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Gültiger Bußgeldkatalog fehlt


NetzDG: Seit dem 1.1. wird ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt
Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab 2018 voll wirksam - Rohleder: "Das NetzDG ist eine Mogelpackung"

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Ab dem 1. Januar 2018 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) voll anwendbar. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen es ihren Nutzern ermöglichen, sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und diese bei den jeweiligen Unternehmen melden zu können. Soziale Netzwerke sind dann dazu verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und bei mutmaßlichen Rechtsverstößen zu löschen. Die Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Inhalte liegt dabei beim Betreiber des Netzwerks.

Der Digitalverband Bitkom erneuert seine grundsätzliche Kritik am NetzDG und den dort vorgeschriebenen Verfahren. "Die betroffenen Unternehmen kommen ihrer Verpflichtung nach und haben die geforderten Beschwerdemöglichkeiten umgesetzt. Und dies, obwohl das NetzDG weiterhin gegen die Verfassung verstößt", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

"Durch das NetzDG stehen die Unternehmen unter enormem Zeitdruck, wenn sie gemeldete Inhalte prüfen. Die hohen Bußgelder verstärken diesen Druck. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass auch erlaubte Inhalte gelöscht werden", erklärt Rohleder. "Mit dem NetzDG wird an Symptomen herumgedoktert. Der Staat entledigt sich damit einer Kernaufgabe, der Rechtsdurchsetzung im Internet. Schlimmer noch: Durch das Löschen wird die Strafverfolgung erschwert. Das NetzDG ist eine Mogelpackung: Es führt nicht zur Rechtsdurchsetzung sondern zu amtlich verordneter Strafvereitelung."

Bislang sind keine geltenden Leitlinien für Bußgelder veröffentlicht worden, die bei Verstößen gegen das Gesetz auf Unternehmen zukommen. "Dass der Bußgeldkatalog immer noch nicht veröffentlicht ist, spricht Bände", sagt Rohleder. "Neben den vielen unbestimmten Rechtsbegriffen im Gesetzestext führt dieser Zustand zu weiterer Rechtsunsicherheit. Selbst die zuständigen Beamten wissen anscheinend nicht, wie sie das Gesetz im Einzelfall auslegen sollen." Nach Ansicht des Bitkom ist das NetzDG unvereinbar mit EU-Recht und behindert gemeinsame Regeln gegen Hasskriminalität in Europa. "Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit in Europa, nicht mehr Alleingänge", so Rohleder.

Bitkom betont darüber hinaus, wie wichtig der Einsatz gegen Hassrede und Kriminalität im Internet ist. Rohleder: "Es muss sichergestellt werden, dass solche Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden. Vor allem müssen die Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken umfassend nachkommen können. Derzeit geschieht das Gegenteil." (Bitkom: ra)

eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 02.02.18

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • AnaCredit erfordert granulare Meldungen

    AxiomSL, Anbieterin von Lösungen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen und Risikomanagement, gab die künftige Nutzung der strategischen AxiomSL-Plattform für das aufsichtsrechtliche Meldewesen gemäß AnaCredit durch vier global systemrelevante Banken (G-SIBs) bekannt. Dies betrifft die wesentlichen Niederlassungen und Zweigstellen in zehn Ländern der Eurozone, darunter Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Spanien, die Niederlande, Irland, Italien, Griechenland und Finnland. Mithilfe der AnaCredit-Lösung von AxiomSL haben Banken die in Deutschland und Irland vorgeschriebenen Testeinreichungen am ersten Tag des Testzeitraums bereits erfolgreich abgeschlossen.

  • Das wichtigste Datenschutz-Instrument

    Werden in einem Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet und sind damit mehr als neun Mitarbeiter beschäftigt, ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgeschrieben. Allerdings zeigt die aktuelle Auswertung des TÜV SÜD Datenschutzindikators (DSI), dass dies noch immer keine Selbstverständlichkeit ist und knapp ein Drittel keinen DSB bestellt hat. Obwohl seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen wird, dass ein Datenschutzberater für Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern in der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtend und bei Verstoß mit empfindlichen Bußgeldern zu rechnen ist, verzichten noch immer 30 Prozent darauf. "Damit verzichten sie gleichzeitig auf das wichtigste Datenschutz-Instrument", betont Rainer Seidlitz, Datenschutzexperte bei TÜV SÜD.

  • Regulierung von Banken

    Seit der Finanzkrise nimmt die Regulierung von Banken stark zu. Das bedeute große Herausforderungen, aber es berge auch Chancen, so Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz würden den Weg zu einer "Risk & Finance Data"-Intelligenz ebnen. "Das eröffnet neue Geschäftsmodelle und bringt strategische Vorteile." Während Risikomanagement in seiner klassischen Form lediglich eine einfache Schutzfunktion erfüllt habe, werde dieses in Zukunft eine proaktive Rolle einnehmen, ist Steinhoff überzeugt. Getrieben wird diese Entwicklung von der sich verschärfenden Regulatorik und größeren Datenmengen, ermöglicht wird sie durch die neuen digitalen Tools. Da zudem das Tempo der Veränderungen rasant zunehme, müssen Kreditinstitute laut Steinhoff rasch handeln: "Betroffen sind sowohl die IT als auch die Organisation und die Prozesse im Unternehmen."

  • 4-Punkte-Programm für Einstieg in die DSGVO

    Die Marktforscher von Gartner gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte aller Unternehmen weltweit die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Stichtag 25. Mai 2018 nicht einhalten können. Laut einer aktuellen Studie von IDC haben 44 Prozent der befragten Organisationen noch keine konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der DSGVO-Anforderungen gestartet. Ab dem 25. Mai 2018 drohen bei Verstößen gegen die Verordnung Strafen: Die maximale Geldbuße beträgt ohne weitere Übergangsfristen 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr - je nachdem, welcher Wert der höhere ist. Viele Unternehmen fühlen sich von den neuen Bestimmungen überfordert und sind sich unklar darüber, was sie für die Umsetzung tun müssen.

  • Erster deutscher EITI-Bericht veröffentlicht

    Die an der deutschen Transparenzinitiative im Rohstoffsektor (D-EITI) beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßen die Veröffentlichung des ersten EITI-Berichts in Deutschland. Der Bericht bietet einen Überblick über den deutschen Rohstoffsektor und legt Zahlungen von rohstoffgewinnenden Unternehmen an die öffentliche Hand sowie die entsprechenden Einnahmen staatlicher Stellen offen. Er wurde von der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und der öffentlichen Hand erarbeitet und im Konsens verabschiedet. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist der Bericht ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals werden Zahlungen von Rohstoffunternehmen an den Staat veröffentlicht. Auch die Register der Bergbehörden werden in Zukunft für jedermann zugänglich sein. Entscheidende Debatten rund um den Rohstoffabbau in Deutschland wie der Umgang mit Eingriffen in die Natur, die Energiewende, Subventionen oder die Finanzierung der Folgekosten des Rohstoffabbaus wurden auf Initiative der Zivilgesellschaft in den Bericht aufgenommen.