Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Gesetzliche Urlaubsanspruch unabdingbar

Gesetzlicher Urlaubsanspruch auch bei unbezahltem Sonderurlaub
Für den Arbeitgeber nur schwer nachvollziehbar, dass dem "Weltumsegler" während eines "Sabbaticals" auch noch Urlaubstage zu vergüten hat

(01.07.14) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 06. Mai 2014 (9 AZR 678/12) den Urlaubsanspruch auch während der Zeit unbezahlten Sonderurlaubs bestätigt. Für Rechtsanwalt Dr. Oliver K.- F. Klug, Hauptgeschäftsführer des "Agad Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. zeigt diese Entscheidung, dass für den Arbeitgeber Vorsicht bei der Vereinbarung von unbezahlten Sonderurlaubsphasen geboten ist.

"Es ist für den Arbeitgeber nur schwer nachvollziehbar, dass er beispielsweise dem "Weltumsegler" während eines "Sabbaticals" auch noch Urlaubstage zu vergüten hat. Von der Vereinbarung solcher unbezahlter Sonderurlaubsphasen sollte daher nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden", erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des "Agad.

Die Klägerin war bei einer Universitätsklinik als Krankenschwester beschäftigt und hatte vom 01. Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. September 2011 unbezahlten Sonderurlaub. Danach verlangte sie die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Das BAG hat wie das LAG Berlin-Brandenburg diesen Anspruch bestätigt.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch sei unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordere nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Zwar sähen spezialgesetzliche Regelungen für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) oder Wehrdienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG) vor. Eine Kürzungsregelung beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses während einer Pflegezeit (§§ 3,4 PflegeZG) finde sich dagegen nicht.

Vereinbarten die Parteien das Ruhen des Arbeitsverhältnisses, habe dies keine Auswirkungen auf das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs. Auch sei der Arbeitgeber zu keiner Kürzung berechtigt. (Agad: ra)

Agad: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Invests

Investitionen in nachhaltige Rechenzentren
Digitale Technologien spielen eine wesentliche Rolle, um schädliche Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. So ergab eine aktuelle Bitkom-Studie zum Einsatz von digitaler Lösungen in Sektoren wie Energie, Industrie und Verkehr, dass die CO2-Emissionen im Klimaziel-Stichjahr 2030 jährlich um 73 Millionen Tonnen reduziert werden könnten.
NIS-2-Umsetzung in Deutschland
Mit dem neuen für NIS-2-Gesetz kommen auf viele Unternehmen strengere Cybersicherheitsanforderungen zu - doch es gibt noch offene Fragen und neue Entwicklungen, die bisher wenig Beachtung gefunden haben. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Seit der Verabschiedung der NIS-2-Richtlinie durch die EU im Jahr 2022 war die Umsetzung in den Mitgliedstaaten ein komplexer Prozess.
Dem Fiskus drei Schritte voraus
Teure Materialien sowie steigende Energie- und Transportpreise sind nur zwei Gründe, warum in zahlreichen Unternehmen der Sparzwang wächst. "Unvorhergesehene und potenziell kostspielige Steuernachzahlungen können in einer ohnehin angespannten Situation den Druck auf die finanziellen Ressourcen empfindlich erhöhen", weiß Prof. Dr. Christoph Juhn, Professor für Steuerrecht an der FOM Hochschule und geschäftsführender Partner der Kanzlei Juhn Partner.
Prüfungsangst kommt nicht von ungefähr
Stehen die Prüfer des Fiskus vor der Tür, steigt in fast jedem Unternehmen das Nervositätslevel. Die Besucher kündigen sich zwar rechtzeitig an, stellen ihren Gastgebern aber ausführliche Detailfragen und schauen sich interne Unterlagen genau an, was nicht nur Zeit und Nerven kostet, sondern manchmal auch sehr viel Geld.
Gesetze über Gesetze
Der Countdown läuft: Die NIS2-Richtlinie steht praktisch schon vor der Tür und Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) arbeiten auf Hochtouren daran, bis Oktober alle notwendigen Maßnahmen zu treffen.

Urheberrecht gilt auch im Internet