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Dienstlichen E-Mail-Account auch privat nutzen

Arbeitgeber darf auch privat genutzte Firmen-E-Mail-Accounts öffnen - LAG Berlin Brandenburg gibt Arbeitgebern wichtige Richtschnur an die Hand
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts kontra Aufrechterhaltung eines ungestörten Arbeitsablaufs

(11.10.12) - Das LAG Berlin Brandenburg hat mit Urteil vom 16.2.2011 (4 Sa 2132/10) eine wichtige Richtlinie zum Umgang des Arbeitgebers mit betrieblichen E-Mail-Accounts geschaffen. Entgegen bisheriger Annahme wird ein Arbeitgeber nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i.S.d. TKG (Telekommunikationsgesetz), dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat nutzen zu dürfen. Der Agad - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. begrüßt das Urteil, da es den Arbeitgebern eine wichtige Richtschnur für diesen bisher noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Sachverhalt an die Hand gibt.

"Der Arbeitgeber sollte allerdings im Vorfeld eine konkrete Vereinbarung mit den Mitarbeitern treffen, inwieweit die Nutzung des E-Mail-Accounts ausgestaltet wird und unter welchen Umständen durch den Arbeitgeber zugegriffen werden kann. Im Falle einer Öffnung des E-Mail-Accounts sollte - soweit vorhanden - der Betriebsrat hinzugezogen und der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden. Da unstreitig nur dienstliche E-Mails geöffnet werden dürfen, sollte protokolliert werden, welche E-Mails geöffnet wurden", erklärt Rechtsanwalt Dr. Nils Helmke bei der Agad Service GmbH.

Im vorliegenden Fall durfte die Klägerin ihren dienstlichen E-Mail-Posteingang auch privat nutzen. Gemäß einer Internet- und E-Mail-Richtlinie musste eine Kennzeichnung als "privat" in der Betreffzeile erfolgen und für den Fall einer Abwesenheit eine Vertretungsregel geschaffen werden. Die Klägerin fiel einen längeren Zeitraum erkrankt aus, ohne eine Stellvertreterregelung getroffen zu haben. Nachdem auch eine telefonische Kontaktaufnahme seitens des Arbeitgebers erfolglos blieb, ließ der Arbeitgeber das Postfach durch die IT-Abteilung öffnen. Die Klägerin macht unter anderem eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts geltend, da zumindest die potenzielle Möglichkeit des Arbeitgebers bestanden hätte, private E-Mails zu lesen. Die Interessenabwägung des Gerichts ging zu Gunsten der Aufrechterhaltung eines ungestörten Arbeitsablaufs aus, so dass die Klage letztlich keinen Erfolg hatte.

"Belassen die Beschäftigten die eingehenden E-Mails im Posteingang, bzw. die versendeten im Postausgang, so unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses. Denn der Arbeitgeber erbringt die Telekommunikationsleistung gerade nicht geschäftsmäßig. Auch kommt es nicht zu einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch die Öffnung des E-Mail-Accounts, da das Fernmeldegeheimnis mit der Übertragung einer E-Mail endet. Eine strafrechtliche Ahndung i.S.d. § 202a StGB scheidet bei dem Lesen einer dienstlichen E-Mail ebenfalls aus, da die E-Mail dem Bereich des Arbeitgebers zuzuordnen ist", erklärt Rechtsanwalt Dr. Nils Helmke. (Agad Service: ra)

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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.