- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Autokauf und Finanzierung


Autokredite: Widerruf des Darlehens eröffnet wirtschaftlich interessante Rückgabechancen
Verbraucher sollten ihre Darlehensverträge unbedingt prüfen lassen

- Anzeigen -





Bei Baufinanzierungen ist mittlerweile bekannt, dass der Widerruf zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen führt. Bei sonstigen Verbraucherdarlehen führt der so genannte "Widerrufsjoker" in der öffentlichen Diskussion eher ein Schattendasein. Zu Unrecht. "Denn insbesondere beim finanzierten Autokauf kann der Widerruf des Darlehens für den Verbraucher wirtschaftlich äußerst interessant sein", erklären Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

Viele Besitzer von Dieselautos sind aufgrund des Abgasskandals verunsichert. Wer sein Auto loswerden will, kann den Hersteller oder den Händler in Anspruch nehmen. Auch wenn die Gerichte in letzter Zeit zunehmend zugunsten betroffener Käufer urteilen, sind Rücktritts- und Schadensersatzprozesse aufwendig und dementsprechend oftmals langwierig. Eine abschließende Klärung der inmitten stehenden Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof steht noch aus.

"Ein sehr "eleganter" Weg kann im Falle der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation auch einfach der Widerruf des Autokredits sein", stellt Rechtsanwalt Dr. Hoffmann fest. Denn wegen des Verbraucherschutzgedankens sind die Hürden für die Banken seit jeher hoch. Dieses Vorgehen steht nicht nur Verbrauchern offen, deren Fahrzeug - derzeit - von dem Abgasskandal betroffen ist, sondern allen Autokäufern, die den Erwerb finanziert haben.

Die gesetzlichen Widerrufsfristen beginnen grundsätzlich erst dann zu laufen, wenn dem Darlehensnehmer eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden ist. Gesetzgeber und Rechtsprechung stellen strenge Anforderungen an deren Inhalt und Form, wie auch die zahlreichen gegen Banken ergangenen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Immobilienkrediten zeigen.

Neben der Pflicht zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung sind Banken darüber hinaus im Regelfall verpflichtet, dem Darlehensnehmer zahlreiche Informationen bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. "Der einzuhaltende Pflichtenkatalog ist ebenso lang wie inhaltlich streng", wissen die erfahrenen Verbraucherschutzanwälte. Wenn die Informationspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt worden sind, können Autokredite auch heute noch wirksam widerrufen werden. Dies gilt völlig unabhängig von der Frage, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder nicht.

Wenn der Widerruf wirksam erklärt worden ist, hat der Verbraucher einen Anspruch auf Rückgewähr der Raten und einer etwaigen Anzahlung. Selbstverständlich muss der Kredit in der Folge nicht mehr bedient werden. "Wer seinen Vertrag nach dem 13.06.2014 abgeschlossen hat, dürfte in aller Regel nicht einmal verpflichtet sein, Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zu leisten, nachdem in den Verbraucherinformationen auf diese Rechtsfolge oftmals nicht ordnungsgemäß hingewiesen worden ist", stellt Rechtsanwalt Göpfert klar. Der Widerruf führt also dazu, dass der Darlehensnehmer quasi "kostenlos" gefahren ist. Auch bei älteren Verträgen kann der Widerruf lohnenswert sein, nachdem die Nutzungsentschädigung häufig geringer ist als der Wertverlust.

Da es sich bei dem Autokauf und der Finanzierung typischerweise um so genannte verbundene Geschäfte handelt, erstreckt sich der Widerruf des Autokredits auch auf den Kaufvertrag. "Über den "Umweg" des Widerrufs des Darlehens können Verbraucher daher auch den Kaufvertrag rückabwickeln", erläutert Rechtsanwalt Dr. Hoffmann. Der Darlehensnehmer kann das Auto also schlicht an die Bank zurückgeben. Die Bank hat demgegenüber keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens gegen den Verbraucher. Sie muss sich mit dem Verkäufer auseinandersetzen.

