Datenschutz geht zur Schule

Die Europäische Kommission bemüht sich, einen zeitnahen Zugang aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu COVID-19-Impfstoffen sicherzustellen und den derzeitigen Mangel an Transparenz bei den Ausfuhren von Impfstoffen aus der EU zu beheben. Mit einer Maßnahme wird für solche Ausfuhren eine Genehmigung durch die Mitgliedstaaten vorgeschrieben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: "Die Auswirkungen der Pandemie in Europa und weltweit sind verheerend. Der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger bleibt unsere oberste Priorität, und wir müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit wir dieses Ziel auch wirklich erreichen. Dieser Transparenz- und Genehmigungsmechanismus ist zeitlich befristet, und selbstverständlich werden wir unsere Verpflichtungen gegenüber Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen aufrechterhalten."

Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) ist das EU-System, mit dem die geordnete Abwicklung ausfallender Banken innerhalb der Bankenunion sichergestellt werden soll, um kostspielige Rettungsmaßnahmen zu vermeiden. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2015 hat der SRM hinsichtlich seiner Vorbereitung auf die Bankenabwicklung Fortschritte erzielt. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem neuen Bericht. Allerdings sind nach Ansicht der Prüfer in einigen entscheidenden Bereichen weitere Schritte erforderlich. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) sollte sämtliche für die Gestaltung der Abwicklungsmaßnahmen maßgeblichen strategischen Vorgaben bereitstellen und die Mängel beheben, die in Bezug auf die Qualität, Rechtzeitigkeit und Kohärenz seiner eigenen Abwicklungsplanung bestehen. Andere wesentliche Fragestellungen wie die Finanzierung der Abwicklung oder die Angleichung der nationalen Insolvenzverfahren für Banken sind Aufgabe des Gesetzgebers.

Deutschland und zwölf weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, Europas Kapazitäten im Bereich der Halbleitertechnologien auszubauen. "Europa hat alles, was es braucht, um kritische Abhängigkeiten zu verringern und gleichzeitig offen zu bleiben", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Erklärung sei ein wichtiger Schritt nach vorn. "Ein kollektiver Ansatz kann uns helfen, unsere Stärken zu entfalten und neue Möglichkeiten zu nutzen." Fortschrittliche Prozessorchips werden unter anderem für die Konnektivität, das Internet der Dinge, automatisierte Fahrzeuge, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, künstliche Intelligenz und Supercomputing gebraucht.

Seit Dezember 2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Die Europäische Kommission hat einen ersten Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Verordnung vorgelegt. Die Hälfte der Verbraucher ist sich des EU-weit geltenden Verbots bewusst. Der grenzüberschreitende Zugang zu Websites wurde verbessert. "Die Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir in allen EU-Ländern auf digitale Technologien angewiesen sind und dass der grenzüberschreitende Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen für die europäischen Verbraucher ungeachtet ihres Standorts, ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit ohne Hindernisse oder Reibungsverluste möglich sein sollte", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. "Diese erste Überprüfung der Geoblockierungsverordnung zeigt bereits erste positive Ergebnisse."

Die EU-Kommission hat 38 der vielversprechendsten europäischen Start-ups und KMU, darunter sieben aus Deutschland, ausgewählt für eine Förderung des Europäischen Innovationsrats. Mit Hilfe der Förderung in Höhe von 1 bis 17 Mio. Euro können die Unternehmen bahnbrechende Innovationen in Europa entwickeln und verbreiten. Dies ist die letzte Finanzierungsrunde in der Pilotphase des Förderinstruments Accelerator, für die mehr als 4.200 Bewerbungen eingegangen sind - so viele wie nie zuvor. Zu den unterstützten Innovationen deutscher Firmen gehören ein Tool für die Echtzeit-Ferninspektion von Fabriken, eine Technik zur Reduzierung von Silizium bei der Solarzellenherstellung und eine Technologie, die Grasfasern als neuen Rohstoff für die Papierindustrie einführt.