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Doppelte Herausforderung: IT und Recht


Datenschutz: Umsetzung der EU-Verordnung steckt häufig in den Kinderschuhen
Die Verordnung hat Folgen – insbesondere für IT-Leiter

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Beim Juristischen Forum von Konica Minolta IT Solutions drehte sich alles rund um die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es zeigte sich: Branchenübergreifend stehen viele Unternehmen immer noch ganz am Anfang. Die Unsicherheit in Unternehmen ist groß, denn die konkrete Umsetzung der neuen Verordnung ist komplex und feste Fahrpläne gibt es nicht. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt eine Vielzahl an Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten mit sich. Unternehmen müssen die neuen Anforderungen im Bereich Datenschutz bis zum 25. Mai 2018 erfüllen. Aus dem Forum ging hervor, dass in den Unternehmen nicht nur ein punktueller, sondern ein grundlegender Informationsbedarf besteht.

"Die Anpassung an die neuen Anforderungen ist für viele Unternehmen eine echte Mammut-Aufgabe – und zwar unabhängig davon, welcher Branche sie angehören", erläutert Florian Goldenstein, Senior Consultant IT Security bei Konica Minolta IT Solutions. "Da Unternehmen das neue Regelwerk in etwa einem Jahr nicht nur verstanden, sondern auch umgesetzt haben müssen, sollten sie das Tempo erhöhen. Dabei haben viele Firmen verstanden, dass die Umsetzung ein Kraftakt wird. Nur wie sie sich der Aufgabe nähern, ist vielen noch unklar."

Der Aufwand für Unternehmen ist nicht pauschal einzuschätzen. Die Verordnung hat Auswirkungen auf eine Vielzahl an Regelungen, Prozessen, Akteuren und nicht zuletzt auf die IT-Infrastruktur: Unternehmen mit veralteten IT-Infrastrukturen werden mit höheren Ausgaben für ihre IT rechnen müssen. Darüber hinaus bedarf es einer strategischen abteilungsübergreifenden Planung. Hier ist eine umfassende Koordination notwendig, die vom Geschäftsführer über die Personal- und Rechtsabteilung, den IT-Verantwortlichen bis hin zu allen Mitarbeitern reicht.

Mehraufwände für Verfahrensdokumentation und Nachweispflichten sind unbedingt einzukalkulieren. Eine entscheidende Änderung betrifft die Rechenschaftspflicht von Datenschutzbeauftragten: "Sie können künftig in Haftung genommen werden", so Goldenstein. "Das hat zur Folge, dass sich Datenschutzverantwortliche nicht mehr nur mit der eigentlichen IT-Security beschäftigen müssen, sondern auch mit den Konsequenzen, die ein Mangel einer solchen zur Folge hat. Das ist vielen nicht bewusst."

"Die rechtlichen Veränderungen sind so diffizil und tiefgreifend, dass viele Unternehmen damit schlichtweg überfordert sind. Neben der DSGVO ist im Februar 2017 das neue BDSG veröffentlicht worden, das z.B. Veränderungen im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes und der Videoüberwachung bringt. Hinzu kommt ein stark erhöhter Bußgeldrahmen von bis zu 20 Millionen Euro. Daher benötigen sie ein umfassendes Risikomanagement, insbesondere auch zur Umsetzung der nun erforderlichen Risikofolgenabschätzung", ergänzt Horst Speichert, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter der Universität Stuttgart, der durch die Veranstaltung geführt hat.

Dabei ist die Herausforderung nicht nur IT-seitig, sondern die neuen rechtlichen Bestimmungen fordern auch ein hohes Maß an juristischer Expertise: "Diese ist in vielen Unternehmen noch nicht ausreichend vorhanden. Notwendig ist ein Projekt zur rechtskonformen Umsetzung des neuen Datenschutzrechts. Deshalb ist es oft von Vorteil, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um auf die Veränderungen, welche die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung mit sich bringen, gerüstet zu sein", sagt Speichert.

"Denn die Komplexität ist hoch: Beispielsweise ist die Umsetzung von neuen Dokumentationen, Datenschutz-Richtlinien und die umfangreiche Anpassung von Verträgen (z.B. neue ADV-Verträge, neue EU-Standardverträge) erforderlich. Der Datenschutz im Marketing wird stark erleichtert und kann den Unternehmen bei rechtzeitiger Umsetzung große Wettbewerbsvorteile einbringen. Im Internet sind Cookies und Datenschutzerklärung neu zu gestalten. Außerdem hängt in der Praxis vieles von der Auslegung des Regelwerks ab, weshalb zukünftige Gerichtsentscheidungen beobachtet werden müssen."

