- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Instrument zur Korruptionsbekämpfung


Transparency International sieht die Deutsche Bundesregierung unter Druck, ihre Blockadehaltung für mehr Rohstofftransparenz aufzugeben
Entscheidung der US-amerikanischen Börsenaufsicht zu Regelungen im Rohstoffsektor gefallen - Transparenzreglungen im Rohstoffsektor sind ein wesentliches Instrument gegen Korruption und Bereicherung


(03.09.12) - Die US-amerikanische Börsenaufsicht (SEC) hat endlich die Umsetzungsbestimmungen zu den Regelungen im Rohstoffsektor verabschiedet. Mit der Entscheidung gerät die Bundesregierung nach Ansicht von Transparency International unter Druck, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine europäische Regelung aufzugeben.

Den amerikanischen Regelungen zufolge müssen Unternehmen im Öl-, Gas- und Bergbausektor ab Oktober 2013 ihre Zahlungsströme aus Rohstoffgeschäften an Regierungen offenlegen. Mit der gestrigen Entscheidung wurde festgelegt, dass Steuern, Gebühren und andere Zahlungen ab einem Schwellenwert von 100.000 US-Dollar veröffentlicht werden müssen. Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder gibt es nicht.

Kritiker einer ähnlichen Regelung zu Rohstofftransparenz auf EU-Ebene haben sich häufig darauf berufen, dass die Details zur Umsetzung des Dodd Frank Act abgewartet werden müssten. Heidi Feldt, Leiterin der Arbeitsgruppe "Internationale Vereinbarungen" von Transparency Deutschland, sagt dazu: "Mit der Verzögerungstaktik auf EU-Ebene muss jetzt Schluss sein. Es kann nicht im Interesse der Bundesregierung oder der zuständigen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sein, sich in der Diskussion über ein wichtiges Instrument zur Korruptionsbekämpfung international weiter zu isolieren."

Transparency fordert die Bundesregierung auf, sich für eine starke europäische Regelung im Rohstoffsektor einzusetzen. Dazu zählen:
>> Offenlegung von projekt- und länderbezogenen Zahlungsströmen
>> Festlegung eines Schwellenwertes, der 100.000 US-Dollar (80.000 Euro) nicht überschreitet
>> Verbindlichkeit für alle Länder (keine Ausnahmeregelungen)

Die europäischen Regelungsvorschläge sind in der Transparenzrichtlinie (KOM(2011)683) und der Buchungsrichtlinie (KOM(2011)684) enthalten. Die Abstimmungen über beide Richtlinien werden im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für den 17. September 2012 erwartet. Die Abstimmungen im Plenum sollen nach dem aktuellen Stand am 19. November 2012 stattfinden.

Transparenzreglungen im Rohstoffsektor sind ein wesentliches Instrument gegen Korruption und Bereicherung. Sie ermöglichen es der Zivilgesellschaft, ihre Regierungen besser zu kontrollieren und sich dafür einzusetzen, dass Gelder in Bildung, Gesundheit und sauberes Wasser investiert werden. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.