Gesundheitsbürokratie: 62 Prozent der Ärzte kritisieren überbürokratisiertes Gesundheitswesen Angesichts der vielen staatlichen Vorgaben im Leistungs-, Vertrags- und Finanzierungsrecht und des hohen Dokumentationsaufwands dürfe man sich über explodierende Kosten im Gesundheitswesen nicht wundern
(16.07.09) - Das deutsche Gesundheitswesen ist überbürokratisiert. Dieser Meinung sind 62 Prozent der Medizinexperten, die von der Privatärztlichen Verrechnungsstelle BW (PVS) für den Report "Wirtschaftliche Lage der Ärzte und medizinische Versorgung der Patienten nach der Einführung des Gesundheitsfonds" (*) befragt wurden. Weitere 34 Prozent stimmen teilweise zu. Nur 4 Prozent der Experten glauben, dass das deutsche Gesundheitswesen nicht überbürokratisiert ist. Nach Einschätzung von 64 Prozent der Befragten verbringen Ärzte mindestens ein Drittel ihrer Zeit mit Verwaltungsarbeiten wie Abrechnung und Vertragsfragen.
"Die Überregulierung und Bürokratisierung des Gesundheitswesens sorgen dafür, dass Ärzte immer weniger Zeit für ihre Patienten haben und die Kosten weiter steigen. Vor allem der Gesundheitsfonds ist eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, für die Transparenz und Effizienz Fremdworte sind", sagt PVS-Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Weinert. Seit Einführung des Gesundheitsfonds suchen immer mehr Ärzte vor allem bei Verwaltungsarbeiten die professionelle Unterstützung der PVS.
Der Dokumentations- und Verwaltungsaufwand ist insbesondere für niedergelassene Ärzte kaum noch zu bewältigen. Jeden Tag verbringen sie mehrere Stunden damit, die vielen bürokratischen Vorgaben abzuarbeiten. Dabei müssen viele Informationen in Formularen doppelt oder gar dreifach dokumentiert werden. Diese Zeit fehlt bei der Versorgung der Patienten, wo sie im Sinne einer qualitätsorientierten Versorgung viel dringender gebraucht würde. Eine sinnvolle und an den wirklichen Notwendigkeiten der medizinischen Behandlung ausgerichtete Dokumentation würde viel Zeit für die eigentlichen ärztlichen Aufgaben freisetzen.
Die ausufernde Gesundheitsbürokratie ist aber auch für die Kosten schädlich. "Angesichts der vielen staatlichen Vorgaben im Leistungs-, Vertrags- und Finanzierungsrecht und des hohen Dokumentationsaufwands darf man sich über explodierende Kosten im Gesundheitswesen nicht wundern. Mit jeder erbrachten Leistung müssen Ärzte nicht nur die Kosten ihrer Klinik oder Praxis und ihrer eigenen Arbeitszeit erwirtschaften, sondern auch den Aufwand für die aufgeblähte Gesundheitsbürokratie. Ein Abbau der Bürokratie wäre ein wirklich sinnvoller Beitrag zur Kostensenkung", schlägt Dr. Weinert vor. (PVS BW: ra)
(*) Der Report "Wirtschaftliche Lage der Ärzte und medizinische Versorgung der Patienten nach der Einführung des Gesundheitsfonds" der Privatärztlichen Verrechnungsstelle BW befragte 100 medizinische Fachkräfte. Der Report mit allen Umfrageergebnissen kann kostenfrei angefordert werden
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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