- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Dokumentationspflicht bei Kapitalberatung


Banken und Compliance: Seit dem 01.01.2010 ist das Beratungsprotokoll für Kapitalanlageberatungen Pflicht, doch darauf sollten sich Anleger nicht verlassen
Rechtsanwalt Julius Reiter "Die meisten Geldinstitute haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt"


(18.01.10) - Millionen von Bankkunden in Deutschland haben in der Finanzkrise Geld verloren. Viele fühlen sich dabei von ihrer Bank hereingelegt: Die einen ärgern sich über ihre wertlosen Zertifikate der amerikanischen Bank Lehman Brothers, die ihnen der Anlageberater ihrer Hausbank aufgeschwatzt hat. Die anderen sitzen auf Investment- oder Immobilienfonds und Wertpapierdepots, die längst nicht mehr so viel wert sind wie zum Kaufzeitpunkt. Zahlreiche Menschen haben deshalb das Vertrauen zu ihrer Bank verloren.

Und der Gesetzgeber hat Konsequenzen gezogen: Vom 01. Januar 2010 an müssen Anleger nach jeder Wertpapierberatung ein Protokoll ausgehändigt bekommen. Doch Vorsicht: "Das neue Protokoll ist keine Garantie für eine gute und unabhängige Beratung", sagt der auf Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter.

Die neue Vorschrift sieht auf den ersten Blick wie eine gute Sache aus: Mit dem Protokoll sollen Wertpapier-Käufer im Zweifel später vor Gericht den Ablauf des Beratungsgespräches beweisen können. Das könnte im Falle eines Verlusts die Haftungsansprüche von Kunden bei einer Falschberatung verbessern, so das Kalkül der Regierung. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz hofft jedenfalls, dass mit der Dokumentationspflicht auch die Qualität der Beratung erhöht wird. Dagegen sprechen allerdings mehrere Gründe:

Bislang gibt es keinen einheitlichen, verbindlichen Standard für die Protokolle. Verbraucherschützer fürchten nicht nur einen Wildwuchs bei den Abfragen in den Papieren. Es besteht auch die Gefahr, dass Banken die Protokolle so unverbindlich wie möglich erstellen, um in Streitfällen juristisch gut abgesichert zu sein. Besonders tückisch ist es, wenn Banken in die Beratungsprotokolle Zusatzklauseln einbauen, die eher der Haftungsfreizeichnung der Bank dienen sollen als einer Dokumentation des Beratungsgesprächs. Bankkunden sollten deshalb auf jeden Fall darauf pochen, dass der Berater ihre Wünsche und Anmerkungen in dem Protokoll festhält.

Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte bereits im Sommer zusammen mit Experten standardisierte Produktinformationsblätter entwickelt. Diese sollen Anleger in knapper Form und auf verständliche Weise helfen, die Vor- und Nachteile eines Finanzprodukts inklusive der Kosten zu erfassen und so verschiedene Angebote leichter miteinander vergleichen zu können. Eine Pflicht, die Infoblätter einzusetzen, gibt es bislang aber nicht. Und so macht auch kaum eine Bank davon Gebrauch.

Die meisten Geldinstitute haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt. Der Verkaufsdruck in den Bankfilialen ist geblieben, weil sich am System nichts geändert hat: "Die so genannte Beratung orientiert sich leider häufig nicht daran, was der Kunde braucht und welches Risiko er eingehen will, sondern was die Bank gerade loswerden will und für das Geldhaus die höchsten Provisionen abwirft", sagt Rechtsanwalt Reiter. Das hätten gerade erst veröffentliche, für die Banken niederschmetternde Untersuchungen der Universität Bamberg und der Stiftung Warentest wieder einmal eindrucksvoll bewiesen. Anwalt Reiter rät Bankkunden deshalb, sich auf das Gespräch gut vorzubereiten, eigene kritische Fragen zu stellen und immer ein gesundes Misstrauen mitzubringen. Außerdem sollte der Kunde eine Vertrauensperson als Zeugen dabei haben.

