Im Kampf gegen Hass im Netz müssen wir Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Der Gesetzentwurf bringt wichtige Fortschritte. Die Regeln müssen aber für alle gelten - auch für Videoplattformen wie YouTube. Liegt der Unternehmenssitz nicht in Deutschland, würde die allgemeine Löschpflicht nach dem Entwurf eingeschränkt werden. Dieser Rückschritt ist nicht nachvollziehbar. Hier muss nachgebessert werden."

  • Datenmanagement fördert Compliance

    Unabhängig vom konkreten Anlass oder Thema: Sobald Daten eine Rolle spielen, bestimmen sofort Begriffe wie "Sicherheit", "Privatsphäre" und "Datenschutz" die Diskussion. Gleichzeitig gab es allerdings seit ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 europaweit bereits über 160.000 Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Grund genug für einen Appell, die Datenhoheit der eigenen Kunden ernster zu nehmen. Seit Oktober vergangenen Jahres ist Gaia X in der IT-Landschaft und darüber hinaus in aller Munde: Das ambitionierte Cloud-Projekt des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige Dateninfrastruktur für den europäischen Raum zu schaffen. Das Ziel dahinter: mehr Sicherheit, Rechte und Vertrauen für die Nutzer, weniger Abhängigkeit von den großen internationalen Cloud-Providern.

  • Bußgelder in Millionenhöhe?

    Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 werden Datenschutzverstöße immer häufiger geahndet. Auch von der Verhängung von Bußgeldern berichten die Medien in den letzten Monaten immer wieder. Häufig handelt es sich dabei um Forderungen gegen große Konzerne wie Facebook und Google. "Nur, weil man von Millionenstrafen für Facebook und Co. hört, heißt das jedoch nicht, dass kleinere Unternehmen mit solchen enormen Summen belastet würden. Sanktionen sollen grundsätzlich bewirken, dass sich Unternehmen an die DSGVO halten und sich mit ihr auseinandersetzen. Oft erfolgen zunächst Mahnungen und eventuell folgende Strafen müssen verhältnismäßig sein", erklärt Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG, und ergänzt: "Insgesamt können Verstöße nach den neuen Vorschriften jedoch deutlich höher sanktioniert werden. Nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz lag die maximale Bußgeldforderung bei 300.000 Euro. Nun sind nach Artikel 83 der DSGVO bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes möglich."

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    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will das Strafrecht den Erfordernissen der digitalen Welt anpassen: "Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen für Gesellschaft und Rechtsstaat mit sich. Datenleaks und Hackerangriffe auf Unternehmen haben bereits gezeigt, wie verwundbar die digitale Gesellschaft ist. Gefordert sind zum einen die Unternehmen selbst: Sie müssen für einen ausreichenden Schutz ihrer Systeme sorgen und sich gegen Cyberangriffe wappnen. Aber auch der Rechtsstaat ist gefordert: Durch ein zeitgemäßes Strafrecht muss er seinen Beitrag zu einer sicheren digitalen Welt leisten." Eisenreich weiter: "Wir müssen das Cyberstrafrecht fit für die digitale Welt machen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Strafrahmen bei Datendelikten niedriger ausfallen als bei vergleichbaren Straftatbeständen in der analogen Welt. Auch kann es nicht sein, dass bei besonders schweren Fällen, wie Angriffen auf kritische Infrastrukturen, aufgrund einer Lücke im Gesetz derzeit keine härteren Strafen möglich sind."

  • Verletzung der Privatsphäre von Einzelpersonen

    Der Datenschutz steht im Mittelpunkt der Fragen, die Regierungen in diesem Jahr beantworten möchten. Befürworter des Datenschutzes haben strengere Gesetze gefordert, und die Staaten haben darauf reagiert. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union hat als wirksames Modell gedient. In diesem Jahr treten weitere Datenschutzgesetze in Kraft, wie die LGPD Brasiliens oder die CCPA in den Vereinigten Staaten. Im Rahmen der DSGVO wurden bereits über 146 Geldstrafen in Gesamthöhe von 417 Millionen Euro gegen Unternehmen und Einrichtungen verhängt. Unter der Führung der Europäischen Union haben über 80 Länder neue Datenschutzgesetze erlassen, weitere werden bald folgen. Dies ist die Antwort auf eine Fülle von globalen Problemen: Online-Profile, das Internet-der-Dinge (IoT), eine hohe Anzahl von Datenverletzungen, Gesichtserkennung, Datenhoheit, digitale Souveränität: die Liste ließe sich fortsetzen.