Transparency Deutschland fordert Stärkung des Primats der Politik Notwendig sei eine Abkehr von einer Politik der Alternativlosigkeit und der Sachzwänge
(08.06.11) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat von der Politik mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Ansprüchen mächtiger Interessengruppen eingefordert. Gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion veranstaltete Transparency am 31. Mai 2011 die Tagung "Dankt der Staat ab - Wo bleibt das Primat der Politik?" im dbb-Forum Berlin.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Wir sollten unsere demokratischen Institutionen pflegen, statt sie gering zu schätzen oder sogar zu verachten. Wichtige Voraussetzung zur Stärkung des Primats der Politik ist Transparenz und Integrität im Handeln der politischen Akteure. Notwendig ist eine Abkehr von einer Politik der Alternativlosigkeit und der Sachzwänge. Politiker sollten ihre Unabhängigkeit in der Entscheidungsfindung verteidigen."
Transparency fordert im Einzelnen:
1) Für einen starken, unabhängigen Deutschen Bundestag ist die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten wichtige Voraussetzung. Hierzu gehören die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten sowie eine Novelle der Regelung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch. Weiterhin ist endlich ein verbindliches Lobbyistenregister einzuführen.
2) Die Ministerialverwaltung ist als unabhängige Institution der Politikberatung zu stärken. Neben einer Eindämmung der "Ämterpatronage" durch Parteien und Verbände ist die Einführung einer Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre überfällig. Bei einer Beteiligung Externer bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen ist diese im Rahmen eines sogenannten "legislativen Fußabdrucks" offenzulegen. Bei der Einholung externer Gutachten sollte bei kontroversen Themen immer auch ein Gegengutachten in Auftrag gegeben werden.
3) Eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes ist notwendig. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf nicht länger als Vorwand genutzt werden, die Rechenschaftspflicht der Politik zum Beispiel im Umgang mit Wirtschaftsinteressen zu untergraben.
4) Ein Initiativrecht der Bürger auf Bundesebene könnte die Demokratie in Deutschland wiederbeleben. Bürger könnten den Bundestag zu Gesetzesinitiativen veranlassen. Die Initiative sollte ab einem bestimmten Quorum an Unterstützern vom Bundespräsidenten in den Bundestag eingebracht werden. (Transparency: ra)
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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