Fachkräftedebatte: "Kurzfristiger und langfristigen Bedarf sauber trennen" DIW-Studien: Kurzfristig erscheint der Bedarf an Fachkräften noch beherrschbar – langfristig wird die Fachkräfteknappheit aber zu einem entscheidenden Thema
(24.11.10) - Die aktuell entspannte Arbeitsmarktsituation für Fachkräfte darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Deutschland dringend der künftigen demographischen Probleme auf dem Arbeitsmarkt stellen muss. Dies ist das Fazit von zwei vom DIW Berlin veröffentlichten Studien zum Fachkräftebedarf und zur Zuwanderungspolitik.
"Aus dem Blick der amtlichen Statistik ist heute ein Fachkräftemangel allenfalls partiell schlüssig nachzuweisen", sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann zur Veröffentlichung der beiden Studien im DIW Wochenbericht. DIW-Forscher Karl Brenke begründet dies: "Es gibt mehr qualifizierte Arbeitslose, als offene Stellen für diese Qualifikationen vorhanden sind. Ausländische und deutsche Fachkräfte verlassen das Land, die deutschen Unternehmen reduzieren ihre Ausbildungsanstrengungen."
Auch die Löhne als ein Knappheitsindikator seien bei Fachkräften zuletzt kaum gestiegen. "All das legt es nahe, die aktuelle Debatte nüchtern zu führen", so Brenke.
"Man muss aber ausdrücklich davor warnen, dies als Anzeichen einer dauerhaften Entwarnung beim Fachkräftebedarf zu interpretieren", sagt Zimmermann. "Der erstaunliche Rückgang der generellen Arbeitslosigkeit seit der Krise, die schwer zu überbrückende Kluft zwischen dem Bedarf und der vorhandenen Qualifikation von Arbeitslosen und der unabwendbare demographische Einbruch ab 2015 dürfen nicht übersehen werden." Mittelfristig werde der Fachkräftemangel deshalb zum bestimmenden Thema der Wirtschaftspolitik.
Zimmermann plädiert deshalb für eine Neuordnung der deutschen Zuwanderungspolitik: "Die Politik wird sich daran messen lassen müssen, inwieweit es ihr gelingt, verlorenen Boden im Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderer gutzumachen."
Notwendig sei ein mit Höchsteinreisezahlen kombiniertes transparentes Auswahlsystem für Neuzuwanderer. Ohne ein solches Verfahren könne das Land langfristig nicht "demographiefest" gemacht werden, so das Fazit einer im DIW Wochenbericht veröffentlichten Studie.
Zimmermann plädiert für mehr Rationalität in der Zuwanderungsdebatte: Deutschland muss sich als Zielland für international gesuchte Spitzenkräfte etablieren: "Daran hängt früher oder später die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft."
Es ist deshalb unabdingbar, das für eine gesteuerte Zuwanderung benötigte Instrumentarium sorgfältig zu erproben und umgehend in Angriff zu nehmen. Der DIW-Präsident erinnert an die zentrale Bedeutung von Fachkräften als Innovations- und Wachstumstreiber: "Sie sind ein weltweit immer knapper werdender Produktionsfaktor, der schon deshalb global Nachfrage findet, weil dieses Angebot sich selbst seine eigene Nachfrage schafft. Es ist ganz gleich, ob diese Kräfte knapp sind oder nicht. Wer sie gewinnt, ermöglicht seinem Land Innovationen, Wachstum, hohe Löhne und Wohlstand." (DIW: ra)
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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