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Datenschutz geht zur Schule


Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder: BvD bietet Schulen Unterstützung bei der Vermittlung von Medienkompetenz an
Datenschützer reagieren auf BGH-Urteil: Kinder und Jugendliche auf Gefahren und Risiken des Netzes aufmerksam machen


(06.12.12) - Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) haften Eltern nicht automatisch für die Nutzung des Internets durch ihre Kinder. Das Gericht stellt maßgeblich auf die Aufklärungspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern ab: Wer seinen Nachwuchs ausreichend belehrt, muss im Schadensfall nicht für sie haften. Obwohl oder gerade weil der BGH damit nicht einen "Persilschein" für Pseudo-Aufklärung gegeben hat, zeigt sich ganz klar die Notwendigkeit von Medienkompetenz bei Eltern und Kindern. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. adressiert diese Problematik unter dem Aspekt des Datenschutzrechts im Internet seit Jahren erfolgreich mit seinem Projekt "Datenschutz geht zur Schule". Jede Schule in Deutschland hat die Möglichkeit, das Wissen und die Vermittlungskompetenz des BvD in Anspruch zu nehmen.

Die Initiative "Datenschutz geht zur Schule" (DSgzS) des BvD hat die Sensibilisierung von Schülern der Sekundarstufen I und II (ab der 5. Klassenstufe) im Umgang mit dem Internet und modernen Kommunikationsmedien zum Ziel. Anhand aktueller Medienthemen wie soziale Netzwerke à la Facebook und Google+, Video- und Musikdownloads, Chatrooms oder Cyber-Mobbing zeigen die Datenschützer Kindern und Jugendlichen die Chancen und Risiken im Umgang mit "Neuen Medien" auf.

"Das Internet ist für viele Kinder und Jugendliche zu einer wichtigen Informations- und Kommunikationsplattform geworden. Umso größer ist die Gefahr eines unbedachten Umgangs mit Daten, seien es die eigenen persönlichen Daten oder rechtlich geschützte Inhalte wie in dem vorliegenden Fall", erklärt Thomas Floß, im BvD-Vorstand Ansprechpartner für die Initiative "Datenschutz geht zur Schule". "Es ist sicher richtig, wenn der BGH in seinem Urteil feststellt, dass es heute selbstverständlich ist, dass Kinder und Jugendliche über einen Zugang zum Internet verfügen und dass man ihnen nicht von vornherein mit Misstrauen begegnen dürfe", bewertet BvD-Vorstand und Jurist Dr. Jens Eckhardt das BGH-Urteil. "Der vorliegende Fall ist aber auch ein deutlicher Beleg dafür, wie wichtig eine frühzeitige Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit ‚Neuen Medien‘ ist", sagt Dr. Jens Eckhardt. "Denn die Möglichkeiten, aber auch die Gefahren im weltweiten Netz sind so umfangreich, dass sich vor allem junge Menschen keine oder kaum Vorstellungen davon machen können, was sie mit ihren Handlungen überhaupt auslösen können", ergänzt BvD-Vorstand Thomas Floß.

Hier setzt die Initiative der Datenschützer an. Ehrenamtliche Dozenten der Initiative sind auf Einladung von Schulen und Fördervereinen deutschlandweit unterwegs, um entsprechend Aufklärungsarbeit zu leisten. Dies geschieht bislang mit großem Erfolg: Bis heute wurden mehr als 25.000 Schüler an über 200 Schulen sensibilisiert. "Interessierte Schulvertreter können sich jederzeit an uns wenden, um mit uns über einen Termin für eine Unterrichtseinheit an ihrer Schule zu sprechen", erklärt Thomas Floß. (BvD: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Übergang zu grünen und digitalen Technologien

    Die Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben den neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet. Dies ist der zweite KMU-Fonds der EU, mit dem KMU in den nächsten drei Jahren (2022-2024) bei ihrer Erholung nach der COVID-19-Krise und ihrem grünen und digitalen Wandel unterstützt werden sollen.

  • Finanzkompetenz für Erwachsene

    Die Europäische Kommission und das Internationale Netzwerk der OECD für Finanzbildung (OECD-INFE) haben den gemeinsamen EU/OECD-INFE-Rahmen für Finanzkompetenz für Erwachsene veröffentlicht. Der Rahmen zielt darauf ab, die Finanzkenntnisse von Einzelpersonen zu verbessern, damit sie mit Blick auf ihre persönlichen Finanzen solide Entscheidungen treffen können. Er wird die Entwicklung von staatlichen Maßnahmen, Programmen zur Vermittlung von Finanzkompetenz und von Lehrmaterial durch die Mitgliedstaaten, Bildungseinrichtungen und die Industrie unterstützen. Darüber hinaus wird der Rahmen den Austausch bewährter Verfahren zwischen politischen Entscheidungsträgern und Interessenträgern in der EU voranbringen.

