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Finanzinstrumente nach dem Wertpapierhandelsgesetz

Bankenverband: Mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Anlageberatung
Neben Daten wie der Produktbeschreibung, dem Ausgabepreis und den Kurs- und Bonitätsrisiken enthält das PIB etwa Angaben zu den Chancen

(07.07.11) - "Mit den neuen Produktinformationsblättern wird die Anlageberatung noch transparenter und vergleichbarer", erklärt Michäl Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes in Berlin. Seit dem 1. Juli 2011 ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Banken und Sparkassen ihren Privatkunden bei der Anlageberatung Produktinformationsblätter (kurz PIB) aushändigen.

In Zukunft werden so wichtige Informationen zu einem Wertpapiers knapp und verständlich auf zwei bzw. maximal drei Seiten aufgeführt. Das gilt für alle Finanzinstrumente nach dem Wertpapierhandelsgesetz, also für Aktien und Zertifikate ebenso wie für Pfandbriefe, Bundeswertpapiere und andere Inhaberschuldverschreibungen.

Neben Daten wie der Produktbeschreibung, dem Ausgabepreis und den Kurs- und Bonitätsrisiken enthält das PIB etwa Angaben zu den Chancen. "Ebenso sind die Kosten für das jeweilige Finanzinstrument dann für jeden Anleger klar nachvollziehbar, das gilt auch für die Provisionen", so Kemmer. Anleger sollten die neuen Produktinformationsblätter genau lesen und sich nicht scheuen, bei noch verbliebenen Unklarheiten ihren Bankberater anzusprechen.

Der Chef des Bankenverbandes betont: "Wir private Banken wollen das Anlegervertrauen weiter stärken und unterstützen daher die neuen Regeln der Bundesregierung, ob beim Anlageberatungsprotokoll oder jetzt dem Produktinformationsblatt." Allerdings bedauert Kemmer, dass die künftige Regulierung des Grauen Kapitalmarktes gerade dort kein gleich hohes Schutzniveau für die Verbraucher gewährleisten werde. Kemmer verdeutlicht: "Diese Unterschiede müssen klar sein. Kunden sollen wissen, dass sie bei regulierten Banken ein hohes Mass an Anlegerschutz erwarten dürfen."

Die privaten Banken haben die verbraucherpolitischen Entwicklungen nicht nur beim Anlegerschutz aufgegriffen und ihr verbraucherpolitisches Gesamtkonzept fortgeschrieben. In ihrer vollständig aktualisierten Broschüre "Banken und Verbraucher" geben Sie dazu einen Überblick. Die Publikation ist beim Bundesverband deutscher Banken erhältlich. (Bundesverband deutscher Banken: ra)

Bankenverband: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Europäische Kommission

Mutmaßliche Beihilfemaßnahmen
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Fördermaßnahmen zugunsten des deutschen öffentlichen Nahverkehrsunternehmens WestVerkehr GmbH (im Folgenden "WestVerkehr") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.
Bilanzposition und Liquidität der Lufthansa
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Rekapitalisierungsmaßnahme von 6 Mrd. EUR für die Deutsche Lufthansa AG (im Folgenden "Lufthansa ") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit COVID-19 genehmigt worden, doch dieser Genehmigungsbeschluss wurde am 10. Mai 2023 vom Gericht für nichtig erklärt.
Wettbewerb auf bestimmten Kurzstrecken
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways ("ITA") durch die Deutsche Lufthansa AG ("Lufthansa") und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium ("MEF") nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.
Preisabsprachen zwischen Reifenherstellern
Die EU-Kommission hat Bedenken, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Nachprüfungen fanden im Rahmen einer Untersuchung statt, für die die Kommission bereits Anfang 2024 Nachprüfungen durchgeführt hatte.
Steuerregelungen für Spielbankunternehmen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.

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