Fazit: Für Reiter ist das Protokoll nur "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung". Er fordert weiter eine Umkehr der Beweislast. Das heißt: Wenn sich ein Fonds oder ein Zertifikat als Verlustbringer erweist, sollte die Bank beweisen müssen, dass sie korrekt beraten hat. "Falschberatung muss für Banken richtig teuer werden", sagt er, "sonst sind die nächsten Skandale à la Lehman nur eine Frage der Zeit." (Rechtsanwälte Baum, Reiter & Collegen: ra)

Rechtsanwälte Baum, Reiter & Collegen: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Übermittlung personenbezogener Daten nach GB

    Brexit: Die bisher geltenden europäischen Datenschutz-Regeln könnten im Datenverkehr mit Großbritannien praktisch über Nacht wertlos werden, ohne dass neue Vereinbarungen an ihre Stelle treten. Gerade beim grenzüberschreitenden Datenverkehr wäre dies fatal: Denn wenn der Datenschutz nicht gewährleistet ist, dürfen keine Daten mehr transferiert werden. Unternehmen beidseits des Kanals stellt dies vor besondere Herausforderungen. Sie sollten jetzt sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen ein Brexit für ihre Datenflüsse haben wird und Maßnahmen ergreifen, um weiterhin datenschutzkonform zu handeln.

  • eIDAS-gestützte Geschäftsprozesse

    Durch die EU-Verordnung elDAS sind die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Datenkommunikation mit hohem Sicherheitsniveau und juristischer Beweiskraft geschaffen worden. Nach den Erkenntnissen von TÜV Trust IT hat sie zu einer deutlichen Zunahme der qualifizierten Vertrauensdienste in Europa geführt. Die EU-Verordnung eIDAS ("elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste") stellt einen wichtigen Schritt in Richtung rechtssicherer Transaktionen im digitalen Zeitalter dar, da sie europaweit einheitlich den Umgang mit elektronischen Signaturen und Identifizierungen von Personen, Unternehmen und Websites regelt. Mit diesem Gesetz sind qualifizierte elektronische Zeitstempel, Unternehmens- und Behördensiegel, elektronische Zustelldienste und Webseiten-Zertifikate deutscher Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich geworden. Den Status "qualifiziert" erhalten Anbieter für ihre Dienste, sofern die Konformität zur eIDAS-VO nachgewiesen wird. Der notwendige Konformitätsbewertungsbericht wird dabei von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt.

  • Personenbezogene Daten im Fokus

    Mit fortlaufenden Datenschutzverstößen in vielen Unternehmen sowie der EU-DSGVO war 2018 ein turbulentes Jahr für Datenschutz und -Sicherheit. Jetzt ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, was uns das nächste Jahr bringen kann. Ein Analystenteam von Netwrix hat jene IT-Sicherheitstrends identifiziert, die 2019 am wahrscheinlichsten die IT-Sicherheit in Unternehmen prägen werden. Unternehmen sollten sich gut vorbereiten, um nicht selbst das Ziel eines schwerwiegenden Datenschutzverstoßes zu werden. Matt Middleton-Leal, General EMEA bei Netwrix, erklärt die sieben Trends.

  • Beanstandungen der Wettbewerbszentrale erfolgreich

    Die Deutsche Post AG hatte neue Mitarbeiter angeschrieben und diese auf eine konkret benannte Krankenkasse hingewiesen, die mit über neun Millionen Versicherten eine der ganz großen Krankenversicherungen Deutschlands und außerdem zuverlässiger Partner sei. In dem Brief wurde an die Solidarität der Mitarbeiter appelliert ("Gemeinsam erreichen wir mehr!"), und schließlich konnte der Arbeitnehmer auf einem Formblatt gleich ankreuzen, dass er an Angeboten der betreffenden Krankenkasse interessiert sei. In weiteren Fällen hatten zwei Hotel- und Gaststättenverbände ihren Fachkräfte suchenden Mitgliedern folgendes Angebot unterbreitet: Man könne über eine Krankenkasse (auch sie wurde namentlich benannt) und deren Kontakte zu Headhuntern in Osteuropa Personal besorgen. Voraussetzung für Hotel oder Gaststätte sei: Der Mitarbeiter wird über diese Krankenkasse versichert.

  • Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: "Bayern bekämpft bereits jetzt Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. Mit der neuen Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München wollen wir noch besser werden, indem wir bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen - dem Geld: Wir schaffen professionelle Strukturen, die insbesondere Organisierter Kriminalität noch effektiver den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen - das ist Opferschutz in Reinkultur."