- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Außenwirkung der Informationspreisgabe steuern


Anforderungen zur Produktsicherheit: Neues Verbraucherinformationsgesetz nimmt erstmals gesamte Konsumgüterindustrie in den Fokus
Eine nicht zu unterschätzende Gefahr bergen die Informationsansprüche des neuen VIG auch deshalb, weil das novellierte Gesetz den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen drastisch einschränkt


(04.09.12) - Mit der neuen Fassung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG - in Kraft: 1. September 2012) wird es für jeden Bürger, vor allem aber auch für Verbraucherschutzorganisationen, Wettbewerber und Medien leichter, von staatlichen Behörden Auskünfte darüber zu verlangen, ob Unternehmen von den gesetzlichen Anforderungen zur Produktsicherheit abweichen. Darauf machte jetzt die internationale Kanzlei Noerr aufmerksam.

Für die Industrie brechen harte Zeiten an: Denn der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände hinaus jetzt erstmals praktisch alle Konsumgüter. Damit erweitert sich der Kreis der betroffenen Unternehmen enorm: Die gesamte B2C-Industrie muss damit rechnen, dass institutionelle Antragsteller von den zuständigen Behörden freizügig und umfassend Auskünfte über Verstöße gegen Produktsicherheitsrecht, vermeintliche Produktrisiken, behördliche Beanstandungen oder verhängte Bußgelder erhalten. Imageschäden durch vorschnelle mediale Berichterstattung und die ungewollte Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen werden häufig die Folge sein.

"Viele Unternehmen sind derzeit nur unzureichend auf den Umgang mit entsprechenden Auskunftsverlangen sensibilisiert und unterschätzen die Folgen der Gesetzesänderung für Ihre Geschäftstätigkeit", warnt Produkthaftungsrechtsexperte Dr. Arun Kapoor von der internationalen Kanzlei Noerr. Er rät den Unternehmen, den drastisch erweiterten Jedermanns-Auskunftsrechten mit einer strategischen Kommunikationspolitik zu begegnen, um die Deutungshoheit über die erteilten Auskünfte in der medialen Öffentlichkeit nicht zu verlieren.

Erweiterter Anwendungsbereich
In den Anwendungsbereich des VIG fallen neben Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen ab sofort auch alle sonstigen Produkte, die für Verbraucher bestimmt oder von Verbrauchern vorhersehbar benutzt werden könnten. "Deren Hersteller mussten bisher regelmäßig nicht befürchten, dass Behörden ohne weiteres gegen ihren Willen Informationen über Gesetzesverstöße, Produktrisiken, Beanstandungen oder Produktzusammensetzungen erteilen. Der Non Food B2C-Industrie fehlt daher naturgemäß die Erfahrung im Umgang mit kritischen Auskunftsbegehren auf Grundlage des VIG", sagt Kapoor.

Kaum Schutz für Geschäftsgeheimnisse
Eine nicht zu unterschätzende Gefahr bergen die Informationsansprüche des neuen VIG auch deshalb, weil das novellierte Gesetz den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen drastisch einschränkt. Bislang war der Auskunftsanspruch gegenüber der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeindustrie erheblich eingeschränkt, sobald die Gefahr bestand, dass solche Geheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Ab sofort stehen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dem Informationsanspruch über Verstöße gegen Produktsicherheitsrecht, behördliche Beanstandungen und Produktrisiken nicht mehr im Weg. Für weitergehende Informationen, nach denen der Antragsteller fragt, gilt: Die zuständige Behörde muss die Bedeutung des Geheimnisschutzes in jedem Einzelfall gegen das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Information abwägen. "Allerdings werden die Behörden in der Praxis dem Schutz von Betriebsinterna in den seltensten Fällen Vorrang gegenüber dem potenziellen Gesundheitsschutz der Verbraucher einräumen", sagt Kapoor. Verbraucherschutzministerin Aigner erklärte in ihrer Pressemitteilung dementsprechend überraschend deutlich, dass eine Berufung auf Geschäftsgeheimnisse in Zukunft nicht mehr möglich ist. Kapoor: "Das Behördenhandeln ist damit weitgehend vorgezeichnet."

Auskunftsverlangen ohne Hürden
Zwei Änderungen werden die interessierten Bürger und institutionellen Anspruchsteller besonders dazu motivieren, sich Informationen zu beschaffen: Der Gesetzgeber hat die Kosten für die Auskunftserteilung drastisch gesenkt; einfache Anfragen werden von den Behörden künftig weitestgehend kostenlos bearbeitet. "Die Zahl der Informationsbegehren nach dem VIG wird nicht zuletzt deshalb absehbar steigen", befürchtet Kapoor.

Mit strategischer Kommunikation die Deutungshoheit behalten
Kapoor rät den betroffenen Wirtschaftsakteuren, Anfragen institutioneller Antragsteller im Einzelfall aus strategischen Gründen proaktiv und freiwillig zu beantworten. Regelmäßig müssen die Behörden das betroffene Unternehmen anhören, bevor sie die angefragten Informationen an den Antragsteller übermitteln. "Im Sinne einer strategischen Öffentlichkeitsarbeit kann es daher sinnvoll sein, mit bewusst gewählten, weitreichenden Informationen auf die behördliche Anhörung zu reagieren oder gar von sich aus die mediale Öffentlichkeit zu suchen, um die Außenwirkung der Informationspreisgabe mit zu steuern", sagt Kapoor. Von der Behörde erteilte Auskünfte, die vom betroffenen Wirtschaftsakteur unkommentiert bleiben, können andernfalls Trittbrettfahrer auf den Plan rufen, die mit Hilfe der behördlichen Auskünfte etwa Produkthaftungsansprüche geltend machen.

Gefahren entstehen für die Wirtschaftsunternehmen auch, wenn sie im Rahmen ihrer Meldepflicht (sog. "Selbstanschwärzungspflicht") selbst potentiell gefährliche Produkte bei den Behörden anzeigen müssen: Informationen, die eine Behörde in diesem Zusammenhang erlangt, darf sie nach dem VIG zwar grundsätzlich nicht veröffentlichen. Allerdings stellen die zuständigen staatlichen Stellen auf Grundlage einer behördlichen Notifikation auch eigene Ermittlungen an, deren Ergebnisse sie dann ohne weiteres an einen Antragssteller weitergegeben können.

Industrie und Handel sollten künftige Informationsanfragen daher stets ernst nehmen und zusammen mit ihren Rechts- und Kommunikationsabteilungen einen strategisch zweckmäßigen Umgang mit der Anfrage entwickeln. (Noerr LLP: ra)

Noerr LLP: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Besonders unlauteren Praktiken verbieten

    Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.

  • CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen

    Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.

  • Verstoß gegen das Unionsrecht

    Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen. Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt, kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen finanzielle Sanktionen verhängen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof einen Betrag vor; der Gerichtshof trifft dann die endgültige Entscheidung.

  • Versäumnisse in Bezug auf Informationspflichten

    Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.

  • Märkte für Stromerzeugung und -großhandel

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.