Es zeigt sich also, dass der Widerruf des Autokredits für alle Verbraucher wirtschaftlich sehr interessante Rückgabechancen eröffnet. "Darlehensnehmer sollten ihre Vertragsunterlagen daher unbedingt durch einen auf dem Gebiet des Bankrechts fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen", empfehlen die Nürnberger Rechtsanwälte. (Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte: ra)

eingetragen: 20.08.17
Home & Newsletterlauf: 12.09.17

Dr. Hoffmann & Partner: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Astronomische Renditeversprechen

    Die Niedrigzinsphase hält weiter an. Wohin also mit dem Ersparten? Betrüger haben gegenwärtig leichtes Spiel, Anleger mit hohen Renditeversprechen und anderen Tricks in die Falle zu locken. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist Anlagebetrug zwar leicht rückläufig (2016 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr; 7.815 Fälle 2016 gegenüber 8.022 Fällen 2015) - von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. Der entstandene Schaden ist 2016 sogar um gut acht Prozent auf 356 Millionen Euro angestiegen (2015 waren es noch 328 Millionen Euro). Hinzu kommt die Dunkel­ziffer nicht erfasster Fälle. Um sich zu schützen, sollten Anleger ihr Geld ausschließlich seriösen Anbietern anvertrauen und Vergleichsangebote einholen. Bei deutlichen Warnsignalen ist Skepsis angebracht. Folgende Hinweise helfen bei der Einschätzung, ob man nicht lieber die Finger von einem Angebot lassen sollte.

  • Erhöhte Bußgelder für juristische Personen

    Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits seit dem 24. Mai 2016 beschlossene Sache - die Schonfrist läuft allerdings am 25. Mai 2018 ab. Zu diesem Stichtag gilt für alle Unternehmen verbindlich die neue Rechtslage. Grund genug, sich mit dem Thema jetzt genau auseinanderzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, bevor zeitliche Engpässe für die Umsetzung entstehen. G Data stellt hierzu ein Whitepaper bereit und zählt fünf Änderungen auf, die für Unternehmer von entscheidender Bedeutung sind.

  • Damit das E-Mail-Zertifikat Gültigkeit hat

    Ab 1. Januar 2018 müssen alle neu ausgestellten E-Mail-Zertifikate mit RSASSA-PSS signiert sein. Auf die gestiegenen Sicherheitsanforderungen machen die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group aufmerksam und verweisen auf die Neureglungen der Bundesnetzagentur zum sicheren Austausch von EDIFACT-Übertragungsdateien. Die neuen Regeln sind Bestandteil des IT-Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur, der Anforderungen an Netzbetreiber hinsichtlich einer sicheren IT-Infrastruktur für den Netzbetrieb stellt. Bereits seit 1. Juni 2017 muss die Übertragung von EDIFACT-Dateien in der elektronischen Marktkommunikation mit einer Verschlüsselung und Signatur abgesichert werden, die den Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entspricht. "Das heißt, dass jede E-Mail, die sensible Inhalte enthält, mit AES-128 CBC oder AES-192 CBC zu verschlüsseln ist und alle Zertifikate, die für den Einsatz in der elektronischen Marktkommunikation vorgesehen sind, signiert werden müssen", verdeutlicht Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.

  • Bedeutung für eine Vielzahl von Darlehensverträgen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der "Aufsichtsbehörde" in Widerrufsinformationen beschäftigt und stellt hierbei strenge Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist. Damit können viele Darlehensverträge ab Mitte 2010 auch heute noch widerrufen werden. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. In einer Vielzahl von Verträgen wird in den jeweiligen Widerrufsinformationen die "Aufsichtsbehörde" genannt. Betroffen sind Verträge von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, der PSD-Bank, der Sparda Bank und der ING-DiBa. So findet sich im Hinblick auf den Fristbeginn oftmals folgende Wendung: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

  • Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss

    Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen beschäftigt seit geraumer Zeit die deutsche Justiz. Nachdem der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen regulativ eingriff, ebbte die Zahl der Widerrufe im letzten Jahr stark ab. Dies könnte sich nun jedoch erneut ändern. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen und der Abläufe bei Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss lohnt sich weiterhin", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Vor dem Hintergrund vielfältiger Fehler in Widerrufsbelehrungen, bzw. seit 2010 in sogenannten Widerrufsinformationen, beschränkte sich die Diskussion in der Vergangenheit häufig auf deren Überprüfung und die Problematik, ob sich die Banken auf die Schutzwirkung gesetzlicher Muster berufen können. "Dabei wird häufig verkannt, dass sich die Frage der ordnungsgemäßen Belehrung erst dann stellt, wenn die Widerrufsfrist dem Grunde nach zunächst überhaupt angelaufen ist", erläutert Rechtsanwalt Dr. Hoffmann. Gesetzliche Voraussetzung hierfür ist, dass der Darlehensnehmer die Vertragsurkunde oder seinen Darlehensantrag zur Verfügung gestellt bekommen hat.