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Instrument zur Korruptionsbekämpfung


Transparency International sieht die Deutsche Bundesregierung unter Druck, ihre Blockadehaltung für mehr Rohstofftransparenz aufzugeben
Entscheidung der US-amerikanischen Börsenaufsicht zu Regelungen im Rohstoffsektor gefallen - Transparenzreglungen im Rohstoffsektor sind ein wesentliches Instrument gegen Korruption und Bereicherung


(03.09.12) - Die US-amerikanische Börsenaufsicht (SEC) hat endlich die Umsetzungsbestimmungen zu den Regelungen im Rohstoffsektor verabschiedet. Mit der Entscheidung gerät die Bundesregierung nach Ansicht von Transparency International unter Druck, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine europäische Regelung aufzugeben.

Den amerikanischen Regelungen zufolge müssen Unternehmen im Öl-, Gas- und Bergbausektor ab Oktober 2013 ihre Zahlungsströme aus Rohstoffgeschäften an Regierungen offenlegen. Mit der gestrigen Entscheidung wurde festgelegt, dass Steuern, Gebühren und andere Zahlungen ab einem Schwellenwert von 100.000 US-Dollar veröffentlicht werden müssen. Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder gibt es nicht.

Kritiker einer ähnlichen Regelung zu Rohstofftransparenz auf EU-Ebene haben sich häufig darauf berufen, dass die Details zur Umsetzung des Dodd Frank Act abgewartet werden müssten. Heidi Feldt, Leiterin der Arbeitsgruppe "Internationale Vereinbarungen" von Transparency Deutschland, sagt dazu: "Mit der Verzögerungstaktik auf EU-Ebene muss jetzt Schluss sein. Es kann nicht im Interesse der Bundesregierung oder der zuständigen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sein, sich in der Diskussion über ein wichtiges Instrument zur Korruptionsbekämpfung international weiter zu isolieren."

Transparency fordert die Bundesregierung auf, sich für eine starke europäische Regelung im Rohstoffsektor einzusetzen. Dazu zählen:
>> Offenlegung von projekt- und länderbezogenen Zahlungsströmen
>> Festlegung eines Schwellenwertes, der 100.000 US-Dollar (80.000 Euro) nicht überschreitet
>> Verbindlichkeit für alle Länder (keine Ausnahmeregelungen)

Die europäischen Regelungsvorschläge sind in der Transparenzrichtlinie (KOM(2011)683) und der Buchungsrichtlinie (KOM(2011)684) enthalten. Die Abstimmungen über beide Richtlinien werden im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für den 17. September 2012 erwartet. Die Abstimmungen im Plenum sollen nach dem aktuellen Stand am 19. November 2012 stattfinden.

Transparenzreglungen im Rohstoffsektor sind ein wesentliches Instrument gegen Korruption und Bereicherung. Sie ermöglichen es der Zivilgesellschaft, ihre Regierungen besser zu kontrollieren und sich dafür einzusetzen, dass Gelder in Bildung, Gesundheit und sauberes Wasser investiert werden. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.

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    Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.

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    Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.

  • Märkte für Stromerzeugung und -großhandel

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.