Rechtliche Anpassungen erforderlich

Nichts ist so sicher wie der Tod - und die Steuer. Aber es gibt noch eine weitere unumstößliche Gewissheit des Lebens: Zollvorschriften und Compliance-Anforderungen werden nicht einfacher. In dem Maße, wie sich Märkte globalisieren und kleinere Länder ihre wirtschaftlichen Muskeln spielen lassen, werden die Vorschriften zum grenzüberschreitenden Warenverkehr immer komplexer. Dies scheint in vielerlei Hinsicht unmöglich zu sein. Es gibt bereits hunderte von Ländern mit ihren eigenen Zollbestimmungen und Compliance-Anforderungen, dutzende internationale Handelsabkommen und eine Fülle neuer Vereinbarungen, die bald online verfügbar sein werden. Zu nennen ist hier CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, das im Oktober 2016 unterzeichnet wurde, aber auch die geplanten Abkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Ob in der Führungsetage, im Projektteam oder in der Kaffeeküche: Vertrauen ist ein brisantes Thema. Denn wenn es mal richtig schwierig wird, vertraut doch jeder nur sich selbst. Getreu dem Motto: "Nur wenn ich es selbst mache, wird es richtig gemacht." Nach einer repräsentativen Studie von Ernst & Young setzen die Beschäftigten weltweit kein großes Vertrauen in die eigene Firma oder den direkten Vorgesetzten: 44 Prozent vertrauen hierzulande ihrem Unternehmen und 47 Prozent ihren Vorgesetzten. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mehrheit aller Arbeitnehmer ist gegenüber ihrem Arbeitgeber skeptisch oder sogar misstrauisch eingestellt. Das kann fatale Folgen haben. Vertrauen ist eine zu wenig genutzte Ressource. Letztlich verschenktes Potenzial. Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Schmiermittel der Wirtschaft. Ohne Vertrauen kann sich kein Unternehmenserfolg einstellen. Wenn jeder nur vor sich hin arbeitet und keinem vertraut, entsteht keine echte Zusammenarbeit. Führungskräfte und Mitarbeiter müssen den enormen Wert ‚Vertrauen' erkennen und endlich wertschätzen. Nur so lässt sich ein gutes Betriebsklima schaffen. Wenn Mitarbeiter und Führungskräfte sich gegenseitig vertrauen, ist die gemeinsame Zusammenarbeit von einer erhöhten Produktivität geprägt. Untersuchungen zeigen: Wer vertraut, ist motiviert und auch bereit, mehr zu leisten. Ein Mangel an Vertrauen bildet dagegen den idealen Nährboden für Angst.

Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Eine Schlichtung kann oft eine sinnvolle Alternative zu einem Gerichtsverfahren sein. Es bietet beiden Parteien, Verbrauchern wie Unternehmen, die Chance auf eine einfache, schnelle und kostengünstige Lösung ihres Konflikts. Deshalb ist es gut, dass Verbraucher künftig schon vor Vertragsabschluss auf einen Blick erkennen können, ob ein Unternehmen grundsätzlich an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren teilnimmt und welche konkrete Verbraucherschlichtungsstelle im Fall der Fälle zuständig wäre. Das schafft Transparenz und fördert die außergerichtliche Streitbeilegung."

Das Bundeskabinett beriet im Dezember des letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sagte zu diesem Anlass: "Endlich liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht - nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Das ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik und zeigt einmal mehr: Gute bayerische Argumente und bayerische Beharrlichkeit zahlen sich aus." Insgesamt begrüßte der bayerische Justizminister die geplante Reform in ihrer jetzigen Form. Der Gesetzentwurf enthalte etliche Regelungen, die dazu beitragen können, das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher auszugestalten. Hierzu zähle etwa die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei, die Verwertbarkeit von sog. Beinahetreffern bei Gentests, die Ermöglichung von Verfahrenseinstellungen gegen Auflage auch im Revisionsverfahren sowie die Aufnahme der einfachen Nötigung in den Katalog der Privatklagedelikte. "Das alles sind Ansatzpunkte, die die tägliche Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften tatsächlich erleichtern können. Gerade bei der Verwertung von Beinahetreffern wird damit gleichzeitig auch eine langjährige bayerische Forderungen umgesetzt", so Bausback.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kommt in einer Untersuchung zu potentiellen Interessenkonflikten von Bundestagsabgeordneten zum Schluss, dass die bestehenden Veröffentlichungspflichten und Regeln nicht ausreichen. Um sicher zu stellen, dass Interessenkonflikte nicht die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen behindern, müssen Abgeordnete mehr Informationen offenlegen. Anlässlich des internationalen Antikorruptionstags hat Transparency Deutschland einen Bericht veröffentlicht, der die inhaltliche Überschneidung von Nebentätigkeit und Funktion im Bundestag analysiert. Positiv zu bewerten ist, dass insgesamt nur ein Sechstel der Abgeordneten über potentiell problematische Nebeneinkünfte verfügt. Dennoch lassen sich Interessenkonflikte in vielen Fällen nicht ausschließen.