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Außenwirkung der Informationspreisgabe steuern


Anforderungen zur Produktsicherheit: Neues Verbraucherinformationsgesetz nimmt erstmals gesamte Konsumgüterindustrie in den Fokus
Eine nicht zu unterschätzende Gefahr bergen die Informationsansprüche des neuen VIG auch deshalb, weil das novellierte Gesetz den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen drastisch einschränkt


(04.09.12) - Mit der neuen Fassung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG - in Kraft: 1. September 2012) wird es für jeden Bürger, vor allem aber auch für Verbraucherschutzorganisationen, Wettbewerber und Medien leichter, von staatlichen Behörden Auskünfte darüber zu verlangen, ob Unternehmen von den gesetzlichen Anforderungen zur Produktsicherheit abweichen. Darauf machte jetzt die internationale Kanzlei Noerr aufmerksam.

Für die Industrie brechen harte Zeiten an: Denn der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände hinaus jetzt erstmals praktisch alle Konsumgüter. Damit erweitert sich der Kreis der betroffenen Unternehmen enorm: Die gesamte B2C-Industrie muss damit rechnen, dass institutionelle Antragsteller von den zuständigen Behörden freizügig und umfassend Auskünfte über Verstöße gegen Produktsicherheitsrecht, vermeintliche Produktrisiken, behördliche Beanstandungen oder verhängte Bußgelder erhalten. Imageschäden durch vorschnelle mediale Berichterstattung und die ungewollte Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen werden häufig die Folge sein.

"Viele Unternehmen sind derzeit nur unzureichend auf den Umgang mit entsprechenden Auskunftsverlangen sensibilisiert und unterschätzen die Folgen der Gesetzesänderung für Ihre Geschäftstätigkeit", warnt Produkthaftungsrechtsexperte Dr. Arun Kapoor von der internationalen Kanzlei Noerr. Er rät den Unternehmen, den drastisch erweiterten Jedermanns-Auskunftsrechten mit einer strategischen Kommunikationspolitik zu begegnen, um die Deutungshoheit über die erteilten Auskünfte in der medialen Öffentlichkeit nicht zu verlieren.

Erweiterter Anwendungsbereich
In den Anwendungsbereich des VIG fallen neben Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen ab sofort auch alle sonstigen Produkte, die für Verbraucher bestimmt oder von Verbrauchern vorhersehbar benutzt werden könnten. "Deren Hersteller mussten bisher regelmäßig nicht befürchten, dass Behörden ohne weiteres gegen ihren Willen Informationen über Gesetzesverstöße, Produktrisiken, Beanstandungen oder Produktzusammensetzungen erteilen. Der Non Food B2C-Industrie fehlt daher naturgemäß die Erfahrung im Umgang mit kritischen Auskunftsbegehren auf Grundlage des VIG", sagt Kapoor.

Kaum Schutz für Geschäftsgeheimnisse
Eine nicht zu unterschätzende Gefahr bergen die Informationsansprüche des neuen VIG auch deshalb, weil das novellierte Gesetz den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen drastisch einschränkt. Bislang war der Auskunftsanspruch gegenüber der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeindustrie erheblich eingeschränkt, sobald die Gefahr bestand, dass solche Geheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Ab sofort stehen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dem Informationsanspruch über Verstöße gegen Produktsicherheitsrecht, behördliche Beanstandungen und Produktrisiken nicht mehr im Weg. Für weitergehende Informationen, nach denen der Antragsteller fragt, gilt: Die zuständige Behörde muss die Bedeutung des Geheimnisschutzes in jedem Einzelfall gegen das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Information abwägen. "Allerdings werden die Behörden in der Praxis dem Schutz von Betriebsinterna in den seltensten Fällen Vorrang gegenüber dem potenziellen Gesundheitsschutz der Verbraucher einräumen", sagt Kapoor. Verbraucherschutzministerin Aigner erklärte in ihrer Pressemitteilung dementsprechend überraschend deutlich, dass eine Berufung auf Geschäftsgeheimnisse in Zukunft nicht mehr möglich ist. Kapoor: "Das Behördenhandeln ist damit weitgehend vorgezeichnet."

Auskunftsverlangen ohne Hürden
Zwei Änderungen werden die interessierten Bürger und institutionellen Anspruchsteller besonders dazu motivieren, sich Informationen zu beschaffen: Der Gesetzgeber hat die Kosten für die Auskunftserteilung drastisch gesenkt; einfache Anfragen werden von den Behörden künftig weitestgehend kostenlos bearbeitet. "Die Zahl der Informationsbegehren nach dem VIG wird nicht zuletzt deshalb absehbar steigen", befürchtet Kapoor.

Mit strategischer Kommunikation die Deutungshoheit behalten
Kapoor rät den betroffenen Wirtschaftsakteuren, Anfragen institutioneller Antragsteller im Einzelfall aus strategischen Gründen proaktiv und freiwillig zu beantworten. Regelmäßig müssen die Behörden das betroffene Unternehmen anhören, bevor sie die angefragten Informationen an den Antragsteller übermitteln. "Im Sinne einer strategischen Öffentlichkeitsarbeit kann es daher sinnvoll sein, mit bewusst gewählten, weitreichenden Informationen auf die behördliche Anhörung zu reagieren oder gar von sich aus die mediale Öffentlichkeit zu suchen, um die Außenwirkung der Informationspreisgabe mit zu steuern", sagt Kapoor. Von der Behörde erteilte Auskünfte, die vom betroffenen Wirtschaftsakteur unkommentiert bleiben, können andernfalls Trittbrettfahrer auf den Plan rufen, die mit Hilfe der behördlichen Auskünfte etwa Produkthaftungsansprüche geltend machen.

Gefahren entstehen für die Wirtschaftsunternehmen auch, wenn sie im Rahmen ihrer Meldepflicht (sog. "Selbstanschwärzungspflicht") selbst potentiell gefährliche Produkte bei den Behörden anzeigen müssen: Informationen, die eine Behörde in diesem Zusammenhang erlangt, darf sie nach dem VIG zwar grundsätzlich nicht veröffentlichen. Allerdings stellen die zuständigen staatlichen Stellen auf Grundlage einer behördlichen Notifikation auch eigene Ermittlungen an, deren Ergebnisse sie dann ohne weiteres an einen Antragssteller weitergegeben können.

Industrie und Handel sollten künftige Informationsanfragen daher stets ernst nehmen und zusammen mit ihren Rechts- und Kommunikationsabteilungen einen strategisch zweckmäßigen Umgang mit der Anfrage entwickeln. (Noerr LLP: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

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    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

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    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

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    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.