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA), ein Ziel der EU-Arzneimittelstrategie, wurde angenommen. Durch die neuen Vorschriften werden lebenswichtige und innovative Gesundheitstechnologien - etwa innovative Arzneimittel, bestimmte Medizinprodukte, medizinische Ausrüstung sowie Präventions- und Behandlungsmethoden - auf breiterer Basis verfügbar. Die Verordnung wird zudem gewährleisten, dass die Ressourcen effizient eingesetzt werden und die Qualität der HTA EU-weit verbessert wird, und sie wird Doppelarbeit der nationalen HTA-Gremien und der Wirtschaft vermeiden, den Unternehmen Sicherheit bringen und für langfristige Nachhaltigkeit der HTA-Zusammenarbeit in der EU sorgen. Die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides begrüßte die Annahme und erklärte: "Ich freue mich sehr, dass nach jahrelangen intensiven Bemühungen neue Vorschriften für einen besseren Zugang der Patienten zu innovativen Arzneimitteln und Medizinprodukten in der EU bald Wirklichkeit werden. Die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien ist ein bedeutendes Ziel der europäischen Arzneimittelstrategie, ein wichtiger Baustein für eine europäische Gesundheitsunion und Teil unserer Arbeit, die den Bürgerinnen und Bürgern einen konkreten Nutzen im Gesundheitsbereich bringen soll."

  • Übergang zum umweltfreundlicheren Verkehr

    Um den Übergang zu einer saubereren, umweltfreundlicheren und intelligenteren Mobilität im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zu unterstützen, hat die Kommission vier Vorschläge zur Modernisierung des Verkehrssystems der EU angenommen. Mit den Vorschlägen soll die Konnektivität verbessert, der Personen- und Güterverkehr auf Schiene und Binnenschifffahrt verlagert, die Einführung von Ladestationen, alternativen Betankungsinfrastrukturen und neuen digitalen Technologien gefördert, mehr Gewicht auf nachhaltige städtische Mobilität gelegt und die Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsoptionen in einem effizienten multimodalen Verkehrssystem erleichtert werden. All dies bringt den Verkehrssektor auf den richtigen Weg - hin zu einer Senkung seiner Emissionen um 90 Prozent. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: "Der ökologische und digitale Wandel in Europa wird die Art und Weise, wie wir uns bewegen, erheblich verändern. Mit den Vorschlägen wird die Mobilität in Europa auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft gebracht - schnellere europäische Eisenbahnverbindungen mit leicht zu buchenden Fahrkarten, gestärkte Fahrgastrechte, Unterstützung der Städte beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer sowie bestmögliche Nutzung von Lösungen für intelligentes und effizientes Fahren."

  • Bereich der Klima- und Umweltpolitik

    Soziale Gerechtigkeit ist ein Kernstück des europäischen Grünen Deals: Niemand, weder Mensch noch Region, soll beim Übergang zu einer europäischen Wirtschaft, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, im Stich gelassen werden. Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität wurde im Juli 2021 im Rahmen des "Fit für 55"-Pakets der Kommission angekündigt, die den Mitgliedstaaten weitere Orientierungshilfen für den Umgang mit den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten des ökologischen Wandels bietet. Die Mitgliedstaaten haben zwar weitere Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität bereits geplant und festgelegt, dennoch können die Maßnahmen umfassender und bereichsübergreifender sowie die Bemühungen auf EU- und nationaler Ebene kohärenter gestaltet werden. Die vorgeschlagene Empfehlung des Rates enthält konkrete Leitlinien für die Mitgliedstaaten, wie die Strategien und Maßnahmen umgesetzt und die verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für einen gerechten und inklusiven Übergang in vollem Umfang genutzt werden können. Die Kommission schlägt Maßnahmen zur gezielten Unterstützung der am stärksten betroffenen Menschen, Haushalte, Sektoren und Regionen vor. Zudem enthält der Vorschlag einen gemeinsamen Rahmen für die Strategien und Investitionen, die erforderlich sind, um Kosten und Nutzen des Übergangs gerecht aufzuteilen. So können das beschäftigungs- und sozialpolitische Potenzial des ökologischen Wandels, einschließlich der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, ausgeschöpft sowie soziale Ungleichheiten und Herausforderungen verhindert und bewältigt werden.