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Dokumentationspflicht bei Kapitalberatung


Banken und Compliance: Seit dem 01.01.2010 ist das Beratungsprotokoll für Kapitalanlageberatungen Pflicht, doch darauf sollten sich Anleger nicht verlassen
Rechtsanwalt Julius Reiter "Die meisten Geldinstitute haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt"


(18.01.10) - Millionen von Bankkunden in Deutschland haben in der Finanzkrise Geld verloren. Viele fühlen sich dabei von ihrer Bank hereingelegt: Die einen ärgern sich über ihre wertlosen Zertifikate der amerikanischen Bank Lehman Brothers, die ihnen der Anlageberater ihrer Hausbank aufgeschwatzt hat. Die anderen sitzen auf Investment- oder Immobilienfonds und Wertpapierdepots, die längst nicht mehr so viel wert sind wie zum Kaufzeitpunkt. Zahlreiche Menschen haben deshalb das Vertrauen zu ihrer Bank verloren.

Und der Gesetzgeber hat Konsequenzen gezogen: Vom 01. Januar 2010 an müssen Anleger nach jeder Wertpapierberatung ein Protokoll ausgehändigt bekommen. Doch Vorsicht: "Das neue Protokoll ist keine Garantie für eine gute und unabhängige Beratung", sagt der auf Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter.

Die neue Vorschrift sieht auf den ersten Blick wie eine gute Sache aus: Mit dem Protokoll sollen Wertpapier-Käufer im Zweifel später vor Gericht den Ablauf des Beratungsgespräches beweisen können. Das könnte im Falle eines Verlusts die Haftungsansprüche von Kunden bei einer Falschberatung verbessern, so das Kalkül der Regierung. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz hofft jedenfalls, dass mit der Dokumentationspflicht auch die Qualität der Beratung erhöht wird. Dagegen sprechen allerdings mehrere Gründe:

Bislang gibt es keinen einheitlichen, verbindlichen Standard für die Protokolle. Verbraucherschützer fürchten nicht nur einen Wildwuchs bei den Abfragen in den Papieren. Es besteht auch die Gefahr, dass Banken die Protokolle so unverbindlich wie möglich erstellen, um in Streitfällen juristisch gut abgesichert zu sein. Besonders tückisch ist es, wenn Banken in die Beratungsprotokolle Zusatzklauseln einbauen, die eher der Haftungsfreizeichnung der Bank dienen sollen als einer Dokumentation des Beratungsgesprächs. Bankkunden sollten deshalb auf jeden Fall darauf pochen, dass der Berater ihre Wünsche und Anmerkungen in dem Protokoll festhält.

Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte bereits im Sommer zusammen mit Experten standardisierte Produktinformationsblätter entwickelt. Diese sollen Anleger in knapper Form und auf verständliche Weise helfen, die Vor- und Nachteile eines Finanzprodukts inklusive der Kosten zu erfassen und so verschiedene Angebote leichter miteinander vergleichen zu können. Eine Pflicht, die Infoblätter einzusetzen, gibt es bislang aber nicht. Und so macht auch kaum eine Bank davon Gebrauch.

Die meisten Geldinstitute haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt. Der Verkaufsdruck in den Bankfilialen ist geblieben, weil sich am System nichts geändert hat: "Die so genannte Beratung orientiert sich leider häufig nicht daran, was der Kunde braucht und welches Risiko er eingehen will, sondern was die Bank gerade loswerden will und für das Geldhaus die höchsten Provisionen abwirft", sagt Rechtsanwalt Reiter. Das hätten gerade erst veröffentliche, für die Banken niederschmetternde Untersuchungen der Universität Bamberg und der Stiftung Warentest wieder einmal eindrucksvoll bewiesen. Anwalt Reiter rät Bankkunden deshalb, sich auf das Gespräch gut vorzubereiten, eigene kritische Fragen zu stellen und immer ein gesundes Misstrauen mitzubringen. Außerdem sollte der Kunde eine Vertrauensperson als Zeugen dabei haben.

Fazit: Für Reiter ist das Protokoll nur "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung". Er fordert weiter eine Umkehr der Beweislast. Das heißt: Wenn sich ein Fonds oder ein Zertifikat als Verlustbringer erweist, sollte die Bank beweisen müssen, dass sie korrekt beraten hat. "Falschberatung muss für Banken richtig teuer werden", sagt er, "sonst sind die nächsten Skandale à la Lehman nur eine Frage der Zeit." (Rechtsanwälte Baum, Reiter & Collegen: ra)

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Meldungen: Markt / Hintergrund

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    ESG-Bedenken lassen die Finanzierungskosten für Mineralölunternehmen rapide ansteigen, da das Interesse an Investitionen in kohlenwasserstoffintensive Anlagen schwindet und die Fondsmandate immer restriktiver werden. Obwohl sich viele Ölunternehmen aus der Perspektive der Kreditvergabe in einer besseren Verfassung befinden als in den letzten Jahren, da ihre Bilanzen durch den Anstieg der Ölpreise im Jahr 2021 gestärkt wurden, wird es für sie immer schwieriger, Finanzmittel zu beschaffen. Denn der Pool an bereitwilligen Investoren schrumpft und die Banken beugen sich dem Druck, ihre Kreditvergabe dem Trend zur CO2-Reduktion anzupassen. Tullow Oil emittierte im April eine Anleihe mit einem Volumen von 1,8 Mrd. USD, die aufgrund ihres zweistelligen Kupons und der gleichzeitigen Vereinfachung der Kapitalstruktur vom Markt gut aufgenommen wurde. Die im letzten Monat von Ithaca, einem Unternehmen, das sich im Besitz von Delek befindet, aufgelegte Anleihe war jedoch eine andere Angelegenheit. Der Preis des Titels lag weit unter dem Marktpreis und wird immer noch leicht unter dem Emissionspreis gehandelt, trotz eines saftigen Kupons von 9 Prozent, einer gut ausgestatteten, kostengünstigen Vermögensbasis und einer beträchtlichen Cash-Generierung.

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    Der Bundesrat verabschiedete am 25. Juni 2021 das Legal-Tech-Gesetz ("Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Legal-Tech-Plattformen können Zeit und Kosten sparen. Durch das Gesetz werden die Anforderungen an die Legal-Tech-Plattformen verschärft. Das begrüße ich ausdrücklich - Verbraucher und Unternehmer brauchen Rechtssicherheit." Die Justizministerkonferenz hatte den Bund vergangenes Jahr auf Initiative Bayerns aufgefordert, Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen bei Legal Tech zu schaffen. Das nun vorliegende Gesetz ist für Justizminister Eisenreich aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. Eisenreich: "Weitere müssen folgen. Insbesondere bei drei Punkten sehe ich weiteren Nachbesserungsbedarf."

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