Während des Forums zeigte Speichert Handlungsoptionen auf und veranschaulichte anhand von Praxisbeispielen, mit welchen Folgen Datenschutzverantwortliche im Rahmen der Verordnung rechnen müssen.
(Konica Minolta IT Solutions: ra)

eingetragen: 29.05.17
Home & Newsletterlauf: 27.06.17

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Wahrung der Compliance im Blick

    Zwei Gesetzesvorgaben drängen derzeit die Chefetagen, sich mit dem Thema Verschlüsselung zu beschäftigen. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft und stärkt die Datenschutzrechte von Privatpersonen. Die Verschlüsselung personenbezogener Daten ist durch sie EU-weit gesetzliche Pflicht geworden. Empfindliche Bußgelder, gepaart mit der hohen Chance, dass Verstöße gegen die EU DSGVO tatsächlich auffallen, sorgen dafür, dass Unternehmen sich zunehmend um die Wahrung ihrer Compliance sorgen. Bereits 2016, zwei Jahre vor Inkrafttreten der EU DSGVO, wurde die Know-how-Schutz-Richtlinie der Europäischen Union zur Förderung der Binnenwirtschaft veröffentlicht. Ihr Ziel ist es, im EU-Raum einheitliche Schutzregeln für Geschäftsgeheimnisse zu schaffen. In Deutschland wurden die Vorgaben am 21. März 2019 im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) als neues Stammgesetz verabschiedet. Jetzt müssen Geschäftsgeheimnisse, um rechtlich als solche zu gelten, nachweisbar von den Unternehmen geschützt werden. Wer sensible Daten unverschlüsselt versendet, bleibt ohne gesetzlichen Schutz, wenn Geschäftsgeheimnisse beim Datenversand abgefangen und von anderen genutzt werden.

  • Verwendung der personenbezogenen Daten

    Im ersten Jahr der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kehrte in die Unternehmen eine größere Datenhygiene ein. Sie waren gezwungen einen besseren Schutz und eine verantwortungsbewusstere Verwaltung der Daten europäischer Bürger zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, mussten die Unternehmen den Überblick über die Vorhaltung von Datenbeständen erhalten, die oft über mehrere verschiedene Abteilungen verstreut aufbewahrt wurden. Nur auf einer einheitlichen Datenbasis - die oftmals als Data dictionary oder data repository bezeichnet wird - konnte festgestellt werden, ob die Erlaubnis zur Verwendung der personenbezogenen Daten tatsächlich vorliegt.

  • Zu wenig Klarheit im Umgang mit der DSGVO

    Am 25. Mai gilt die DSGVO seit einem Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten. In dieser Zeit haben die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss kontinuierlich neue Merkblätter und Orientierungshilfen veröffentlicht, die Unternehmen mehr Sicherheit geben sollen bei der Umsetzung der DSGVO. Doch von Rechtssicherheit für alle Unternehmen und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung ist Europa noch weit entfernt. "Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland und die Aufsichtsbehörden in ganz Europa fordern wir auf, diese Regeln einheitlich auszulegen, um Unternehmen vor bürokratischer Willkür zu schützen", sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco - Verbands der Internetwirtschaft e. V.

  • Beschleunigung der Gerichtsverfahren

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordung (StPO), die das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat. Eisenreich: "Das ist auch ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Viele der beschlossenen Eckpunkte fordern wir schon lange. Insbesondere die Maßnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht." Bayern hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen bei diesen Themen durchgesetzt. Damals war es gelungen, die zentralen bayerischen Anliegen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln.

  • DSGVO-konformer Umgang mit sensiblen Daten

    Am 25. Mai 2019 jährt sich das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, das erste Mal. Grund genug, Bilanz zu ziehen. Während sich im Vorfeld die Kritik an dem Gesetz häufte und in den Medien beispielsweise von Abmahnwellen die Rede war, blieben die Befürchtungen der Unternehmen diesbezüglich weitestgehend unbestätigt. "Doch auch ein Jahr nach Inkrafttreten gehört ein DSGVO-konformer Umgang mit sensiblen Daten noch immer nicht zum Alltag vieler Unternehmen", so Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG. Besonders wenn es um gesetzeskonforme Websites, sichere Passwörter oder die Nutzung von Diensthandys geht, besteht weiterhin Handlungsbedarf. "Unternehmen sehen nicht immer den Sinn der DSGVO, sondern lediglich einen größeren Arbeitsaufwand. Aber immerhin schließen wir auch die Tür ab, wenn wir das Haus verlassen, obwohl dies einen zusätzlichen Aufwand bedeutet", betont Hösel.