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Autokauf und Finanzierung

Autokredite: Widerruf des Darlehens eröffnet wirtschaftlich interessante Rückgabechancen
Verbraucher sollten ihre Darlehensverträge unbedingt prüfen lassen

Bei Baufinanzierungen ist mittlerweile bekannt, dass der Widerruf zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen führt. Bei sonstigen Verbraucherdarlehen führt der so genannte "Widerrufsjoker" in der öffentlichen Diskussion eher ein Schattendasein. Zu Unrecht. "Denn insbesondere beim finanzierten Autokauf kann der Widerruf des Darlehens für den Verbraucher wirtschaftlich äußerst interessant sein", erklären Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

Viele Besitzer von Dieselautos sind aufgrund des Abgasskandals verunsichert. Wer sein Auto loswerden will, kann den Hersteller oder den Händler in Anspruch nehmen. Auch wenn die Gerichte in letzter Zeit zunehmend zugunsten betroffener Käufer urteilen, sind Rücktritts- und Schadensersatzprozesse aufwendig und dementsprechend oftmals langwierig. Eine abschließende Klärung der inmitten stehenden Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof steht noch aus.

"Ein sehr "eleganter" Weg kann im Falle der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation auch einfach der Widerruf des Autokredits sein", stellt Rechtsanwalt Dr. Hoffmann fest. Denn wegen des Verbraucherschutzgedankens sind die Hürden für die Banken seit jeher hoch. Dieses Vorgehen steht nicht nur Verbrauchern offen, deren Fahrzeug - derzeit - von dem Abgasskandal betroffen ist, sondern allen Autokäufern, die den Erwerb finanziert haben.

Die gesetzlichen Widerrufsfristen beginnen grundsätzlich erst dann zu laufen, wenn dem Darlehensnehmer eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden ist. Gesetzgeber und Rechtsprechung stellen strenge Anforderungen an deren Inhalt und Form, wie auch die zahlreichen gegen Banken ergangenen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Immobilienkrediten zeigen.

Neben der Pflicht zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung sind Banken darüber hinaus im Regelfall verpflichtet, dem Darlehensnehmer zahlreiche Informationen bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. "Der einzuhaltende Pflichtenkatalog ist ebenso lang wie inhaltlich streng", wissen die erfahrenen Verbraucherschutzanwälte. Wenn die Informationspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt worden sind, können Autokredite auch heute noch wirksam widerrufen werden. Dies gilt völlig unabhängig von der Frage, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder nicht.

Wenn der Widerruf wirksam erklärt worden ist, hat der Verbraucher einen Anspruch auf Rückgewähr der Raten und einer etwaigen Anzahlung. Selbstverständlich muss der Kredit in der Folge nicht mehr bedient werden. "Wer seinen Vertrag nach dem 13.06.2014 abgeschlossen hat, dürfte in aller Regel nicht einmal verpflichtet sein, Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zu leisten, nachdem in den Verbraucherinformationen auf diese Rechtsfolge oftmals nicht ordnungsgemäß hingewiesen worden ist", stellt Rechtsanwalt Göpfert klar. Der Widerruf führt also dazu, dass der Darlehensnehmer quasi "kostenlos" gefahren ist. Auch bei älteren Verträgen kann der Widerruf lohnenswert sein, nachdem die Nutzungsentschädigung häufig geringer ist als der Wertverlust.

Da es sich bei dem Autokauf und der Finanzierung typischerweise um so genannte verbundene Geschäfte handelt, erstreckt sich der Widerruf des Autokredits auch auf den Kaufvertrag. "Über den "Umweg" des Widerrufs des Darlehens können Verbraucher daher auch den Kaufvertrag rückabwickeln", erläutert Rechtsanwalt Dr. Hoffmann. Der Darlehensnehmer kann das Auto also schlicht an die Bank zurückgeben. Die Bank hat demgegenüber keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens gegen den Verbraucher. Sie muss sich mit dem Verkäufer auseinandersetzen.

Es zeigt sich also, dass der Widerruf des Autokredits für alle Verbraucher wirtschaftlich sehr interessante Rückgabechancen eröffnet. "Darlehensnehmer sollten ihre Vertragsunterlagen daher unbedingt durch einen auf dem Gebiet des Bankrechts fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen", empfehlen die Nürnberger Rechtsanwälte. (Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte: ra)

eingetragen: 20.08.17
Home & Newsletterlauf: 12.09.17

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Unternehmen, die ein falsches Bild von der grundsätzlichen Aufbewahrung von E-Mails mit geschäftskritischen Inhalten haben, laufen Gefahr, gesetzliche Vorgaben der GoBD oder DSGVO zu missachten. Folglich müssen sie dann mit juristischen und finanziellen Konsequenzen rechnen. Umso erstaunlicher ist es, dass zahlreiche Unternehmen ihrem Schutz noch immer nur wenig Bedeutung beimessen.

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Bundestag

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Bundesarbeitsgericht

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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
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Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
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