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Schnell auf Neuregelungen reagieren

Umsetzung der neuen Verbraucherrechterichtlinie: Droht den Online-Händlern eine Abmahnwelle?
Die zugrundeliegende EU-Richtlinie sieht vor, dass Kunden bei Bestellungen im Netz umfassend und transparent über Widerrufsbedingungen, Fristen, Kosten und Ausnahmen informiert werden müssen

(25.06.14) - Prof. Dr. Georg Rainer Hofmann warnt: Händlern, die ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrungen und Shopsysteme nicht rechtzeitig bis zum 13. Juni 2014 anpasst haben, drohen kostspielige Abmahnungen. Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 bringt entscheidende Veränderungen für den deutschen E-Commerce mit sich: Laut eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. müssen viele Onlinehändler ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Widerrufsbelehrungen und Shopsysteme noch auf den neuesten Stand bringen sowie ihren Kunden ab dem Stichtag ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Prof. Dr. Georg Rainer Hofmann, Leiter der eco Kompetenzgruppe E-Commerce, warnt Händler davor, nicht rechtzeitig auf diese Neuregelungen zu reagieren: "Die Umsetzung tritt unmittelbar in Kraft und sieht keine weitere Übergangsfrist vor. Onlineshops, die ihre AGB und Widerrufsbelehrungen nicht bis zum 13. Juni an die neuen Richtlinien anpassen und rechtsgültig verfassen, riskieren daher kostspielige Abmahnungen."

Die zugrundeliegende EU-Richtlinie sieht vor, dass Kunden bei Bestellungen im Netz umfassend und transparent über Widerrufsbedingungen, Fristen, Kosten und Ausnahmen informiert werden müssen. So sollen vor allem Käufe bei Händlern in anderen EU-Staaten deutlich einfacher und sicherer werden. Händler müssen ihren Kunden die Möglichkeit geben, Bestellungen über ein online zur Verfügung gestelltes Widerrufsformular, per E-Mail oder über eine gebührenfreie Rufnummer innerhalb von 14 Tagen rückgängig zu machen.

Zudem sieht die Neuregelung schnellere Rückzahlungen vor: Nach erfolgter Rücksendung müssen Onlinehändler den Kaufpreis innerhalb von 14 statt wie bisher 30 Tagen zurückerstatten. Kostenpflichtige Zusatzleistungen bei der Bestellung – etwa Garantieverlängerungen oder Versicherungen – müssen in Zukunft vom Kunden explizit ausgewählt werden. Vorab gesetzte Häkchen und ähnliche Vorauswahlen durch den Shop machen etwaige Zusatzleistungen ab dem 13. Juni unwirksam.

Neben dem verbesserten Verbraucherschutz bringt die neue Richtlinie auch für Online-Händler und Shop-Betreiber einige Vorteile und Freiheiten: So ist die Übernahme von Rücksendekosten für Händler ab dem 13. Juni nicht mehr verpflichtend, kann jedoch weiterhin als freiwillige Leistung angeboten werden. Zudem können bestimme Artikel aus dem Ausnahmekatalog der EU-Richtlinie vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden – etwa verderbliche Ware oder verpackte Artikel, deren Siegel vom Kunden bereits gebrochen wurde. "Sämtliche Ausnahmen müssen in der Widerrufsbelehrung klar aufgeführt sein. Anderenfalls können sie nicht geltend gemacht werden", so Prof. Hofmann. (eco: ra)

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
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