- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Buchhalter und Berufsausübung


Gutachten bestätigt: Diskriminierung selbstständiger Buchhalter durch Steuerberatungsgesetz ist verfassungswidrig - Diplom-Kauffrau (FH) legt Verfassungsbeschwerde ein
Grundlegende umsatzsteuerliche Entscheidungen fällen selbstständige Buchhalter bereits beim Buchen der laufenden Geschäftsvorfälle, das ihnen gemäß § 6 Nr. StBerG gestattet ist

- Anzeigen -





Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe hindern selbstständige Buchhalter an ihrer Berufsausübung. Darunter fällt auch das Verbot des Anfertigens der Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA). Dass das dem Grundrecht auf Berufsfreiheit widerspricht, geht aus einem vom Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) bereits 2015 in Auftrag gegebenen Gutachten hervor, das der Verband nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zukommen ließ.

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind gemäß Steuerberatungsgesetz (StBerG) ausschließlich steuerberatende Berufe wie Steuerberater und Rechtsanwälte befugt (§ 3 StBerG). Ausnahmen gelten bei mechanischen Arbeitsgängen (§ 6 Nr. 3 StBerG) sowie für selbstständige Buchhalter, denen nach Beschlüssen des BVerfG aus den 1980er Jahren (1 BvR 697/77, 1 BvR 807/80) das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen von Lohnsteueranmeldungen (§ 6 N4. 4 StBerG) gestattet sind.

Das Anfertigen der UStVA hingegen ist den steuerberatenden Berufen noch immer vorbehalten. Die Klage einer als selbstständige Buchhalterin tätigen Diplom-Kauffrau (FH), die das ändern sollte, wies das Finanzgericht Sachsen 2014 (2 K 580/14) ab. Auch die Revision vor dem Bundesfinanzhof (II R 22/15) brachte im vergangenen Jahr kein anderes Ergebnis. Wie der BVBC auf Anfrage beim BVerfG erfahren hat, legte die Klägerin inzwischen Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2288/17) ein. Dem Gericht obliegt nun die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit des Verbots.

Aufgrund früherer Entscheidungen des BVerfG hält der BVBC einen positiven Ausgang der Beschwerde für wahrscheinlich. "Die vom BVerfG vorgetragenen Argumente, die zu einer Öffnung der Buchführungsprivilegien führten, lassen sich auch auf die Erstellung der UStVA übertragen. Das hat das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten eindrücklich belegt", erklärt Uta-Martina Jüssen, BVBC-Präsidiumsmitglied und selbstständige Bilanzbuchhalterin.

Die Argumente des Gutachtens im Überblick
Grundlegende umsatzsteuerliche Entscheidungen fällen selbstständige Buchhalter bereits beim Buchen der laufenden Geschäftsvorfälle, das ihnen gemäß § 6 Nr. StBerG gestattet ist. Die Erstellung der UStVA erfordert in der Regel keine darüberhinausgehenden Kenntnisse und geschieht bei Verwendung aktueller Programmen aufgrund zuvor eingegebener Daten automatisch per Knopfdruck.

Die UStVA wird in der Praxis selten von den Berufsträgern selbst angefertigt. Für gewöhnlich übernehmen dies bei ihnen angestellte Buchhalter, Bilanzbuchhalter oder Steuerfachwirte. Wie das BVerfG aber bereits 1980 entschieden hat (1 BvR 697/77), ist eine Unterscheidung zwischen Angestellten und Selbstständigen nicht zulässig. Es sei ist nicht ausschlaggebend, ob der selbstständige Buchhalter oder der steuerliche Berater Verantwortungsträger ist.

Steuerpflichtige werden durch einen Wegfall des Verbots nicht übermäßig gefährdet. Da die UStVA lediglich vorläufigen Charakter hat, können Kontrollen und gegebenenfalls nötige Korrekturen bei den Jahresabschlussarbeiten durch die steuerberatenden Berufe erfolgen. Dieses Argument führte das BVerfG bereits 1982 (BvR 807/80) an, als es das bis dahin für selbstständige Buchhalter geltende Verbot der laufenden Lohnbuchhaltung für verfassungswidrig erklärte.

Schwierige Einzelfälle rechtfertigen kein generelles Verbot. Das entschied das BVerfG bereits in seinen beiden vorangegangenen Urteilen. Aufgrund ihrer kaufmännischen Ausbildung und Prüfung seien Buchhalter in der Lage, "die Grenzen ihrer Beurteilungsfähigkeit und die Notwendigkeit einer besonderen, insbesondere steuerrechtlichen Betrachtung einzelner Vorgänge zu erkennen und dann Weisungen des Auftraggebers oder dessen steuerrechtlichen Beraters einzuholen" (1 BvR 697/77, 1 BvR 807/80).

Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschränkung des Anfertigens der UStVA auf steuerberatende Berufe mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar ist. Der BVBC spricht sich aufgrund dieser Erkenntnisse sowie der Praxisferne des derzeitig gültigen Verbots für eine weitere Öffnung der Buchführungsprivilegien aus. "Wir hoffen, dass das BVerfG auf einer Linie mit seinen früheren Entscheidungen bleibt. Eine anhaltende gesetzlich legitimierte Diskriminierung selbstständiger Buchhalterinnen und Buchhalter darf es in Deutschland nicht geben", fordert BVBC-Sprecherin Jüssen. Uta-Martina Jüssen ist als selbstständige Bilanzbuchhalterin und Personalcoach tätig. Im Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC) engagiert sie sich als Präsidiumsmitglied insbesondere für die Belange selbstständiger Bilanzbuchhalter.
(BVBC: ra)

eingetragen: 02.01.18
Home & Newsletterlauf: 22.01.18

BVBC: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Compliance braucht mehr als ein gutes Leitbild

    Kein wirtschaftlicher Akteur kommt mehr am Thema Compliance vorbei. Denn die "Einhaltung geltender Regeln", mit der der Begriff Compliance oft übersetzt wird, wird von Jahr zu Jahr komplexer: Durchschnittlich 11.000 Regeln und Dokumentationspflichten müssen Unternehmen hierzulande im Blick haben. "Das Compliance-Management muss fünf Funktionen erfüllen können, um den Betrieb vor Regelverstößen zu schützen - und diese möglichst schon vorbeugend auszuschließen", weiß Björn Grabe, Chief Service Delivery Officer (CSDO) von Optimal Systems, Spezialist für Enterprise Content Management (ECM)-Lösungen.

  • Kartellrecht in der aktuellen COVID-19-Pandemie

    Das Kartellrecht gilt auch in der aktuellen COVID-19-Pandemie fort. Jüngste Stellungnahmen der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts deuten aber auf eine gewisse Flexibilität der Kartellbehörden bei Kooperationen zwischen Wettbewerbern im Einzelfall hin. Gleichzeitig ermahnen die Kartellbehörden weiterhin zu kartellrechtskonformem Handeln. Unser Münchner Partner Christian Ritz befasst sich mit aktuellen Kooperationsvorhaben und deren Abstimmung mit den Kartellbehörden.

  • DSGVO-relevante Wissenslücken schließen

    Nach zwei Jahren DSGVO haben viele Unternehmen immer noch mit dem Aufspüren personenbezogener Informationen in ihren Datenbeständen zu kämpfen. IntraFind erläutert, wie ihnen Enterprise Search-Technologie helfen kann. Am 25. Mai 2020 ist die DSGVO in Kraft getreten. In vielen Unternehmen nimmt man dieses Jubiläum mit eher gemäßigter Begeisterung zur Kenntnis, denn es ist für sie oft immer noch eine große Herausforderung, die Vorgaben der europäischen Datenschutzverordnung zu erfüllen. Das wiegt umso schwerer, als die Behörden nach dem einjährigen Jubiläum der DSGVO ihre anfängliche Zurückhaltung aufgaben. Sie kündigten an, verstärkt Strafen zu verhängen und setzten diese Ankündigung auch in die Tat um.

  • Plötzlich Videokonferenz - und der Datenschutz?

    Die Kontakteinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie halten an. Das bedeutet für viele Unternehmen und Behörden, dass berufliche Besprechungen in Form von Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden. Auch in Bildungseinrichtungen, in persönlichen Beratungen oder Betreuungen und in Ehrenämtern werden Videokonferenzen eingesetzt. Auf was muss man achten, um dabei die Datenschutzanforderungen zu erfüllen? Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, berichtet von zahlreichen Anfragen zum Thema Videokonferenzen: "In vielen Unternehmen und Behörden waren Videokonferenzen bisher die seltene Ausnahme, es gab noch wenig Erfahrung. Im Vordergrund stand zunächst, schnell Lösungen für wichtige Absprachen und Abstimmungen zu finden. Die gesammelten Erfahrungen können nun für eine nachhaltige und vor allem datenschutzkonforme Ausgestaltung genutzt werden."

  • Erfolgreiche Compliance braucht eine Strategie

    Compliance ist teuer: Eine weltweite Studie von LexisNexis Risk Solutions zeigt, wie viel Geld Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister für Compliance zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgeben. Die Kosten in diesem Sektor belaufen sich demnach auf mehr als 180 Milliarden US-Dollar - eine stolze Summe. Doch auch außerhalb der Finanzbranche stellt Compliance kleine, mittlere und große Unternehmen gleichermaßen vor ernstzunehmende Hürden. Denn es gelten zwar branchenspezifisch wettbewerbs-, datenschutz- und finanzrechtliche Vorgaben, doch wie die Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung dieser Vorgaben nachkommen, ist im Großen und Ganzen ihnen selbst überlassen. So heißt es etwa in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass Unternehmen "geeignete technische und organisatorische Maßnahmen" treffen müssen, um ein angemessenes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Um was für Maßnahmen es sich dabei handelt, führt der Gesetzgeber aber nicht weiter aus.