Ein "Legal Compliance Audit" reduziert das persönliche Haftungsrisiko Das Resultat des Legal Compliance Audits ist ein Maßnahmenplan mit einer genauen Stärken- und Schwächenanalyse
(14.09.09) – Wozu ist ein "Legal Compliance Audit" nötig, zeigt Enarqum auf: Geschäftsführer und beauftragte Personen im Unternehmen sind für die Einhaltung der umwelt- und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Wenn etwas schief läuft, haften diese Personen persönlich. Genau hier setzt das "Legal Compliance Audit" an: Es reduziert das persönliche Haftungsrisiko und zeigt Schwächen und Stärken und damit Potentiale auf.
Das Legal Compliance Audit ist in drei Phasen aufgebaut. Zu Beginn steht eine, speziell auf die Bedürfnisse des Unternehmens fokussierte Strukturanalyse. Auf Basis derer folgt die Durchführung mit Überprüfung der faktischen Einhaltung von einschlägigen rechtlichen Vorschriften. In der Auswertung wird das Ergebnis als präzise Stärken-Schwächen-Analyse erstellt.
Phase1: Strukturanalyse Als Eingaben für die Strukturanalyse dienen zum einen firmenspezifische Dokumente wie z.B. Rechtskataster, Anlagenkataster und Liste der Beauftragten. Zum anderen sind die Vorgaben aus den Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt und Arbeitssicherheit in Listen mit Branchen- und Landesanforderungen dokumentiert. Diese erfahrungsbasierten Listen werden abgefragt. Somit wird die betriebliche Situation genau erfasst und der Prüfungsumfang daraufhin individuell festgelegt. Zur Abstimmung dient der Auditplan mit genauen Zeiten und Inhalten.
Phase 2: Durchführung Die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften wird vor Ort im konkreten, betrieblichen Alltagsablauf abgefragt. Die Durchführung erfolgt sowohl durch Workshops als auch durch Begehungen vor Ort. In den Workshops werden relevante Gesetze mit Führungskräften und beauftragten Personen diskutiert. Der Fokus liegt dabei, auf den Aufgaben und Pflichten für das Unternehmen, die aus den inhaltlichen Vorgaben resultieren.
Phase 3: Auswertung Das Resultat des Legal Compliance Audits ist ein Maßnahmenplan mit einer genauen Stärken- und Schwächenanalyse. Er zeigt, ob und wo genau Handlungsbedarf im Unternehmen besteht. Zusätzlich werden erkannte Schwächen nach dem Grad ihrer Dringlichkeit in eine Rangfolge gebracht. Weiterhin werden die Aufgaben und Pflichten des Unternehmens zu ausgewählten Gesetzen eindeutig formuliert. (Enarqum: ra)
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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